Politik

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 5. Juni 2024, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Speyer. Sie sind dabei, wenn die AfD zur Wahlveranstaltung in die Stadthalle nach Speyer lädt. Sie stellen sich quer, wenn Antidemokraten zum Sturm aufs Hambacher Schloss in Neustadt blasen. Immer öfter gehen sie auf die Straße, erheben ihre Stimme gegen rechte Hetze. Und beweisen damit: Antifaschismus kennt kein Alter. Seit kurzem gibt es die Omas gegen Rechts auch in Speyer. Martina Förster, Christine Huwe und Anne Philipp-Schaffartzik haben sich im Februar auf der großen Demo in Speyer...

Am Samtag, 18. MAI haben wir uns mit Euch getroffen um uns auszutauschen und herauszufinden was euch für Bolanden wichtig ist. 🧡 - Dank an alle die heute mit uns ins Gespräch gekommen sind! Die Wählergruppe Moser konnte erklären was unser Motto „Bürgernah. Unabhängig. Transparent“ für uns bedeutet und mehr darüber erfahren, was Euch im Alltag so bewegt. Wir möchten Politik nah an den Menschen und für die Menschen machen. Von hier. Für uns. Für Bolanden ......................................

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Freitag, dem 14. Juni von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Dienstag, dem 4. Juni von 15 Uhr bis 16 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Die FWG-Stadt Kirchheimbolanden hat ihre Liste für die Stadtrats Wahl 2024 aufgestellt, die von dem FWG-Bürgermeisterkandidat Alexander Groth angeführt wird. In der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung konnte eine sehr ausgewogene Kandidatenliste erstellt werden. „Wir haben eine vielschichtige und vor allem kompetente Liste für die Stadt aufgestellt“ sagte der gelernte Diplom Betriebswirt Alexander Groth, der aktuell als Betriebsleiter in Kirchheimbolanden arbeitet. Die Bewerber und...

Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner und Frank Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Speyerer Stadtrat, bestimmten als zwei von 1.001 Delegierten die Wahl der neuen CDU-Führung sowie das neue CDU-Grundsatzprogramm beim CDU-Bundesparteitag mit. Freiheit als Grundrecht „Begeistert hat mich die enorme Aufbruchsstimmung, die auf diesem Parteitag überall zu spüren war“, resümiert Wagner. „Und begeistert hat mich Friedrich Merz, der den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt...

Neustadt. In Rheinland-Pfalz finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt, d. h. die Bürgerinnen und Bürger wählen Stadt- und Gemeinderäte, Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Der Stadt- und Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Ortsbeiräte beraten den Stadtrat und bringen Ideen für ihren jeweiligen Ort ein. Im Kreis Bad Dürkheim wird neben den Gemeinderäten der Kreistag gewählt. Während in den kreisfreien Städten, wie Neustadt, der Stadtrat das...

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, ist ein Ausbau der Mobilfunkversorgung in Völkersweiler durch die Deutsche Telekom für 2025 vorgesehen. Nach Auskunft der Telekom an Gebhart sei in Völkersweiler ein neuer Standort geplant. Dieser soll im zweiten Quartal 2025 realisiert werden. Der Standort befinde sich nach Angaben der Telekom südöstlich der Einmündung der L495 auf die L494. Der Bundestagsabgeordnete hatte sich nach einem Termin vor Ort in...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Mai von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Unter dem Motto „Bürgernah. Unabhängig. Transparent“ wurde am 02. Februar 2024 die Wählergruppe durch Initiatorin Stephanie Moser und den weiteren Gründungsmitgliedern Sabine Zahn, Michael Lenhard, Martin Moser und Michael Kanoffsky gegründet. Die Wählergruppe möchte zur Wahl des Bolander Gemeinderates am 09. Juni 2024 antreten und die Interessen von Bolanden, Weierhof dem Bolanderhof vertreten, ohne an Parteiprogramme gebunden zu sein. Ende Februar wurde zur Aufstellungsversammlung eingeladen....

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Dienstag, dem 21. Mai von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. Mai von 12 Uhr bis 13 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Bündnis C – Christen für Deutschland und die European Christian Political Movement laden am 25. April 2024 um 19 Uhr ins Schlosshotel Karlsruhe ein zur Veranstaltung „Klimaziele der EU und Versorgungssicherheit“. In einer Podiumsdiskussion nehmen Vertreter der Wirtschaft und die Spitzenkandidaten von Bündnis C für die Europawahl die Kernziele des Green Deal der EU ins Visier in den Bereichen Nahrung, Energie und Wohnen und deren Herausforderungen bei der Sicherung der Grundversorgung. Andreas...

Am Mittwoch, den 20.03.2024, fand die Listenaufstellung des FDP-Verbandsgemeindeverbands Landstuhl für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 statt. Nach Vollzug der üblichen Formalien wurde die Liste für die Wahl zum Stadtrat Landstuhl angefertigt. Michael Feisal Dieterich aus Landstuhl wurde dabei auf Platz 1 gewählt. Der 21-jährige Student der Rechtswissenschaften führt die Liste als Spitzenkandidat an. Auf Platz 2 wurde die Landstuhlerin Raja Gammoudi gewählt. Brigitte Weinand besetzt Platz 3....

Zum Abschluss der Aktionswoche Kindertagespflege haben sich nochmals einige interessierte politische Vertreter Ludwigshafens eingefunden, um sich zu informieren und die 50 Jahre Kindertagespflege zu feiern. Ob Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Gemeinderäte, Verbandsvorstand, Ortsvorsteher oder Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, alle waren begeistert von dem Engagement der Kindertagespflegepersonen. Unterstützt von den Fachberatungen des Büro Flexible Kinderbetreuung waren es...

Am 16. und 17.04.2024 machten sich weitere Interessierte auf den Weg zu den Tagen der offenen Türen in den Kindertagespflegestellen. Frau Magdanz von den Hafenkindern aus der südlichen Innenstadt, konnte Herr Jens Brückner Mitglied aus dem Jugendhilfeausschuss, begrüßen und ihm vieles über die Kindertagespflege erzählen und berichten. Ebenso hatte Frau Polat, die sogar Ihre privaten Räume im Stadtteil Oppau öffnete, regen Besuch. Stadträtin und ebenfalls Jugendhilfeausschussmitglied Martina...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 6. Mai von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 –...

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Am Samstag, den 30.03.2024, versammelten sich sieben Junge Liberale des Kreisverbandes Kaiserslautern-Kusel-Donnersberg und Südwestpfalz zum gemeinsamen Müllsammeln auf dem Neuen Markt hinter der Stadthalle Landstuhl. Der Spitzenkandidat der FDP Landstuhl für die Stadt- und Verbandsgemeinderatswahlen, Michael Feisal Dieterich, begrüßte die Teilnehmer und hieß ebenso den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maximilian Krolo, für die Europawahlen 2024 willkommen. In...