Politik

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages gibt Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit für ein Jahr in den USA zu leben. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart weist auf den Bewerbungsstart für das Austauschprogramm 2025/2026 hin. "Für ein Jahr in einer Gastfamilie in den USA zu leben, das Land und die Kultur kennenzulernen: das sind beeindruckende Erfahrungen, die fürs Leben prägen.", so Thomas Gebhart. Bewerben...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 15. April von 12 Uhr bis 13 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Die Kassenärztliche Vereinigung hat dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) wegen der Versorgung mit Rheumaärzten in der Südpfalz geantwortet. Gebhart hatte an den Vorsitzenden Dr. Peter Heinz geschrieben, nachdem ihn Patienten aus der Südpfalz aufmerksam gemacht haben, dass ein Versorgungsengpass droht. Gebhart setzt sich gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung dafür ein, dass es in der Südpfalz eine ausreichende Versorgung mit auf Rheumatologie...

Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden – Landesvorsitzender Stefan Glander, DIE LINKE Rheinland-Pfalz dankt allen Unterstützern Mainz. (limete) Der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, dankt allen Unterstützern, Mitgliedern der Partei und den Menschen in Rheinland-Pfalz, die einen Wahlantritt von DIE LINKE in voraussichtlich 24 Landkreisen und Kreis-freien Städten bei der...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Hier einige Beispiele, der durch den staatlichen Betrug (rückwirkende Gesetzesänderung), eine dreifache Abzocke, durch die maroden Krankenkassen, bei selbstfinanzierten Direktlebensversicherungen ermöglichte! Diese Versicherungen wurden, ohne die Beachtung des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz einer Gleichbehandlung, rückwirkend, mit Hilfe eines „schwammigen Gesetzes“ - GMG genannt - durch die Kassen, zu einer „Betrieblichen Altersversorgung vergewaltigt! 1. Fallbeispiel Einer klugen Frau...

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe hatte in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht. Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale Hilfsangebote wie...

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich wegen der ärztlichen Versorgung für Rheumapatienten in der Südpfalz an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz gewandt. „Bereits letzte Woche habe ich einen Brief an den Vorsitzenden Dr. Peter Heinz geschrieben, nachdem Patienten aus der Südpfalz mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass ein Versorgungsengpass droht. Die Versorgungslage mit auf Rheumatologie spezialisierten Ärzten in der Südpfalz droht sich...

Ludwigshafen am Rhein/Rhein-Pfalz-Kreis/Mutterstadt. (and). Özcan Acar aus Mutterstadt (Listenplatz 2), ist einer der beiden Spitzenkandidaten von DIE LINKE Vorderpfalz, die von der Mitgliederversammlung am Dienstag, 12. März 2024 im ver.di-Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl für den Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 9. Juni 2024 gewählt wurden. Auf Listenplatz 1 wurde Andreas Klamm aus Neuhofen gewählt. Für beide Spitzenkandidaten ist...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (beide CDU) fordern die Landesregierung auf, bei der Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau schneller zu arbeiten. „Es ist unbefriedigend, wenn für die Reaktivierung einer attraktiven Bahnstrecke nach langem Bemühen die Voraussetzungen geschaffen wurden und wir nun auf die politische Entscheidung des Landes warten müssen“, so die Abgeordneten. Im letzten Oktober teilte die Bundesregierung auf...

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

Autor: Helmut Wilde, 12.03.24 Auch in Kaiserslautern war spürbar, wie die Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt wurde, maßgeblich und verantwortlich dafür waren vor allem Politiker, einseitig ausgerichtete Experten und der Gleichklang in den Medien, die zum einen jede Möglichkeit nutzten Ereignisse zu skandalisieren, zum anderen die Bürger in diesem Zustand dauerhaft zu bestätigen. Auch die Modellrechnungen1 dürften zur Skandalisierung beigetragen haben: „Es werden hunderttausende...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe veröffentlicht eine neue Podcast-Folge: "Moderne Verwaltung? Mit Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp". In dieser Episode gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter die Bandbreite der Zuständigkeiten von der...

Kaiserslautern. Am Freitag, 15. März 2024, lädt das Jugendparlament der Stadt Kaiserslautern ab 17 Uhr zur politischen Fragerunde in den „Lautrer Demokratieladen“ in der Schneiderstraße 12 ein. Eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen SPD, Die Grünen, FDP sowie der CDU.  Bitte beachten: Für diese Veranstaltung benötigt man eine kostenlose Eintrittskarte. Diese ist in der Tourist-Info der Stadt Kaiserslautern, Fruchthallstraße 14, erhältlich. Pro Person können...

Kreis Bad Dürkheim. Mit dem Equal Pay Day befasst sich am Donnerstag, 14. März, von 18 bis 19.30 Uhr eine kostenlose Online-Veranstaltung mit Helma Sick. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Bad Dürkheim, Christina Koterba-Göbel, mit Anna Kubicek, Gleichstellungsbeauftragte von Grünstadt/Verbandsgemeinde Leiningerland. Der Equal Pay Day fand am 6. März statt und markiert symbolisch die statistische Lohnlücke zwischen den Geschlechtern in Höhe...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 4. April von 9 Uhr bis 10 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...