Verbot

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich heute mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei zur geplanten Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. In dem Gespräch mit dabei waren Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Dirk Wecke, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rheinpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben, weil sie mit Sorge der...

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Landkreis Germersheim | Speyer. Auf verschiedenen Plattformen war erneut dazu aufgerufen worden, sich am gestrigen Abend öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Bis auf einen Aufzug in Deidesheim waren keine weiteren Versammlungen angemeldet.  Von Speyer und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als "Montagsspaziergänge" bezeichneten Versammlungen ausgesprochen. Die Polizei war dennoch präsent...

Edesheim. Auch gestern, 8. November, wurden am frühen Abend wieder Kontrollen zur Überwachung des Durchfahrtsverbotes auf den Wirtschafts- und Feldwegen zwischen Edesheim und Edenkoben durchgeführt. Es konnte dabei ein Verstoß festgestellt werden. Aufgrund der Novellierung des Bußgeldkataloges müssen PKW-Fahrer bei einem Verstoß gegen das Durchfahrtsverbot nun mit einer Sanktion in Höhe von 50 Euro rechnen (vorher 20 Euro). | Polizeidirektion Landau

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...

Speyer. Querdenken war gestern, jetzt demonstrieren die Impfgegner. Für den heutigen Samstag hatten Impfgegner unter dem Motto "Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen"  eine Versammlung am Berliner Platz angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, um...

Speyer.  Weil man sich bei der Polizei Speyer nicht sicher war, dass sich alle sogenannten Querdenker an das Verbot halten, dass die Stadt Speyer für die heute auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto "Wahrung des Grundgesetzes, der Grundrechte und Menschenrechte"  ausgesprochen hatte, hat man entsprechende polizeiliche Einsatzmaßnahmen getroffen.  Wie die Polizei mitteilt, habe man am heutigen Nachmittag im Bereich des Berliner Platzes nur wenige Personen angetroffen, die...