Politik

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Fraktionsgruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen. Diese sei richtig gewesen, da sich Lindner verwehrt habe, die nötigen Schritte zur Stabilisierung von Industrie und Wirtschaft, zur Wahrung der sozialen Stabilität und zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit zu gehen. “Gerade in der jetzigen Lage ist solide Regierungsarbeit gefragt. Der Kanzler hat deshalb...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Die Fraktion FÜR Karlsruhe im Gemeinderat hat einen Podcast, wo über die neusten Geschehnisse und Themen aus Karlsruhe gesprochen wird! In der neuesten Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ widmet sich die Wählergruppe FÜR Karlsruhe einem überraschenden Thema: dem Glücksempfinden in der Stadt. Obwohl Karlsruhe objektiv gesehen auf Rang 2 im deutschlandweiten Vergleich rangiert, was Faktoren wie Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke betrifft, scheint die gefühlte Zufriedenheit der...

Deutsche Bahn und SNCF starten eine neue Bahnverbindung zwischen Paris und Berlin mit Zwischenstopp in Karlsruhe. Das teilt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (SPD) mit, der zuvor von den beiden Betreibergesellschaften darüber informiert worden war. Die neue Verbindung wird ab dem 16. Dezember 2024 in Betrieb genommen und ist damit die erste direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen beiden Hauptstädten. Mit dem neuen Angebot werden die bestehenden TGV- und ICE-Verbindungen...

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

Heute 75 Jahre Bundestag! Diese Rede hätte Rudi Birkmeyer gerne als Gastredner gehalten! Wann bekommt er eine Einladung??? Wäre doch einmal eine sinnvolle Neuerung - wenn Bürger mit sozialkritischen Themen - im "Hohen Haus" zu Wort kämen!!! Fiktive Rede im Bundestag !!!

Der Karlsruher Gemeinde hat sich zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung zur Gemeinderatssitzung getroffen. Alle Stadträte, ob neu im Gemeinderat oder wiedergewählt, leisteten eine Verpflichtung und widmeten sich dann den ersten Themen der noch jungen Legislaturperiode. Die Veränderungen in der Zusammensetzung zeigen sich besonders deutlich in den neuen Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften. Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe), der in der abgelaufenen Legislatur mit den Freien Wählern...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um wichtige Fragen bezüglich der ökologischen Auswirkungen der Maßnahmen des geplanten Gewerbegebiets im Gottesauer Feld zu klären. Die Anfrage der Fraktionsgemeinschaft erfolgt im Nachgang zur Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (B.U.N.D.). Dieser äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Projekts. Es gibt...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen soll, ein Konzept zur Bereitstellung von Betriebswohnungen für pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Angesichts des knappen und teuren Wohnraums in Karlsruhe stellt das Gewinnen und die Bindung von qualifiziertem Personal im pädagogischen Bereich eine große Herausforderung dar. Stadtrat Friedemann...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Horte und den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zu schaffen. Hintergrund ist das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das 2021 mit einer Mehrheit der CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen worden ist. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler...

Die Fraktionen des Gemeinderats sind umgezogen: von der Hebelstraße 13 in die Hebelstraße 21. Das Gebäude, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, steht seitdem ungenutzt leer - seit Monaten. Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" hat eine Anfrage an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Hebelstraße 13 zu erhalten. Angedacht war, dass die frei verfügbaren Wohnungen an die Volkswohnung Karlsruhe verkauft und...

Bündnis C – Christen für Deutschland und die European Christian Political Movement laden am 25. April 2024 um 19 Uhr ins Schlosshotel Karlsruhe ein zur Veranstaltung „Klimaziele der EU und Versorgungssicherheit“. In einer Podiumsdiskussion nehmen Vertreter der Wirtschaft und die Spitzenkandidaten von Bündnis C für die Europawahl die Kernziele des Green Deal der EU ins Visier in den Bereichen Nahrung, Energie und Wohnen und deren Herausforderungen bei der Sicherung der Grundversorgung. Andreas...

Angesichts der globalen Krisen und Kriege haben die Freien Wähler und "FÜR Karlsruhe" eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Die Fraktionsgemeinschaft möchte Informationen darüber erhalten, wie es um den aktuellen Bevölkerungsschutz in Karlsruhe bestellt ist. Ausgangspunkt ist die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Verteidigungsministeriums bezüglich der Reaktivierung von Schutzräumen und Investitionen in die Sicherheit der Bevölkerung. Eine...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und der Wählergruppe "FÜR Karlsruhe" freut sich, die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Gemeinderatsinfo bekannt zu geben. Diese Ausgabe präsentiert die aktuellen Herausforderungen der Karlsruher Kommunalpolitik und diskutiert Lösungsansätze für wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen. Das Mülldesaster, das durch die Auslagerung des Wertstofftonnenleerens an einen privaten Dienstleister entstanden ist, steht...

Seit Jahresbeginn obliegt die Müllabholung und -entsorgung in Karlsruhe dem Unternehmen "Knettenbrech + Gurdulic" (K+G). Doch die Auslagerung an einen privaten Anbieter hat bisher mehr Probleme verursacht als die erhoffte Entlastung gebracht. Insbesondere wurden Wertstofftonnen, die sich weiter als 15 Meter vom Müllfahrzeug befanden, oft nicht geleert – ein Umstand, der den städtischen Richtlinien entspricht, die einen Abholradius von 15 Metern festlegen. Das Team Sauberes Karlsruhe hatte in...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ hat einen Ergänzungsantrag im Karlsruher Gemeinderat für ein Soziales Plätzekonzept eingebracht. Das Ziel des Antrags ist es, die Belastung öffentlicher Plätze, die in der Vergangenheit durch eine einseitige Nutzung durch Gruppen mit erhöhtem Alkohol- und anderem Drogenkonsum angewachsen ist, zu verringern, damit der Platz allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung steht. Soziale Hilfsangebote wie...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe veröffentlicht eine neue Podcast-Folge: "Moderne Verwaltung? Mit Ordnungsamt-Chef Maximilian Lipp". In dieser Episode gewährt Herr Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes in Karlsruhe, interessante Einblicke in die vielfältigen Zuständigkeitsbereiche und Herausforderungen der modernen Verwaltung. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der Arbeit des Ordnungsamts, darunter die Bandbreite der Zuständigkeiten von der...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wähler und „FÜR Karlsruhe“ spricht in der zweiten Folge des Specials zum Thema Prostitution mit den Gästen Erika Mosebach, Doktorandin an der Universität Heidelberg, Patrick Krieg, Beamter der Kriminalpolizei und Justin Shrum, Geschäftsführender Vorstand des Justice Projects, über die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze bezüglich der Prostitutionsszene in Karlsruhe. Als Gastgeberin thematisiert Stadträtin Petra Lorenz dabei die Erweiterung des...

Um das Thema zu besprechen, hat die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ eine Expertenrunde bestehend aus der Doktorandin Erika Mosebach von der Universität Heidelberg, Patrick Krieg von der Kriminalpolizei und Justin Shrum von der Organisation The Justice Project zu Gast. Gemeinsam diskutieren sie mit Stadträtin Petra Lorenz über die Herausforderungen und den Status Quo von Prostitution in Karlsruhe. Vorgestellt werden unter anderem die Probleme bei der...