Polizeigesetz

Beiträge zum Thema Polizeigesetz

Lokales
Dieses Jahr soll wieder Altstadtfest gefeiert werden, aber wegen neuer gesetzlicher Vorgaben des Landes braucht das Fest nun ein Sicherheitskonzept | Foto: Klaus Venus

Veranstaltungen in Speyer
Mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürokratie und höhere Kosten

Speyer. "Leben ist immer lebensgefährlich." Das wusste schon Erich Kästner.  Eine hundertprozentige Sicherheit, die gibt es nicht. Trotzdem sieht die öffentliche Verwaltung sich in der Pflicht, Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch sicherer zu machen. Das sorgt auf der einen Seite für immer mehr Bürokratie, auf der anderen für höhere Kosten. Am 6. April vergangenen Jahres ist in Rheinland-Pfalz Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Kraft getreten und mit...

Sport
Polizeieinsatz im "Landesderby" 2016 | Foto: Archiv wow.pics.ka

Infoabend der „Fanhilfe Karlsruhe“ zu Verschärfung der Polizeigesetze in Baden-Württemberg
"Nein zum neuen Polizeigesetz in BW"

Karlsruhe. Die „Fanhilfe Karlsruhe“, eine 2017 gegründete Abteilung der "Supporters Karlsruhe", setzt sich u.a. für die Rechte von Fußballfans ein und klärt hierüber auf - informiert am Dienstag, 21. Mai, ab  19 Uhr zu den Verschärfungen der Polizeigesetze im Jubez-Cafe Karlsruhe. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese...

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