Politik

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um mehr über die Situation obdachloser Menschen in Karlsruhe zu erfahren. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Gewaltvorfällen, der Anzahl obdachloser Personen, bestehenden Hilfsangeboten und zukünftigen Maßnahmen. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor. Laut Stadtverwaltung sind in Karlsruhe keine Vorfälle bekannt, bei denen obdachlose Menschen Opfer von Gewalt wurden. "Diese...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um die Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung zu prüfen. Ziel ist es, zu klären, wie KI dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu optimieren. „Die Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen durch fehlende Fachkräfte und langwierige Prozesse. Künstliche Intelligenz kann ein Mittel sein, um die Verwaltung effizienter zu...

Politische Medienbildung, Menschenrechtsbildung und Demokratiebildung sind die Forschungsschwerpunkte von Prof. Dr. Sören Torrau. Der Wissenschaftler hat Anfang dieses Monats die Professur für Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe angetreten. Unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Prozesse sind geprägt von digitalen Medien. Posten, Teilen und Liken gehören zum Alltag. Besonders bei Kindern und Jugendlichen. Aber welche der vielen Nachrichten, die...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Podiumsdiskussion: Mehr Bildung, gleiche Barrieren? Die ungelösten Probleme der Chancengleichheit Wie kann es gelingen, den engen Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland zu lösen? Diese und weitere Fragen diskutieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis bei der öffentlichen Podiumsdiskussion zum Abschluss der Projektwoche „Frühlingsakademie Nachhaltigkeit“ am Donnerstag, 27. März 2025 um 18 Uhr im Atrium des InformatiKOM am...

Wie muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem gestaltet sein und welche Wege führen zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem? Bildung ist Voraussetzung und Resultat moderner, wissensbasierter Gesellschaften. Sie ist Motor für die individuelle und wirtschaftliche Entwicklung und zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in herausfordernden Zeiten. Diese Bedeutung spiegelt sich nicht in der öffentlichen und politischen Diskussion wider. Dies ist umso erstaunlicher, weil das gesamte...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Am Montag, den 10.02.2025, lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordbaden im Gewerkschaftshaus Karlsruhe (Ettlinger Straße 3a) um 19 Uhr zu einem Vortrag mit dem Referenten Dr. Alexander Neupert zum Thema „Rechtspopulismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit“ ein. Insbesondere vor der Bundestagswahl und dem kürzlich vollzogenen Schulterschluss bürgerlicher Parteien mit Rechtspopulist*innen möchte die GEW über die Bedrohung durch rechtspopulistische Parteien aufklären. „Die AfD...

Vor 80 Jahren am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Jedes Jahr rund um diesen Tag gedenkt die Fußballfamilie an den Spiel- und Turniertagen der verfolgten, deportierten und ermordeten Menschen im Nationalsozialismus. In diesem Jahr soll an den Spieltagen um den 27. Januar der jüdischen und kommunistischen Mitglieder der Fußball-Familie gedacht werden, die seit April 1933 aus den Vereinen ausgeschlossen wurden. Wenige Wochen nach dem...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Thema „Netzausbau und Energieversorgung“ gestellt. Darin wurde u.a. nachgefragt, wie die Entwicklung des Strombedarfs in den nächsten 10 Jahren sein wird oder welche Strategien die Stadt Karlsruhe verfolgt, um die Energieversorgung auch während Dunkelflauten und bei Spitzenlasten sicherzustellen. Die Antworten der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage zeigen, dass bereits Schritte unternommen werden,...

Elon Musk malt in seinem Gastbeitrag ein dramatisches Bild vom angeblich kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Deutschland und erklärt die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“. Diese Darstellung wirkt auf den ersten Blick zugkräftig, vor allem, wenn man wirtschaftliche Sorgen im Land ernst nimmt. Doch schon der Ausgangspunkt, dass Deutschland am Rande des Totalabsturzes stehe und deshalb eine radikale Partei das Zepter übernehmen müsse, legt den Finger nicht auf konkrete Probleme, sondern...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

Die Vorweihnachtszeit steht vor der Tür und damit auch eines der schönsten Ereignisse in Karlsruhe: das weihnachtliche Stadionsingen. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe, im Karlsruher Gemeinderat vertreten durch Stadtrat Friedemann Kalmbach, freut sich, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Jahr wieder an diesem stimmungsvollen Event teilzunehmen. Das Stadionsingen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Tradition in der Fächerstadt entwickelt. Initiiert wurde...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Die Fraktion FÜR Karlsruhe im Gemeinderat hat einen Podcast, wo über die neusten Geschehnisse und Themen aus Karlsruhe gesprochen wird! In der neuesten Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe einem überraschenden Thema: dem Glücksempfinden in der Stadt. Obwohl Karlsruhe objektiv gesehen auf Rang 2 im deutschlandweiten Vergleich rangiert, was Faktoren wie Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke betrifft, scheint die gefühlte Zufriedenheit der...

Deutsche Bahn und SNCF starten eine neue Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin mit Zwischenstopp in Karlsruhe. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mit, der zuvor von den beiden Betreibergesellschaften darüber informiert worden war. Die neue Verbindung wird ab dem 16. Dezember 2024 in Betrieb genommen und ist damit die erste direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen beiden Hauptstädten. Mit dem neuen Angebot werden die bestehenden TGV- und ICE-Verbindungen...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...