Kommunalpolitik

Ludwigshafen. Raymond Höptner (CDU) ist der jüngste Ortsvorsteher in der Geschichte Ludwigshafens. Der 24-Jährige studiert im Master Politikwissenschaft und war bis zu Beginn seiner Amtszeit als Studentischer Mitarbeiter im Bundesministerium der Finanzen tätig. Er ist fast immer gut gelaunt und mit seiner offenen Art bei Stadträten auch anderer Fraktionen beliebt. Wochenblatt-Redakteurin Julia Glöckner hat mit ihm darüber gesprochen, was das politische Ehrenamt für junge Menschen so attraktiv...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck wird nicht mehr für eine mögliche Neuwahl zur OB im Herbst 2025 antreten. Das erklärt sie in einem persönlichen Brief an die Stadtgesellschaft.  Sie wollte es ein Jahr vor der kommenden OB-Wahl 2025 erklären, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird, also noch vor dem Wahlkampf. „Ich bin immer für Klarheit“, so die OB. Kurz vor ihrem SPD-Austritt im August 2023 hatte sie laut der Tageszeitung Rheinpfalz erklärt, eventuell erneut ohne SPD im Rücken...

Ludwigshafen. In Oppau wurde Frank Meier (SPD) zum Ortsvorsteher gewählt, in Ruchheim Dennis Schmidt (CDU). In den Stadtteilen Friesenheim, Gartenstadt, Maudach, Mundenheim, Nördliche Innenstadt, Oggersheim, Rheingönheim und Südliche Innenstadt gibt es am Sonntag, 23. Juni, Stichwahlen bei den Ortsvorsteher:innen. Dort hat bislang kein Kandidat die absolute Mehrheit. Die Wahllokale und Stimmbezirke der Stichwahl am 23. Juni finden Wahlberechtigte auf ihren Wahlbenachrichtigungen. Die Briefwahl...

Ludwigshafen. Stärkste Fraktion im Stadtrat wird die CDU sein mit 27,4 Prozent. Bei moderaten Verlusten liegt die SPD mit 26 Prozent knapp hinter der CDU. Einzelne Stadtteile sind zu Partei-Hochburgen geworden. Die Wahlbeteiligung von 46,5 auf 47,1 Prozent gestiegen. Stärkste Fraktion wird die CDU sein mit 27,4 Prozent der Stimmen und damit 17 Sitzen im Stadtrat. 2019 hatte sie 24,3 Prozent der Stimmen erhalten und damit in der vergangenen Wahlperiode 15 Sitze. Der Stimmenanteil in der...

Mannheim: Gewalt ist allen Formen abzulehnen Erklärung von Andreas Klamm und Özcan Acar, Die Linke Vorderpfalz, Spitzenkandidaten - Engagement für Frieden, Dialog, Verständigung und Grundrechte – Bitte auf Gewalt verzichten Mannheim. Zur kaltblütigen, hinterhältigen und brutalen Ermordung des 29jährigen Polizisten Rouven L. am Freitag, 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim, erklären Andreas Klamm und Özcan Acar, Spitzenkandidaten Die Linke Vorderpfalz für die Kommunalwahl 2024 für den...

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Ludwigshafen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" blickt mit großer Sorge auf die Situation von verschuldeten Kommunen. Es drängt darauf, dass die betroffenen Kreise und Gebietskörperschaften beim Abbau von Altschulden entscheidend vom Bund unterstützt werden. Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland seien trotz großer Anstrengungen an dem Punkt angelangt, an dem ihre Schulden wieder wachsen. "In den vergangenen Jahren haben sie Personal abgebaut, wichtige Investitionen in ihre...

Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden – Landesvorsitzender Stefan Glander, DIE LINKE Rheinland-Pfalz dankt allen Unterstützern Mainz. (limete) Der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, dankt allen Unterstützern, Mitgliedern der Partei und den Menschen in Rheinland-Pfalz, die einen Wahlantritt von DIE LINKE in voraussichtlich 24 Landkreisen und Kreis-freien Städten bei der...

Ruchheim. Der SPD-Ortsverein Ruchheim hat Michael Hwasta einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert. „Ruchheim liegt mir sehr am Herzen und ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiter zu entwickeln und für die Menschen im Ort ansprechbar zu sein. Bürgernähe ist einer der wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, erklärte Hwasta in seiner Rede. Bei der Mitgliederversammlung wurde Hwasta ebenso als Spitzenkandidat für die Wahl zum...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Rhein-Pfalz-Kreis. Mit einer fünfteiligen Veranstaltungsreihe wenden sich das Heinrich-Pesch-Haus und die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises sowie der Städte Ludwigshafen und Frankenthal (Pfalz) an Frauen in der Kommunalpolitik. Die Workshops haben das Ziel, kommunalpolitisch engagierte Frauen zu informieren, sie in ihren Kompetenzen zu stärken, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei auch gleichstellungspolitische Aspekte in den Blick zu nehmen. Beim...

Ludwigshafen. Da Frauen in politischen Gremien, vor allem in der Kommunalpolitik, noch immer unterrepräsentiert sind, fördern die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises, der Städte Frankenthal (Pfalz) und Ludwigshafen sowie der Frauenakademie des Heinrich Pesch Hauses ihre politische Partizipation. Dazu finden im Heinrich Pesch Haus Workshops mit kommunalpolitisch interessierten und erfahrenen Frauen und Männern statt, in denen auch Wissenswertes zu fachspezifischen Themen...

Ludwigshafen. Die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Großstädte haben bei einem Treffen in Trier mehr Unterstützung für die Ordnungsämter ihrer Kommunen, die Stärkung der Behördenhotline 115 und eine Lösung der Altschuldenproblematik gefordert. Bei dem Treffen in Trier unterschrieben Jutta Steinruck (Ludwigshafen), Michael Ebling (Mainz), David Langner (Koblenz), Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Wolfram Leibe (Trier) ein Positionspapier für die Stärkung der kommunalen...

Ludwigshafen. „ÖPNV – Wie funktioniert das?“ lautet das Thema des Workshops am Mittwoch, 28. Oktober, 19 Uhr, im Heinrich Pesch Haus. Es ist der dritte Abend in der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“. Die Teilnehmerinnen erhalten Einblick in die Struktur des Öffentlichen Personennahverkehrs der Metropolregion Rhein-Neckar. Insbesondere werden die unterschiedlichen Verkehrsmittel und deren Zusammenwirken, die verschiedenen Planungsebenen, Zusammenhänge zwischen Nahverkehrsplanung...

Ludwigshafen. „Geld regiert die Welt?!“ lautet das Thema des Workshops am Mittwoch, 23. September, um 19 Uhr im Heinrich-Pesch-Haus. Es ist der zweite Abend in der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“. Die Teilnehmerinnen lernen haushaltsrechtliche Grundlagen kennen und verstehen. Als Referentin haben die Veranstalterinnen die Kämmerin der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, Claudia Kreitmair, gewinnen können, die am KSI Ludwigshafen als Dozentin für Kommunales Haushaltswesen tätig ist. Das...

Wie immer öffnet der Supermarkt um 8.00 Uhr seine Tür und alle sind bereit für die Kunden. Die ersten Kunden strömen rein um sich sofort in alle Richtungen zu verteilen. Eine Kundin läuft an mir vorbei und noch bevor ich ,, Guten Morgen " sagen kann...…….. fragt sie mich welche Uhrzeit wir haben. Kurz vor 10:00 antworte ich …… warum ist dann das WC Papier leer   verzweifelt schaut sie mich an  …….gleich wird es wieder aufgefüllt ….bitte haben Sie Verständnis . LKW`S rollen an und die Jungs im...

Ludwigshafen. In der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ wird am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr der nächste Workshop im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus angeboten. Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin Südliche Weinstraße, berichtet über Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zeigt Best-Practice-Beispiele aus ihrem politischen Alltag und gibt Anregungen, wie sich Hürden überwinden und Fallstricke umgehen lassen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und dem Workshop und...