Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Oberbürgermeister Klaus Weichel wird damit nun einen von Integrationsministerin Anne Spiegel entworfenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnen, wonach sich Kaiserslautern, ebenso wie Trier, Mainz und Worms, bereit erklärt, zusätzlich zum üblichen Zuweisungsschlüssel aus Seenot gerettete „vulnerable“ Personen, also etwa Schwangere, Kranke...

Kaiserslautern. Die Kommunalwahlen haben die personelle Zusammensetzung des Stadtrats der Stadt Kaiserslautern ziemlich verändert. Die 22 ausscheidenden Ratsmitglieder wurden am 26. Juni im Pfalzgrafensaal von Oberbürgermeister Klaus Weichel geehrt. Damit ist die vergangene Legislaturperiode nun endgültig zu Ende. „Es ist das letzte Mal, dass ich als OB Sie in Ihrer Funktion als Ratsmitglied begrüßen kann. Jede und jeder von Ihnen hat in den vergangenen Jahren sehr viel Freizeit und sehr viel...

Kaiserslautern. Der frisch gewählte neue Stadtrat der Stadt Kaiserslautern trat am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Klaus Weichel verpflichtete zu Beginn der Sitzung jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag. Zuvor gab er einen Ausblick auf die wichtigen politischen Themen der kommenden fünf Jahre, darunter etwa die Themen Klimaanpassung, Mobilität, Wohnen, die Bereitstellung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen, die Innenstadtentwicklung oder die...

Hier finden sich Wahlergebnisse 2019 aus Kaiserslautern zur Europawahl, der Wahl zum Stadtrat und Bezirkstag.  Endgültiges Wahlergebnis Stadtrat Kaiserslautern 2019: Wahlberechtigte: 76.226 Wähler/innen: 38.746,  50,83% Gültige Stimmen: 1.949.270 (jeder Wähler hatte bis zu 56) SPD: 504.385,  25,88% (-9,49%), 15 Sitze   CDU: 434.945,  22,31% (-7,11%), 13 Sitze   GRÜNE: 377.253, 19,35% (+7,79%), 11 Sitze   AfD: 208.990,  10,72%, 6 Sitze   FWG: 136.824, 7,02% (+0,66%), 4 Sitze   FDP: 121.598, ...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag eine an die Landesregierung gerichtete Resolution zur vom Land geplanten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern (TUK) verabschiedet. Darin fordert der Rat unter anderem, dass der Gesetzentwurf zur Zukunft der TUK und der Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind....

Kaiserslautern. Der Rat der Stadt Kaiserslautern hat das in den vergangenen Wochen fertiggestellte Klimaanpassungskonzept der Stadt in seiner Sitzung am 4. Februar einstimmig beschlossen. Das 179 Seiten starke Konzept formuliert die wesentlichen Handlungsmaximen und definiert unter dem Leitsatz „Kaiserslautern im Klimawandel – wir gestalten unsere Zukunft“ vier strategische Kernziele und 18 Maßnahmenpakete. Für alle Maßnahmenpakete wurden Steckbriefe erstellt, in denen Ziele und Gegenstand der...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat eine Resolution an die Bundesregierung für einen transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kerosinablass verabschiedet. Die Forderungen belaufen sich dabei unter anderem auf eine wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen Risiken des Kerosinablasses oder das Erarbeiten technischer Lösungen, die das Ablassen von Kerosin unnötig werden lassen. Als Sofortmaßnahme beinhaltet die Resolution die Forderung nach einem Heraufsetzen der...