Städtetag

Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern und fordert umfassende Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler darf sich über ihre Wahl in den Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und Verwaltungsmodernisierung des Städtetages Rheinland-Pfalz freuen. „Ich blicke der bevorstehenden Zusammenarbeit sehr positiv entgegen und freue mich auf den Austausch“, erklärt die Stadtchefin und Mitglied des Städtetages.

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

Speyer. Die Vollversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetags hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in Mayen einstimmig als stellvertretendes Mitglied in den Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des Gremiums ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz. „Die Zusammenarbeit der Städte in Rheinland-Pfalz ist enorm wichtig, um kommunale Interessen in Richtung Land und Bund vertreten zu können. Ich freue mich auf meine Tätigkeit im Vorstand des Städtetages und den wichtigen...

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des Rheinland-Pfälzischen Städtetags, hat sich mit der südpfälzischen Europaabgeordneten Christine Schneider zum Austausch getroffen und ihr die europapolitischen Forderungen des Deutschen Städtetags überreicht. In seiner Funktion als Städtetagsvorsitzender hatte Hirsch an der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags teilgenommen, auf dem die Forderungen für ein Europa des Zusammenhalts verabschiedet...

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wehrt sich weiter gegen eine mögliche Einkreisung der südpfälzischen Metropole. In der jüngsten Stadtratssitzung informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, über die Pläne der Mainzer Landesregierung zu einer möglichen Kommunal- und Verwaltungsreform, die die Kreisfreiheit mehrerer mittelgroßer rheinland-pfälzischer Städte in...

Waghäusel. Die Überraschung bei der konstituierenden Sitzung des Waghäuseler Gemeinderats war gelungen. Beim Tagesordnungspunkt Ehrungen übernahm Bürgermeister Thomas Deuschle für kurze Zeit die Sitzungsleitung und begrüßte Gudrun Heute-Bluhm. Die langjährige Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach ist heute geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages von Baden-Württemberg. In dieser Eigenschaft war sie nach Waghäusel gekommen. Mit dem Verdienstabzeichen in Silber hatte sie für...