SPD

Mainz. Malu Dreyer gibt ihr Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auf. Um 14 Uhr hat sich die SPD-Politikerin auf einer Pressekonferenz zu den Gründen geäußert. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, aber in den vergangenen Wochen in ihr gereift. Sie sei nicht amtsmüde, habe aber festgestellt, dass sich ihre Akkus nicht mehr so schnell aufladen wie früher. Sie habe ihr Amt mit viel Leidenschaft ausgeübt, glaubt aber dem selbstgestellten Anspruch aufgrund fehlender Energie...

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den im Dezember vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2024 mit Einschränkungen genehmigt. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt dies ausdrücklich. Dies gebe der Stadt einen klaren Handlungsrahmen. „Wir freuen uns, dass damit insbesondere die Zuschüsse an Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur ausgezahlt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für die vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die auf...

Guthier: Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das scheitert an der Blockade der CDU. Herr...

David Guthier, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und der Stadtratsfraktion, wurde am Mittwoch von der SPD-Landtagsfraktion als neuer Abgeordneter begrüßt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont: „Ich heiße David Guthier im Namen der gesamten Fraktion ganz herzlich willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Er wird unserer Fraktion sicherlich nicht nur mit seiner langjährigen Erfahrung aus der Kommunalpolitik weiterhelfen und sie stärken.“ Guthier...

„Wir unterstützen den Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Weg für mehr ausländische Lehrkräfte an unseren Schulen zu ebnen. Es ist gut und richtig, den Zugang zum Lehramt zu erleichtern, natürlich unter Beachtung und Beibehaltung einer notwendigen Qualifikation von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern. Gerade gute Deutschkenntnisse sind hier zentral“, so die Landtagsabgeordneten Gregory Scholz und David Guthier. „Wir unterstützen auch die Botschaft von...

Wenn Malu Dreyer einen Ortstermin wahrnimmt, dann geschieht dies immer ohne großes Brimborium. Sie braucht keine starken Polizeikräfte. Drei vom Staatsschutz müssen dabei sein, und dann noch drei Polizisten in Uniform. Das reicht. Bei Helmut Schmidt war dies ähnlich. Nur Helmut Kohl plusterde sich auf Er benötigte, um in der Oggersheimer Stadthalle wählen zu gehen einmal 1000 Beamtinnnen und Beamten. Wovor hatte der "Kanzler der Einheit" (ein Begriff ohne Wert) denn eigentlich Angst? Wir haben...

Ruchheim. Der SPD-Ortsverein Ruchheim hat Michael Hwasta einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert. „Ruchheim liegt mir sehr am Herzen und ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiter zu entwickeln und für die Menschen im Ort ansprechbar zu sein. Bürgernähe ist einer der wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, erklärte Hwasta in seiner Rede. Bei der Mitgliederversammlung wurde Hwasta ebenso als Spitzenkandidat für die Wahl zum...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener OB Jutta Steinruck hat ihr SPD-Parteibuch abgegeben. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Parteiaustritt sind durchmischt. Es sei kein leichter Entschluss gewesen, schrieb Jutta Steinruck am Dienstag. Denn die SPD sei über viele Jahre politische Heimat gewesen. Die Entscheidung habe jedoch keinen weiteren Einfluss auf ihre Amtsführung. Sie habe immer „parteilos“ und im Sinne der Stadt Politik gemacht. Über die Gründe für den Parteiaustritt will die...

Ludwigshafen. Am 25. April 2022 dieses Jahres vollendet die ehemalige Stadträtin und derzeitige Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus des Unterbezirkes Vorderpfalz und des Bezirkes Pfalz, Ingrid Reske, ihr 75. Lebensjahr. Ebenso ist Reske stellvertretende Vorsitzende in Rheinland-Pfalz sowie Mitglied des Bundesvorstandes der AG. David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des Ludwigshafener SPD-Stadtverbandes: „Wir gratulieren Ingrid Reske herzlich zu ihrem Geburtstag...

Ludwigshafen. Der Stadtverband der SPD Ludwigshafen lädt am Freitag, 11. März 2022, um 19 Uhr aus aktuellem Anlass zum offenen Online-Vortrag des bekannten Stadthistorikers Dr. Klaus Jürgen Becker mit dem Titel „Fakten statt Fakes - Eine historische Hinführung zum Verständnis des Ukraine-Krieges 2022“ ein. In seinem Vortrag wird Dr. Becker vom mittelalterlichen Großreich der Kiewer Rus berichten sowie darauf aufbauend die getrennten historischen Entwicklungen Russlands und der Ukraine bis in...

Ludwigshafen. Zur Ankündigung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die Auslieferungen von Biontech zu drosseln, erklärt der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Durch die kurzfristige Ankündigung Jens Spahns, die Auslieferungen von Biontech zu drosseln und stattdessen vermehrt Moderna an die Hausärzte auszuliefern, droht ein Rückschlag bei der Booster-Kampagne. Für unsere äußerst engagiert arbeitenden Arztpraxen bedeutet eine so kurzfristige Maßnahme erheblichen...

Was halten Sie, liebe Leserinnen und Leser, von den E-Scootern in Ludwigshafen? Ludwigshafen. Mit einer ersten Anfrage packt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen das Abstellchaos von E-Scootern an. Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Anzahl der aktiven E-Scooter der verschiedenen Anbieter, die gemeldeten Probleme wie Unfälle oder unsachgemäßes Abstellen, sowie bisherige Absprachen zwischen Verwaltung und den Dienstleistern zu erhalten. Dadurch sollen in einem weiteren Schritt für...