Innenministerium

Ludwigshafen. Am Mittwoch, 25. September, hat Polizeivizepräsident Andreas Sarter symbolisch den Grundstein gelegt für das neue Polizeipräsidium. Der imposante Bau wird ein Hochhaus mit einer Höhe von 44 Metern. Daneben wird ein abgestuftes 29 Meter-Hochhaus stehen.  Der 138,5 Millionen Euro teure Neubau entsteht am Südende der Heinigstraße und wird aus zwei Gebäudeteilen bestehen. Nach der Bauplanung soll das Gebäude Ende 2027 an die Polizei übergeben werden. Dann können rund 650 Mitarbeiter...

Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro und zahlt Überstunden auch in den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Offenburg nicht ordentlich aus FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert „zeitnahe Lösung der Mehrarbeit-Bezahlung von Polizisten“ / CDU-Innenminister Thomas Strobl muss bei Überstunden liefern! Bruchsal. Der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist über aktuelle Presseberichte u.a. der Deutschen Presseagentur dpa und...

Ludwigshafen. Ganz im Sinne des Selbstschutzes und der Notfallvorsorge der Bevölkerung bei Katastrophen hat das Land die Infokampagne #bleibbereit gestartet. Anhand der Pläne und Anleitungen auf der Website www.bleib-bereit.de können sich Bürger vorbereiten. Ab Spätsommer dieses Jahres schickt das rheinland-pfälzische Innenministerium zudem ein Infomobil auf eine landesweite Roadshow, das auf den Plätzen von Städten und Gemeinden zu Themen rund um Bevölkerungsschutz, Selbstschutz und...

Frankenthal. Innenminister Michael Ebling hat dem Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal, Dr. Nicolas Meyer, einen Förderbescheid aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) überreicht. Der Stadt werden damit insgesamt 2,1 Millionen Euro für verschiedene Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. „Frankenthal will mit der KIPKI-Förderung unter anderem einen Fahrradparkturm am Bahnhof und eine Fahrradabstellanlage in der Westlichen Ringstraße realisieren....

Ludwigshafen. Neun Kommunen im Land wurden fürs Landesprojekt zur Dokumentation ihrer besonderen Regionalgeschichte ausgewählt. Auch Mutterstadt ist mit dabei. Die Kommune soll neben weiterem acht Gemeinden und Städten im Land ein Jahr lang seine Kulturschätze digital erfassen und für die Öffentlichkeit verfügbar machen. Das Land wird dabei helfen und die Kommunen werden dabei kooperieren und sich gegenseitig unterstützen. „Das historische und kulturelle Erbe der rheinland-pfälzischen Kommunen...

Ludwigshafen. Baudezernent Alexander Thewalt hat gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling am Montag, 6. November, die Umgestaltung mehrerer Spiel- und Grünflächen in Oppau und Edigheim bei einer öffentlichen Feier der Nutzung übergeben. Die neuen Flächen förderte das Land mit 572.000 Euro im Rahmen des Landesprojekts „Stadtdörfer“. Das Baudezernat hatte die Neugestaltung geplant – auf Grundlage eines breit angelegten Bürgerdialogs durch die Stadtverwaltung, mit Workshops, Befragungen und...

Ludwigshafen. Sportminister Michael Ebling hat Menschen aus dem Land für ihr sportliches Engagement mit dem Sport-Obelisken 2023 ausgezeichnet. Darunter sind auch der Ludwigshafener Walter Benz und der Schifferstädter Johann Benedom. „Die Preisträgerinnen und Preisträger haben sich über mehrere Jahrzehnte hinweg in ihren jeweiligen Disziplinen für den Sport und ihre Mitmenschen engagiert. Sie alle haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, den Sport zu stärken, ihn in all seinen Facetten zu...

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

Ludwigshafen. Heute wurde die ehemalige Leiterin der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz, Polizeivizepräsidentin Anja Rakowski, von Polizeipräsident Georg Litz offiziell aus ihrem Amt verabschiedet. Sie übernahm zum 27. März 2023 die Leitung des Polizeipräsidiums Trier und ist damit die erste Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz, die einer Polizeibehörde vorsteht. Frau Rakowski trat 1990 in den Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und hat den Polizeiberuf von der Pike...

Ludwigshafen. Sportminister Michael Ebling hat Winfried Ringwald aus Ludwigshafen die Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Die Sportplakette wird von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Anerkennung hervorragender sportlicher Leistungen sowie besonderer Verdienste um den Sport verliehen. „Mit seiner jahrzehntelangen Hingabe und Leidenschaft für den Rudersport hat Winfried Ringwald beeindruckende Spuren hinterlassen. Seine sportlichen Leistungen und sein außergewöhnliches...

Ludwigshafen. Im Rahmen einer Feierstunde wird Sportminister Michael Ebling die Sportplakette des Landes Rheinland-Pfalz an Winfried Ringwald aus Ludwigshafen übergeben. Ringwald war bis 2022 Vorsitzender des Ludwigshafener Rudervereins. Er wurde in den 1970er Jahren mehrfach Deutscher Meister und Deutscher Vizemeister und nahm unter anderem an den Olympischen Spielen 1972 in München und 1976 in Montreal (Kanada) teil. Das Land Rheinland-Pfalz verleiht die Sportplakette seit mehr als einem...

Ludwigshafen. Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, günstige Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der rheinland-pfälzischen Ortsbürgermeister:innen angesichts wachsender Anforderungen zu schaffen. Die Bürgermeister:innen sollen künftig vor allem von attraktiveren Aufwandsentschädigungen und der personellen Unterstützung profitieren. „Unsere Ortsbürgermeister:innen leisten Großartiges und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Daher ist es...

Kreis SÜW. Vier ehrenamtliche Berichterstatter der Agrarstatistik - zwei davon aus dem Landkreis Südliche Weinstraße - sind im Mainzer Innenministerium für ihr langjähriges Engagement mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Zu den Geehrten, denen Innenminister Michael Ebling in einer Feierstunde am Dienstag die Ehrennadel überreichte, gehören Helmut Leonhard aus Heuchelheim-Klingen und Volker Killmeyer aus Albersweiler. Wichtige Partner des Statistischen...

Ludwigshafen. In einer sich wandelnden Gesellschaft und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit einer erhöhten Zahl an geflüchteten Menschen, die von den Kommunen in Deutschland untergebracht werden müssen, nimmt auch in digitalen Medien die rechts-populistische Meinungsmache zu. Vielleicht stößt man auch im Alltag auf populistische oder rassistische Äußerungen. Manche dieser Äußerungen sind eine Mischung von Halbwahrheiten, und Verdrehungen und werden mit Vehemenz vertreten. Von...

Rheinland-Pfalz. Innenminister Micheal Ebling hat 21 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2023 anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 175 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung. „Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung unseres Landes. Gute Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit findet man nicht selten direkt vor Ort. Das wollen wir...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

ADAC in Baden-Württemberg startet mit Unterstützung von Innenministerium und GIB ACHT IM VERKEHR die Kampagne „Bitte leise“ | Mehr als 200 Schilder in rund 100 Gemeinden werben für rücksichtsvollere Fahrweise Forbach. Im Garten entspannt ein Buch lesen oder mit Freunden plaudern? „Oft nur schwer möglich!“ bringt es Katrin Buhrke, Bürgermeisterin in Forbach, auf den Punkt. Denn: Tausende Motorradfahrende und andere Ausflügler sind an den Wochenenden auf der Schwarzwaldhochstraße und ihren...

Speyer. In einem offenen Brief wendet sich der  Gemeinsame Beirat der Polizeiseelsorge im Bistum Speyer und in der evangelischen Kirche der Pfalz jetzt an Generalvikar Andreas Sturm. Es geht um die Sparmaßnahmen, die in der Diözesanversammlung vom 12. Februar beschlossen wurden - und um die Sorge, der Rotstift könnte auch die Polizeiseelsorge treffen. Die Polizeiseelsorge in der pfälzischen Landeskirche und im Bistum Speyer ist jeweils mit einer halben Stelle „Polizeiseelsorge“ und einer halbe...

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Region. Etliche Menschen in der Region waren am Wochenende unterwegs - aber die große Mehrheit hielt sich an die Vorgaben. „Strahlender Sonnenschein, sommerhafte Temperaturen und auch die inzwischen stattgefundenen Ladenöffnungen haben am Wochenende viele Menschen ins Freie gezogen", so Innenminister Thomas Strobl - und zieht ein zufriedenes Fazit vom Wochenende: "Alles in allem kann man sagen, dass sich die Menschen trotzdem sehr vernünftig verhalten." Die Polizei stellte im Land wieder...

Waldbronn. „Künftig kann jeder, der nach Waldbronn kommt, der in die Gemeinde fährt, auf den ersten Blick erkennen: Waldbronn ist ein Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb", so Innenminister Thomas Strobl: "Mich freut es sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist und künftig 38 Kurorte im Land ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln führen können. Die Ortstafeln sind oft das erste, das ein Besucher sieht, wenn er in einen Ort fährt – sie sind sozusagen die Visitenkarte.“ Mehr Sichtbarkeit...

Region. Mit dem neuen digitalen Schulwegplaner können einfache und kostenfreie digitale Schulwegpläne erstellt werden. Nur wenn Schulwege sicher sind, werden mehr Kinder und Jugendliche zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Der neue digitale Schulwegplaner ist da: Das Online-Angebot (WebGIS-Tool) ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Radschulwegplaners und wird ab sofort und landesweit vom Verkehrsministerium bereitgestellt, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Karlsruher Schulen waren...