Infoabend der „Fanhilfe Karlsruhe“ zu Verschärfung der Polizeigesetze in Baden-Württemberg

"Nein zum neuen Polizeigesetz in BW"

Karlsruhe. Die „Fanhilfe Karlsruhe“, eine 2017 gegründete Abteilung der "Supporters Karlsruhe", setzt sich u.a. für die Rechte von Fußballfans ein und klärt hierüber auf - informiert am Dienstag, 21. Mai, ab  19 Uhr zu den Verschärfungen der Polizeigesetze im Jubez-Cafe Karlsruhe.

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb. Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, gemeinsam mit dem „Chaos Computer Club Stuttgart“, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. (https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/)

Innenminister Strobl (CDU) plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ für bis zu 3 Monate und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll.

"Wir sagen: Nein zum neuen Polizeigesetz in BW", so der erste Vorsitzende Marco Fuchs, stellvertrend für die "Supports". Denn betroffen von diesen massiven Eingriffen in die Grundrechte sind alle Menschen in Baden-Württemberg. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass gerade Fußballfans ein Experimentierfeld für neue Polizeimaßnahmen sind und man davon ausgehen kann, dass gerade wir Fußballfans mit die ersten sein werden, welche Gesetzesverschärfungen zu spüren bekommen werden.

Um über die konkreten Änderungen des Polizeigesetz in BW und in anderen Bundesländern zu informieren, laden wir Sie und alle interessierten Fußballfans und Bürger zu dieser Infoveranstaltung ein. Wir konnten den Rechtsanwalt Günter Urbanczyk (https://www.q4-kanzlei.de/q4_urbanczyk.html) für diese Veranstaltung gewinnen, welcher über die Neuerungen berichten wird. (sup)

Infos: Die Supporters Karlsruhe 1986 e.V. sind der offizielle und unabhängige Fan-Dachverband des Karlsruher SC. Unter unserem Dach sind aktuell rd. 3.000 Mitglieder organisiert. Wir verstehen uns als Interessenvertreter, Bindeglied und Sprachrohr der Fußballfans in Richtung der Öffentlichkeit, verschiedener Institutionen, vor allem auch gegenüber dem Verein und den Verbänden. Wir stehen nicht nur für eine freie und unabhängige Fankurve, für soziales Engagement, sondern auch für konstruktiven Dialog statt Ausgrenzung und für die ideenreiche und lautstarke Unterstützung unseres Vereins. Vernetzt sind wir innerhalb von Deutschland (u.a. in der IG „UnsereKurve“) aber auch in Europa („FSE - Football Supporters Europe“). In der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir den KSC immer kritisch, aber stets loyal, unterstützen und begleiten. Wir werben außerdem aktiv für eine KSC-Mitgliedschaft und die Mitgestaltung in den Gremien des Vereins.