Brückenblockade

Klimakleber kommen aus Baden-Württemberg und Hessen

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ aus den baden-württembergischen Städten Mannheim, Karlsruhe, Baden-Baden, Neckargemünd und Leinfelden-Echterdingen sowie der Gemeinde Oberderdingen stammen. Die weiteren fünf Personen kommen aus den hessischen Städten Darmstadt, Marburg und Staufenberg.

„Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wird gegen die zwölf an der Blockadeaktion be- teiligten Personen wegen des Verdachts der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt“, teilte das Innenministerium mit. Neun der zwölf festgestellten Personen hätten bereits an vergangenen Aktionen der „Letzten Generation“ teilgenommen. Zu drei Personen aus Baden-Württemberg und einer in Hessen wohnhaften Person würden dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg Informationen über zahlreiche Beteiligungen an Aktionsformen der „Letzten Generation“ in anderen Ländern vor.

„Mit der Blockade auf der Rheinbrücke am 2. September 2023 haben sich die sogenannten ‚Klimakleber‘ als Wiederholungstäter zu erkennen gegeben. Sie haben nicht nur eine wichtige Verkehrsader zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg blockiert. Sie haben zudem den Schiffsverkehr auf dem Rhein unnötig beeinträchtigt. Wer den umweltfreundlichen Schiffsverkehr sabotiert, beweist, dass es nicht um den Schutz des Klimas geht, sondern um bloße Agitation. Besonders bedenklich ist es, dass neun der zwölf Blockierer unbelehrbare Wiederholungstäter sind. Der Rechtsstaat muss hier klar mit seinen Möglichkeiten mit Nachdruck antworten. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine ganze Gesellschaft punktuell sabotiert wird und es hierfür teilweise klammheimliche Zustimmung gibt“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung nach den Mitteilungen des Innenministeriums.