Politik

„Das Land fördert mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 das Klinikum Karlsbad-Langensteinbach,“ erklären die beiden Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin und Barbara Saebel. Um den Betriebsablauf am Klinikum zu optimieren, den Unterbringungsstandard zu verbessern und den anfallenden Bedarf an Bettenkapazitäten abbilden zu können, sind Umbaumaßnahmen zwingend erforderlich. Das viergeschossigen Haus Pfalz wird dabei zum „Haus der Neurologie“. Dieses beinhaltet zukünftig die Betten der...

Karlsbad/Stuttgart. Karlsbad ist eine von 15 Kommunen, die im Landeswettbewerb „Natur nah dran“ einen Zuschuss für die naturnahe Gestaltung ihrer Grünflächen erhält. Dies teilen die Ettlinger Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Bei „Natur nah dran“ geht es darum, ausgewählte innerörtliche Grünanlagen naturnah umzugestalten und dauerhaft zu pflegen. Nachdem die Gemeinde bereits in den letzten fünf Jahren Wiesenblumen und Stauden auf Verkehrsinseln...

Stuttgart/Malsch. Die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel MdL weist auf ein neues Landesprogramm zur „Förderung kultureller Orte im ländlichen Raum“ hin und hat in einem Brief an Bürgermeister Himmel angeregt, dass die Gemeinde Malsch sich noch einmal über die Idee der Alten Schmiede/Kulturscheune Gedanken macht. Der Gemeinderat Malsch hatte im Herbst die Pläne zum Umbau der Alten Schmiede zum Heimatmuseum und des ebenso denkmalgeschützten Gebäudes daneben zur Kulturscheune...

Pfinztal/Stuttgart/Berlin. Eine am Freitag im Bundesrat beschlossene Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften kann die Lärmsituation in Pfinztal-Berghausen womöglich etwas entspannen. Dies teilt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) mit und hofft, dass diese neue Regelung in Pfinztal-Berghausen an der B3, B10 und B293 umgesetzt werden kann. Zur Vermeidung von Mautausweichverkehr können mit dieser Bundesratsentscheidung Durchfahrtverbote in Ortsdurchfahrten auch ab 7,5...

Der Landkreis Karlsruhe sowie die Gemeinde Karlsbad erhalten Mittel aus dem Breitband-Förderprogramm des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, wie die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mitteilten. Für die Mitverlegung sowie Neuverlegung von Kabelschutzrohren zur Errichtung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes in den Aussiedlerhöfen „Im Steinig“ und „In den Krautländern“ erhält die Gemeinde Karlsbad 127.596,50 Euro und für die...

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Landtagsabgeordnete und Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach den „Denkmalrechtlichen Bedingungen, Kriterien und Möglichkeiten zum Erhalt von Hochhäusern des Internationalen Stils insgesamt und insbesondere des denkmalgeschützten ehemaligen Badenwerk-Hochhauses in Karlsruhe“ gefragt. Die Antwort aus dem für Denkmalschutz zuständigen Wirtschaftsministerium benennt...

Stuttgart/Ettlingen. Die beiden Abgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) weisen darauf hin, dass sich Stiftungen, Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften ab sofort bewerben können für den Landesinnovationsfonds Kunst. Projekte werden mit mindestens 10.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gefördert. Die Antragsfrist läuft bis 13. März. Die aktuelle Ausschreibung des Wissenschaftsministeriums umfasst die Programmlinien „Innovative Kunst und...

Stuttgart/Kirchzarten. Mit großem Bedauern hat die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ihren Abgeordnetenbrief zur Kenntnis genommen. Demnach ist „mit Bescheid vom 19. Dezember unter denkmalverträglichen Auflagen und Bedingungen für die Sachgesamtheit hinsichtlich eines Neubaus“ der vom Eigentümer der zum Gasthof Bären gehörenden Scheune beantragte Abriss genehmigt worden. Seit Jahren versucht dieser ein Konzept für...

Ettlingen/Pfinztal. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hatte sich im Dezember wegen drohender Schließung der Pfinztaler Postfilialen Berghausen und Söllingen in einem Brief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG in Baden-Württemberg, Martin Fichtner, gewandt und für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen stark gemacht. Im Antwortschreiben heißt es, bezogen auf die Filiale in Berghausen: „Leider ist es weder gelungen zum 1.1.2020 einen neuen Partner zu finden...

Ettlingen/Stuttgart. Im Rahmen des zweiten Bahnhofsmodernisierungsprogramms der Landesregierung „Bahnhof der Zukunft“ wird auch der Bahnhof Ettlingen-West modernisiert. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Bisher war im Bahnhofsmodernisierungsprogramm der DB und des Bundes der Bahnhof Ettlingen-West aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht enthalten. Beide Landtagsabgeordneten hatten sich aber seit März 2018 für den...

Karlsruhe/Stuttgart. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Saebel versucht in einer Kleinen Anfrage an das Landesbauministerium Alternativen zu einem Abriss des ehemaligen Badenwerkhochhaus und jetzigen denkmalgeschützten Landratsamtsgebäudes auszuloten. Dabei geht es um technische Lösungen, Möglichkeiten zum Umgang mit der Schadstoffbelastung, darum, innovative Möglichkeiten für eine Fassadensanierung aufzuzeigen und um Ausnahmetatbestände im Landesdenkmalrecht....

Ettlingen/Pfinztal. Für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen macht sich die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel in einem Schreiben an die Deutsche Post stark. Die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, hatte in einem Brandbrief an den Politikbeauftragen der Deutschen Post AG das Agieren des Konzerns in der Gemeinde Pfinztal scharf kritisiert. Die Post gehört für Saebel zur Daseinsvorsorge, auch wenn sie seit 25 Jahren privatisiert ist: „Prinzipiell sollte...

Ettlingen/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert die Einigung des Landes mit den Kommunen: „Die seit Juli laufenden und erst gestern abgeschlossenen Verhandlungen der Landesregierung mit Städte-, Landkreis- und Gemeindetag sind zu einem guten Ende gekommen. Damit haben die Kommunen 2019 mit 12 Mrd. etwa 6 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, als dies 2011 der Fall war.“ Vereinbarung für Umsetzung BTHG und zur Unterbringung geduldeter Flüchtlinge Zur Umsetzung...

Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen fordern der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Stadträtin Bettina Meier-Augenstein und die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Stadträtin Dr. Rahsan Dogan, eine schnelle Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention, also des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Jede dritte Frau in der...

Pfinztal/Stuttgart. Die Ettlinger Grünen Landtagsabgeordnete Barbara Saebel hat sich erneut in einem Brief an Verkehrsminister Winne Herrmann für verkehrliche Entlastungen in Pfinztal eingesetzt. Aus zahlreichen Besuchen seien ihr die verkehrliche Situation und die dadurch verursachte extreme Lärmbelastung in Pfinztal als problematisch bekannt. Sie gibt damit auch den Wunsch von Bürgermeisterin Bodner weiter, Pfinztal bei Umleitungen zu verschonen. Der zunehmende LKW-Verkehr führe zu immer mehr...

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Um Ihre Anliegen besser koordinieren zu können, bitten wir um Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an. Sie können sich telefonisch unter der...

Stuttgart/Ettlingen. Christine Neumann-Martin MdL und Barbara Saebel MdL teilen mit, dass das Land Baden-Württemberg den Ersatzneubau der Reutgrabenbrücke in Ettlingen-Bruchhausen im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds mit 159.000 Euro fördert. Die Gesamtkosten für das Projekt werden mit 498.813 Euro veranschlagt. Die 1930 gebaute Brücke wurde 1987 letztmals saniert, nun ist der Abriss und Neubau mit Erd-, Verbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten geplant. Zudem wird ein separat geführter...