Politik

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass die Ampel weg ist, ist ein Stück Befreiung!“ Karlsruhe/Bruchsal/Ettlingen/Bretten/Schwetzingen. Am 23. November 2024 fand in Karlsruhe die Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg statt. Die Eröffnungsrede hielt dabei der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim). „Der FDP ist dieses Land wichtiger als die Ampel. Dass...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Der SPD-Ortsverein Wachenheim hat am 13.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1.Vorsitzender: Felix Korb Stellvertretende Vorstitzende: Isabelle Euler und Josefine Adler Schriftführer: Maximilian Maurer Kassierer: Niklas Vogelsberger Beistitzer: Rainer Bergner, Albert Schattner, Jürgen Bohl Revisor: Jürgen Rohr Der neugewählte Vorstand bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die...

Landau. Das Frank-Loeb-Institut (FLI) und die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) verleihen die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 an Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit dieser Auszeichnung würdigen die RPTU und das FLI Schulz' herausragende Verdienste in der Politikvermittlung und der internationalen Verständigung. Öffentlicher Festakt zur Verleihung am 2. DezemberDer...

Der SPD Ortsverein Landau-Mörlheim hat am 07.11.2024 im Beisein der Stadtverbandsvorsitzenden Paule Albrecht einstimmig seine Vorstandschaft gewählt: Als Doppelspitze wurden Bernd Brucker und Markus Blaum als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veronika Wittig, die Mitarbeiterin von Florian Maier, gewählt. Weitere Mitglieder in der Vorstandschaft sind die beiden Beisitzer Stefan Flierl und Alois Gensheimer sowie Martin Schimpf als Schriftführer.

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bruchsal/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian...

Haßloch. Am Donnerstag, 28. November, 17 Uhr, lädt die Gemeindeverwaltung Haßloch alle Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren zu einer Infoveranstaltung zur Bildung eines neuen Jugendbeirats ein. Die Veranstaltung findet im Ratssaal des Rathauses statt und bietet den Jugendlichen die Gelegenheit, sich über die Rolle und Aufgaben des Jugendbeirats zu informieren und Fragen zur Mitwirkung zu stellen. Der geplante Jugendbeirat wird jungen Haßlocher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit...

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Neustadt. Der Politikwissenschaftler und Autor Thomas Handrich liest aus seinem Buch „Erinnerungsorte zur Geschichte der Demokratie in Rheinhessen und der Pfalz (1789-1849)“. Die Lesung findet am Sonntag, 10. November, 11 Uhr, in einer gemeinsamen Aktion des Fördervereins Museums und der Abteilung Demokratie- und Ehrenamtsförderung, kommunales Bildungsbüro statt. Die Veranstaltung in der Villa Böhm ist kostenfrei, der Förderverein freut sich über Spenden. Um Anmeldung wird gebeten unter...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Friedrich Merz begeisterte als Gastredner beim CDU-Südpfalztreffen. Die 550 Gäste in der restlos voll besetzten Herxheimer Festhalle gaben stehenden Beifall. Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter, kündigte Merz als besonderen Gast an, auf den viele gespannt seien, ihn live zu erleben. Tatsächlich verstand es Merz, in seiner Rede, die immer wieder durch starken Beifall unterbrochen war, die Leute mitzunehmen. Merz spannte den Bogen von der Weltpolitik über die Herausforderungen der Zukunft bis...

Zur aktuellen Berichterstattung über Volkswagen äußert sich das kooptierte Landesvorstandsmitglied Timo Weber für BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland: Die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland nimmt immer mehr Fahrt auf. Während in Ludwigshafen Produktionsanlagen der BASF stillgelegt werden und Stellenabbau an der Tagesordnung ist, werden bei Volkswagen gleich ganze Werke geschlossen. Zwar gibt es große Unterschiede bei den beiden Konzernen (Chemie versus Automobil,...

Hambacher Schloss. Mit Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gastieren zwei renommierte Vertreter aus den Bereich Politik- und Forschungsszene  beim Hambacher Gespräch am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr, im Festsaal des Hambacher Schlosses.  Vertrauen in die politischen Institutionen allein ist in einer Demokratie nicht ausreichend. Auch ein...

Waren seriöse wissenschaftliche Grundlagen dafür vorhanden? Unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Simeon (Mathematiker an der TU), er wird auch moderieren - werden Sie zwei Vorträge (je 40 min, 15 min Fragen) hören. Diese Veranstaltung findet am Dienstag 12.11.2024 um 17:30 Uhr an der Universität statt - Hörsaal 210 Geb. 46 (s. Lageplan). Die Referenten werden sein: Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes (renommierter Medizinstatistiker; ehem. Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrums) und PD Dr. rer....

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Am 11. November findet der dritte Vortrag im Rahmen der Kamingespräche statt. Nach Quo vadis Europa mit Daniel Caspary (MdEP) und Quo vadis Israel mit Herrn Rensmann wenden wir uns von Kulturinitiative e.V. unserem Land zu. Wir leben in einer sich spaltenden Gesellschaft und haben ein von vielen gelobtes Grundgesetz. „Seine Mütter und Väter haben aus der totalitären Erfahrung des 20. Jahrhunderts gelernt, sagt Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Heute sei die Demokratie bedroht.“ Darum lohnt es...

Annweiler. Auf Einladung der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels fanden sich am Mittwoch, 2. Oktober 2024 viele Jugendliche aus dem Bereich der Verbandsgemeinde zu einem Jugendforum im Sitzungssaal des Rathauses ein. Alle waren hoch motiviert und haben in verschiedenen Workshops viele interessante Ideen zusammengetragen, die das Trifelsland für Jugendliche attraktiver machen können. Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses standen dabei zwei Themenbereiche, zu denen Politik und Verwaltung...

SPEYER. Am 13. Oktober fand im Café Maximilian die Neuwahl des Kreisvorstandes der Jungen Union Speyer im Rahmen eines Kreistages statt. Auf Vorschlag der bisherigen Vorsitzenden, Tamara Montag, wurde Noah Claus einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Claus hatte im bisherigen Vorstand das Amt des Schatzmeisters inne. „Die Junge Union Speyer – die Jugendorganisation der stärksten politischen Kraft in unserer Stadt – wird in den kommenden zwei Jahren mehrere Wahlkämpfe an der Seite ihrer...

Kaiserslautern. Auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen Kaiserslautern am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder Lea Siegfried mit ihrem Votum für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 versehen. Lea Siegfried ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Kaiserslautern. Ihre Schwerpunktthemen sind Haushalts- und Finanzpolitik, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Kommunen. „Die Investitionsschwäche des Bundes gefährdet unsere Wirtschaft, die Investitionsschwäche der Kommunen gar die...

Rodalben. Nach wie vor besetzen Frauen seltener gesellschaftliche Schlüsselpositionen als Männer; das gilt auch für die Kommunalpolitik. Landrätin Dr. Susanne Ganster hat deshalb mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Susanne Morsch, den Frauenpolitischen Stammtisch gegründet. Am Mittwoch, 25. September, tagte er erstmals nach der diesjährigen Kommunalwahl in Theos Risto in Rodalben. Landrätin Dr. Susanne Ganster freute sich am Mittwoch über zehn Teilnehmerinnen, darunter auch...