Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

Kaiserslautern. Nun hat sich auch die SPD-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat zum Vorschlag der Bürgermeisterin Beate Kimmel geäußert, die einen Austausch mit den Fraktionsspitzen der im Stadtrat vertretenen Parteien und Experten im Hinblick auf die kürzlich vom BKA veröffentlichten Ergebnisse der Kriminalstatistik anberaumen möchte. Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Wortlaut: "Die SPD begrüßt den fundierten Ansatz von Bürgermeisterin Beate Kimmel, mit Experten über die...

Kaiserslautern. Um die Irritationen und unterschiedlichen Deutungen zur Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021 schnellstmöglich ausräumen zu können, lädt Bürgermeisterin Beate Kimmel die Vertretungen der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch ein. Mit dabei sein sollen auch die Führungskräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz. Dazu möchte sie Anfang nächster Woche einen zeitnahen Termin abstimmen. Seit über 20 Jahren besteht gerade für Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, den...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der CDU kritisiert die Reaktion der Stadt auf die Ergebnisse der Kriminalstatistik des BKA für Kaiserslautern. Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut: "Es ist bekannt: Jede Statistik muss kritisch hinterfragt werden, besonders dann, wenn die Botschaften unangenehm sind. Die Reaktion von Bürgermeisterin Kimmel auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, welche Kaiserslautern auf einem beschämenden achten Platz von 83 Großstädten in Deutschland...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

Kaiserslautern. Der von der Verwaltung vorgelegte Energiesparplan für städtische Gebäude wird vorerst nicht in Gänze umgesetzt. Der Rat hat in seiner Sitzung am Montagabend lediglich vier der sieben vorgeschlagenen Punkte beschlossen. Das beinhaltet den Verzicht auf die nächtliche Beleuchtung von städtischen Gebäuden, den Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung, den Verzicht auf die Eisbahn und die Abschaltung der Warmwassererzeugung in städtischen Sport- und Mehrzweckhallen. Über die Vorschläge...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land: "Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab: Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem...

Kaiserslautern. Vorlage für die Stadtratssitzung am 18. Juli:  Deutschland befindet sich in einer Energiekrise, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Die Bevölkerung ist daher schon jetzt zum Energiesparen aufgerufen, und die Verwaltung möchte hierbei mit gutem Beispiel vorangehen. Oberbürgermeister Klaus Weichel wird daher dem Stadtrat einen von den Referaten Gebäudewirtschaft und Tiefbau erarbeiteten Energiesparplan vorlegen, über den der Rat in seiner Sitzung am 18. Juli befinden...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird sich gegen die Erweiterung des Fashion Outlet in Zweibrücken aussprechen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Juni beschlossen. Er schloss sich damit einer vom Referat Stadtentwicklung erarbeiteten ablehnenden Stellungnahme an, zu der die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Obere Planungsbehörde aufgefordert hatte. Gemäß den Unterlagen zur Beteiligung ist für das Zweibrücken Fashion Outlet eine Erweiterung von derzeit ca. 21.000 m²...

Kaiserslautern/FCK. Der Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga bringt neben dem tollen sportlichen Erfolg und der Freude, die dadurch die ganze Region ergriffen hat, natürlich auch finanzielle Vorteile für die Stadt mit sich. Allerdings ergeben sich aus der durch den Aufstieg des 1. FC Kaiserslautern in die zweite Bundesliga anfallenden höheren Stadionpacht keine automatisch frei verfügbaren Liquiditäten. Bei diesen Geldern handelt es sich lediglich um Minderaufwendungen der...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hatte am 2. Mai einer Vorlage zugestimmt, die künftig Schottergärten verbietet. Die so genannte Grün- und Freiflächengestaltungssatzung wurde referatsübergreifend innerhalb der Verwaltung unter konstruktiver Mitwirkung der Fraktionen erarbeitet und richtet sich an private und öffentliche Bauvorhaben, bei denen eine Grün- beziehungsweise Freifläche um- oder neugestaltet wird. Neben Garten- und Freianlagen geht es auch um begrünte Dächer und Fassadenbegrünung....

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai selbst einen Ehrenkodex gegeben. Er setzt mit der Verabschiedung ein deutliches Bekenntnis gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle und an Gemeinwohlinteressen orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandates. Durch den Beschluss des Ehrenkodex macht der Rat deutlich, dass er sich in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung bewusst ist und sich darüber hinaus auch ethischen Normen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 4. April der von der Verwaltung vorgelegten neuen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Kaiserslautern zugestimmt. Sie löst die vorhandene „Gefahrenabwehrverordnung Tauben“ ab und enthält Gebote und Verbote bzgl. der Fütterung von Wildtieren (z.B. Schwäne, Wildtauben, Wildschweine etc.) und sogenannten Neozoen, also nicht gebietsheimischen eingewanderten Tierarten wie zum Beispiel Nilgänsen, Waschbären oder Bisamratten. Gemäß der Verordnung...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2022 einer Ausnahme zur Veränderungssperre zum Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“ und damit verbunden dem Abriss des nach Rückbauarbeiten im vergangenen Jahr verbliebenen „halben“ Gebäudes Augustastraße 20 zugestimmt. Dieser bislang verbliebene Gebäudeteil ist, im Gegensatz zu den benachbarten Gebäuden Augustastraße 22 und 24, nicht denkmalgeschützt. Die Beratung und Beschlussfassung im...

Kaiserslautern. Die Stadt bereitet sich aktuell auf einen immer größer werdenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Voraussichtlich am Donnerstag wird die neu eingerichtete Unterkunft in der Mennonitenstraße zur Verfügung stehen. Da diese aller Voraussicht nach nur für kurze Zeit ausreichen wird, werden parallel – wie bereits angekündigt – zwei weitere, vorhandene Liegenschaften als Unterkünfte vorbereitet, so dass damit in naher Zukunft Platz für insgesamt circa 150 Personen...

Kaiserslautern / FCK. In seiner nächsten Sitzung am 7. März wird sich der Stadtrat mit der Pachtzinsregelung mit dem 1. FC Kaiserslautern für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24 befassen. Das neue Zahlenwerk, das Oberbürgermeister Klaus Weichel dem Rat zum Beschluss vorlegen wird, entspricht dabei exakt der bisherigen Vereinbarung. Der 1. FCK hat mit Schreiben vom 18. November 2021 eine erneute Reduktion des Pachtzinses beantragt. Anstatt der eigentlich vereinbarten 3,2 Millionen Euro pro...

Von Ralf Vester Stadtpolitik. Als Stadtrat oder Stadträtin hat man es in Kaiserslautern gewiss nicht leicht. Es gibt beileibe Kommunen, die finanziell weitaus besser ausgestattet und somit wesentlich gestaltungsfähiger sind als die Westpfalzmetropole. Dass es in einer Stadt, die seit Jahren die Argusaugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf sich gerichtet sieht und jeden auszugebenden Cent im Haushalt mehrfach umdrehen muss, liegt in der Natur der Sache. Doppelhaushalt in...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Zum 1. Mai erhöht sich das Parken in der Kernzone von bislang 50 Cent je 25 Minuten (bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden und 55 Minuten) auf 1,00 Euro je 30 Minuten bei einer Höchstparkdauer von drei Stunden. In der Randzone steigt die Gebühr auf 1,00 Euro je Stunde statt bislang 50 Cent je 50 Minuten. Die Tagesgebühr erhöht sich von bislang 3,00 Euro auf 5,00 Euro. Die Abrechnung...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...