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Beiträge zum Thema strafbar

Lokales
Bundeswehr Symbolbild | Foto: Katja/stock.adobe.com

Übungsplatz wird militärischer Sicherheitsbereich
Bundeswehr stellt Warntafeln auf

Speyer. Wie der Standortälteste, Oberstleutnant Christoph Kück vom Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim, mitteilt, sollen künftig wieder vermehrt Truppenübungen auf den beiden Übungsplätzen in Speyer stattfinden. Der Grund: die veränderte Sicherheitslage in Europa. Ausbildung und Übungen nehmen für Bundeswehr und alliierte Streitkräfte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stetig zu. Weil die Bundeswehr in den vergangenen Monaten und Jahren eine "überhand nehmende Nutzung der...

Lokales
Die Antragsfrist für Entschädigungen für Verfolgte nach dem § 175 Strafgesetzbuch wurde bis 2027 verlängert | Foto: Bundesamt für Justiz

Entschädigung können bis 2027 beantragt werden
Antragsfrist verlängert

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Blaulicht
Foto: Pixabay

Jugendlicher dreht durch
Streit wegen weggeworfener Zigarettenpackung eskaliert

Ludwigshafen. Am Freitagabend, 9. Oktober 2020, gegen 19.15 Uhr, kam es im 2. Gartenweg in Ludwigshafen am Rhein zu einem handfesten Streit zwischen einem circa 17 Jahre alten Jugendlichen und einem dortigen Anwohner. Nachdem der Jugendliche, welcher in Begleitung eines weiteren Mannes war, eine leere Zigarettenpackung vor die Einfahrt des 32-jährigen auf den Boden warf, kam es zu einem Streitgespräch zwischen den beiden. Hierbei wurde der Anwohner zunächst durch den Jugendlichen beleidigt....

Ratgeber

"Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern“
Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"

Baden-Württemberg/Bayern/Nordrhein-Westfalen. „Upskirting“ – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen – soll unter Strafe gestellt werden. Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt. Das Bayerische...

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