Veranstaltungen in Speyer

Mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürokratie und höhere Kosten

Speyer. "Leben ist immer lebensgefährlich." Das wusste schon Erich Kästner.  Eine hundertprozentige Sicherheit, die gibt es nicht. Trotzdem sieht die öffentliche Verwaltung sich in der Pflicht, Veranstaltungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten noch sicherer zu machen. Das sorgt auf der einen Seite für immer mehr Bürokratie, auf der anderen für höhere Kosten.

Am 6. April vergangenen Jahres ist in Rheinland-Pfalz Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in Kraft getreten und mit ihm neue Regelungen rund um den Genehmigungsprozess von Veranstaltungen und die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen. Wegen der Pandemie schlägt das Thema bei den Ordnungsbehörden erst in diesem Jahr so richtig auf.

Zur großen Freude aller kann öffentliches Leben, können Veranstaltungen wieder stattfinden. Die Frühjahrsmesse hat in Speyer den Anfang gemacht, im Juli soll Brezelfest gefeiert werden und im September Altstadtfest. Doch gerade für das Altstadtfest sind die Hürden des neuen Paragraphen 26 POG eine Herausforderung. Das Fest in den Gassen und Höfen der Altstadt nach den neuen Vorgaben sicher zu machen, sei ein großer Kraftakt, sagt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler dazu.

Für das diesjährige Brezelfest hat der Verkehrsverein erstmals ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das gerade bewertet wird. Doch Veranstaltungen auf dem leichter abzusichernden Festplatz seien unproblematischer, sagt Speyers Sicherheitskoordinator Christian Kölsch, als zum Beispiel Veranstaltungen in der Maximilianstraße mit ihren vielen Seitenstraßen. Dort müssten bei Veranstaltungen künftig Terrorsperren gestellt werden. Mit der Beschaffung dieser Terrorabwehrpoller hat sich der Speyerer Stadtrat bereits beschäftigt. Die Folge: Wer künftig für seine Veranstaltung das Ambiente der Maximilianstraße nutzen will, der muss mit höheren Kosten rechnen.

In Speyer sollen künftig alle Veranstaltungen durch ihre Organisatoren angezeigt werden - auch die, bei denen mit weniger als 5.000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmern gerechnet wird. Ein 13-seitiges Formular gibt es dafür - ebenso wie einen Leitfaden für Veranstalter. Beides soll bald online stehen. Drei Monate im Voraus müssen die kleinen Veranstaltungen, sechs Monate im Voraus die Großveranstaltungen - solche mit zeitgleich mindestens 15.000 Teilnehmern oder täglich mindestens 30.000 erwarteten Besuchern - angemeldet sein. Wird ein Sicherheitskonzept verlangt, dann muss es bei den kleineren Veranstaltungen zwei Monate vor Veranstaltungsbeginn vorliegen, bei Großveranstaltungen ist es verpflichtend - und zwar drei Monate vorher. Bei der Fülle an Veranstaltungen in der Domstadt brauche man die Zeit für Vorgespräche mit den Organisatoren: über Fluchtwege, Ordnerdienste, Ansprechpartner, Straßensperrungen und vieles mehr. Ein Koordinierungsgremium, in dem mindestens Polizei, Feuerwehr und Ordnungsbehörde vertreten sind, bewertet das Gefährdungspotenzial der Veranstaltung, plant und koordiniert Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, prüft und bewertet das Sicherheitskonzept und nimmt das Veranstaltungsgelände ab.

Die Stadt Speyer will für die städtischen Veranstaltungen mit gutem Beispiel voran gehen, doch die Pandemie hat dieses Jahr zumindest die zeitige Anmeldung von Veranstaltungen unmöglich gemacht. Bislang gab es in Speyer Sicherheitskonzepte für den Weihnachtsmarkt, für Frühjahrs- und Herbstmesse. "Wir wollen Schritt für Schritt in die Optimierung gehen", kündigt Seiler bei einem Pressegespräch an.  Für sie steht fest: Es werden viele Gespräche notwendig sein. So richtig begeistert scheint die OB von den neuen Vorgaben nicht. Sie warnte vor einem Regulierungswahn. Der nehme der Gesellschaft die Unbeschwertheit. Für Vereine seien weitere Verteuerungen wirtschaftlich nicht darstellbar. Die höheren Hürden bei der Sicherheit dürften nicht dazu führen, dass sich nur noch die "Big Player" leisten könnten, Veranstaltungen durchzuführen.