Kommunalpolitik in Wörth: CDU und FWG unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag für Wörth am Rhein | Foto: Weiß/Stadt Wörth
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Wörth. Was für viele Beobachter seit der Bürgermeisterwahl im November absehbar schien und seit dem Ergebnis der Stadtratswahl im Juni auch rechnerisch möglich war, wird nun Gewissheit: im Wörther Stadtrat wird es künftig eine Koalition aus CDU und FWG Bienwald e.V. geben. „Wir haben den Wählerauftrag verstanden und angenommen und haben in guten und konstruktiven Gesprächen die früh erkennbare gemeinsame Basis nun auch zu Papier gebracht“ so die gemeinsame Betrachtung.
In der Koalitionsvereinbarung sind einige Themen vereinbart, die die Partner gemeinsam angehen wollen, es werden aber auch Projekte beendet oder deutlich reduziert.
So wird es die große Verlagerung der Sportstätten zum Schauffelegelände nicht geben, dort soll eine andere Entwicklung stattfinden. Damit wird auch auf dem Dorschberg kein neuer Stadtteil mit 1.000 Wohnungen entstehen. Der Transformationsprozess soll weiterlaufen, aber mit einer Entwicklung im Bestand und einer gebietsverträglichen Nachverdichtung,
Ziel der Koalition ist auch eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat. Zum Ausdruck kommt diese konkret bei der Besetzung des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss. Denn nach erfolgter Feststellung des Jahresabschlusses 2024 soll der Vorsitz von der größten Fraktion (der CDU) auf die größte Oppositionsfraktion (die SPD) übergehen.
Konsens war auch bei den Personalentscheidungen zu erkennen. Die jeweiligen Vorschläge der Koalitionspartner fanden uneingeschränkte Zustimmung. Was wenig verwundert. „Denn alle unsere Beigeordnetenkandidaten können auf hervorragende Einzelstimmenergebnisse bei den Kommunalwahlen verweisen“. Dem damit verbundenen Vertrauensvorschuss der Wähler wollen Peter Pfaff von der CDU als Erster und Tim Walter von den Freien Wählern sowie Jürgen Weber ebenfalls von der CDU als weitere Beigeordnete gerecht werden.
Dabei sollen Pfaff und Walter von Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) eigene Geschäftsbereiche übertragen werden. Jürgen Weber wird als Beigeordneter ohne Geschäftsbereich, damit im Übrigen ohne Aufwandsentschädigung, eine besondere Aufgabenübertragung im Bereich der Wirtschaftsförderung erhalten.

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Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

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