Politik

Deutsche Bahn und SNCF starten eine neue Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin mit Zwischenstopp in Karlsruhe. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mit, der zuvor von den beiden Betreibergesellschaften darüber informiert worden war. Die neue Verbindung wird ab dem 16. Dezember 2024 in Betrieb genommen und ist damit die erste direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen beiden Hauptstädten. Mit dem neuen Angebot werden die bestehenden TGV- und ICE-Verbindungen...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

Annweiler. Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels veranstaltet am 2. Oktober 2024 von 8 bis 14 Uhr in ihrem Rathaus ein Jugendforum. Das Forum für junge Leute wurde aus der erfolgreichen Teilnahme der Verbandsgemeinde am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung entwickelt und findet künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die ihren Lebensmittelpunkt in der Verbandsgemeinde haben, daran teilzunehmen und sich mit ihren...

Der FDP-Stadtverband Landstuhl möchte sich nach jahrelanger Inaktivität personell neu aufstellen. Durch neue Mitglieder und viele Interessierte ist der Verband in der vereinsrechtlichen Lage einen neuen Vorstand in einer entsprechenden Mitgliederversammlung zu wählen. Bürgerinnen und Bürger aus Landstuhl, welche sich für ein kommunalpolitisches Engagement interessieren, können sich unter faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern an Herrn Dieterich wenden.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins „Julius Rüb“ gab die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner auf ihrer Sommertour ein Stelldichein vor dem Bürgerhaus in Hütschenhausen. Herzlich vom Vorsitzenden des Ortsvereins, Volker Schneider, begrüßt, gingen die Fragen zu den Sachthemen auch gleich los, welche den Teilnehmenden unter den Nägeln brannten. An erster Stelle stand natürlich das Thema „Solingen“ und der Umgang mit geflüchteten Menschen. Hier verwies sie auf das Gespräch zwischen Bundeskanzler...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat das Mercedes-Benz Global Logistics Center in Germersheim besucht. Gebhart informierte sich über die Arbeit und die Herausforderungen am Standort Germersheim. Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der Professionalität und den Leistungen am Standort Germersheim. Beim Rundgang erhielt er einen Eindruck von den Dimensionen des Standorts. Im Gespräch sowohl mit dem Standortleiter Klaus Ziemsky als auch mit dem...

Infostand Samstag, 07. September 2024 „Demokratie heißt Dialog“ 10.00 – 11.30 Uhr Rathausplatz Landau Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Florian Maier, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz laden am Samstag, den 07. September 2024 unter dem Motto „Demokratie heißt Dialog“ zum Infostand auf den Rathausplatz in Landau ein. Dabei informieren die Fraktionsvorsitzende und der Wahlkreisabgeordnete Maier über die parlamentarische Arbeit und aktuelle...

Bruchsal (hb). Beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ belegten fünf Siebtklässlerinnen des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) im Schuljahr 2023/24 einen hervorragenden vierten Platz. Im Rahmen der Politik-AG des HBG stellten sie mit einer Kurzgeschichte und einem Comic ihr großes Interesse am Lernbereich Globale Entwicklung unter Beweis und überzeugten die Jury. Nina Dedeke, Laetitia Riffel, Mariella Hans, Greta Friedrich und Hannah Greulich durften sich...

Bad Dürkheim. Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch unterrepräsentiert. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Frauen schätzen zum Beispiel oftmals ihre vorhandenen Kompetenzen nicht richtig ein, sprechen ungern über ihre Erfolge oder möchten sich nicht in den Vordergrund drängen. Das muss sich ändern, finden die Gleichstellungsbeauftragten Christina Koterba-Göbel (Landkreis) und Anna Kubicek (Grünstadt/VG Leiningerland) und bieten deshalb einen Vortrag für Frauen in der Kommunalpolitik...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat sich mit den Stadtwerken Annweiler über die aktuelle Situation im Energiebereich und die Herausforderungen informiert. Gebhart ist im Bundestag Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. „Die Stadtwerke Annweiler leisten sehr gute Arbeit“, so Gebhart. „Aber die Herausforderungen zum Beispiel mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sind immens. Die Bürokratie, die gerade kleinere Stadtwerke voll trifft, ist zu hoch und...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat das Unternehmen Europack in Wörth besucht. Der Abgeordnete hat sich ein Bild vor gemacht. Europack produziert im Industriegebiet am Hafen hochmodern Verpackungen aus Pappe. Ein Ziel für die Zukunft ist es, CO-2 neutral zu werden. Dabei könnte die Wasserstoffleitung, die künftig durch den Kreis Germersheim entlang der B 9 verlaufen soll, helfen. Gebhart sieht in dieser Wasserstoffleitung eine große wirtschaftliche Chance für...

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Die 17 Jahre alte Jasmin Schaaf aus Bellheim ist aus den USA zurück. Sie war vom südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Dr. Thomas Gebhart, für das Bundestagsstipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms ausgewählt worden und durfte ein Jahr in den USA leben. Nach einem Jahr in Lancaster im Staat Pennsylvania berichtete sie nun bei einem Treffen mit Thomas Gebhart von ihren Eindrücken und Erlebnissen ganz frisch und zeitnah nach der Rückkehr. Die Bellheimerin berichtete...

Bruchsal (Laetitia Riffel). Im Rahmen der Politik-AG des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG), die von Lehrer Henning Belle geleitet wird, haben wir, Nina Dedeke, Mariella Hans und Laetitia Riffel aus der 7c, am Minidrama-Wettbewerb des Theaterhauses Stuttgart teilgenommen. In diesem sollten wir ein Minidrama verfassen, indem es um „Freiheit und Fantasie“ ging. Wir hatten drei eingereicht, zwei wurden angenommen, die dann auf ihrer Website veröffentlicht wurden, wo sie bewertet wurden (auch von...

Kaiserslautern. Die Neue Energie Landkreis Kaiserslautern GmbH – ein partnerschaftliches Unternehmen des Landkreis Kaiserslauterns und der Pfalzwerke Aktiengesellschaft – hat auf dem Dach des Gesundheitsamt Kaiserslautern eine Photovoltaik-Anlage errichtet. An der feierlichen Inbetriebnahme am Donnerstag, 18. Juli, nahmen neben Landrat Ralf Leßmeister weitere Vertreter der Politik und der Pfalzwerke teil. Der Bau der Photovoltaik-Anlage auf dem Gesundheitsamt ist neben sieben Dach-PV-Anlagen in...

Bruchsal / Landkreis Karlsruhe. Der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung aus Bruchsal (Wahlkreis Bretten) bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes bestätigten den 46-jährigen bei einer Mitgliederversammlung in Bretten-Rinklingen im Amt des Kreisvorsitzenden. Der neue Vorstand im Überblick Neben Jung wurde Alena Fink-Trauschel MdL (Ettlingen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind...

Kaiserslautern. Der Wahlkampf ist zentrales Element der Demokratie. Wer regieren will, muss um jede Stimme kämpfen. Neue Technologien wie zielgerichtete Werbung (Microtargeting) oder Künstliche Intelligenz revolutionieren den Wahlkampf, werfen aber ethische Fragen auf. Negativwerbung oder Deep Fakes machen ihn aggressiver und manipulativer. Gleichzeitig bleibt der persönliche Kontakt unverzichtbar. Daniel Stich gibt einen Blick hinter die Kulissen und zeigt, wie sich Wahlkampf verändert und...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden Bretten/Bruchsal/Stutensee. Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (FDP / Wahlkreis Bretten) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb...

Landau. Die Kommunalwahlen liegen längst zurück, doch drei Rennen um den Posten als Ortschef waren besonders eng und erfordern einen erneuten Gang an die Wahlurne. Am Sonntag, 23. Juni, finden von 8 bis 18 Uhr in drei Stadtdörfern Stichwahlen zur Ortsvorsteher-Wahl statt. Nach Schließung der Wahllokale starteten die Wahlhelfer die Auszählungen - nach knapp einer Stunde veröffentlichte die Stadt Landau die Ergebnisse. In allen drei Orten gibt es nach den Stichwahlen neue Ortsvorsteher. In...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 8. Juli von 16 Uhr bis 17 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...