Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021

Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im Landkreis Karlsruhe bis zum 29. April 2021. Schnaudigel hatte in einem Interview mit den bnn.de / Badische Neueste Nachrichten (Ausgabe vom 15. April 2021) zu den Ausgangssperren gesagt, dass er diesen Schritt für „zumutbar“ halte.

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“, sagte Christian Jung am Donnerstag in Berlin. Der liberale Parlamentarier hält Ausgangssperren in einem freiheitlichen Rechtsstaat prinzipiell nicht für akzeptabel, zumal diese gerade als Argument für das deutsche Staatsversagen bei der Impfstoffbeschaffung und der Impforganisation dialektisch genutzt würden, um die Bevölkerung unnötig zu verunsichern.

„Ich habe kein Problem damit, wenn Landrat Schnaudigel als verlängerter exekutiver Arm der Landesregierung die baden-württembergischen Verordnungen und Corona-Regeln umsetzt, die ich in einigen Details trotzdem als gewählter Volksvertreter hinterfrage. Zumutbarkeits-Belehrungen von Verwaltungsbeamten und Landräten führen aber zu nichts. Denn in Stutensee, Bretten, Oberderdingen oder der gesamten Region Karlsruhe wird niemand zusätzlich infiziert, wenn ein mündiger und verantwortungsbewusster Bürger auch nach 21 Uhr einsam spazieren geht oder Haushaltsmitglieder gemeinsam mit dem Hund einige Runden drehen. Wenn aber die Akzeptanz der Kontaktreduzierung zurückgeht, ist dies sogar kontraproduktiv“, sagte Christian Jung weiter. In seiner Kritik fühlt sich Jung auch durch die jüngsten Äußerungen des deutschen Landkreistages bestärkt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete wird der sogenannten „Bundes-Notbremse“ in einem neuen Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion hatten sich nach langen Beratungen dazu entschlossen, gemeinsam mit „Nein“ zu stimmen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat mittlerweile auch eine Sondersitzung des Landtags beantragt, falls das neue umstrittene Infektionsschutzgesetz beschlossen werden würde.