Nachdenkliches und Lästerliches zum Advent in Rheinland-Pfalz

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt,
erst eins dann zwei, dann drei, dann vier,
und wenn das fünfte Lichtlein brennt,
dann hat man Weihnachten verpennt.

„Verpennt“ passt selbstverständlich überhaupt nicht wenn man sich Gedanken zu Vergangenheit und Zukunft unseres Bundeslandes macht. Das wäre völlig unangemessen, denn unserer munteren Landesregierung ist mitnichten entgangen, dass aus weiten Räumen unsers Rheinland-Pfalz Menschen und Arbeitplätze abgewandert sind. Sie sieht auch voraus, dass sich dieser Trend exponentiell beschleunigt, weil es großteils die Jungen Leute sind die wegziehen, sowie Betriebe. Falls letzteres doch noch nicht: im jüngsten (noch nicht veröffentlichten) Gutachten für die Regierung steht’s.

Eine hauptsächlich in der Bundespolitik engagierte oberste Parteivorsitzende und Rheinland-Pfälzerin hat diesen Trend ebenfalls wahrgenommen: „In meinem Dorf in der Eifel hat der letzter Betrieb den Ort verlassen - wegen fehlendem schnellem Internet“. Allerdings klage sie nicht ihrer Ministerpräsidentin und Stellvertreterin sondern Bierzeltbesuchern in Niederbayern, kürzlich, zum dortigen Landtagswahlkampf.

Unsere ganz sicher nicht verschlafene Landesregierung reagiert natürlich auf den anhaltenden Bevölkerungsrückgang und Arbeitsplatzschwund, den sie anscheinend nicht aufhalten kann, auch nicht in Zeiten „überschäumender Konjunktur“ (Wirtschaftsprofessor Sinn): Sie passt kommunale Strukturen und Gemeinwesen an. Es soll Landkreise und Wahlkreise treffen, kreisfreie Städte, Verbandsgemeinden und Dörfer. Aktuell empfiehlt das erwähnte von der Landesregierung bestellte Gutachten zehn Landkreise abzuschaffen und sieben Städte „einzukreisen“, darunter Pirmasens, sowie dreißig Dörfer aufzulösen. Letztere wird man gegebenenfalls bald auf Flurkarten mit dem Fachbegriff „Wüstung“ verzeichnet finden.

Es scheint eine „Flurbereinigung im Rheinland-Pfälzischen Raum“ bevorzustehen (frei nach Napoleon I.). Mehr „Reform“ geht nicht. Weiterzudenken wäre barer Unsinn. Sonst würde vielleicht im nächsten Schritt ein Gutachten anregen unser Bundesland aufzulösen und an seine Nachbarn zu verteilen. Regierung oder Parlament unseres Landes würde nie eine Expertise bezüglich der eigenen Existenzberechtigung bestellen ..., aber ein paar Milliärdchen Einsparung jährlich brächte das schon, und das Überleben vieler kleiner Dörfer wäre gesichert.

Doch als Alternative zu Abbau und Rückschritt kommt auch Aufbau und Fortentwicklung in Frage. Statt bevorzugt Verwaltungsgrenzen an nicht optimal gelungene Strukturpolitik anzupassen und Gemeinwesen aufzulösen, könnte unsere Regierung den freiwerden Teil ihrer Arbeitskraft und ihrer (von uns erwirtschafteten) Finanzmittel für Erhalt, Ausbau und Fortentwicklung einsetzen. Beispielsweise kommt in das Eifel-Dorf von Andrea Nahles kein schnelles Internet wenn man irgendetwas auflöst. Dazu muss man Kabel legen. Vielleicht spricht diesbezüglich die SPD-Bundesvorsitzende per Gelegenheit bei ihrer Vize vor („Tacheles reden kann ich gut!“).

Zu und mit uns „kleinen Leuten“ (Wortwahl Sigmar Gabriel) spricht unsere Landesregierung hingegen nicht und entsendet auch keine Vertretung, selbst nicht nach entsprechender Anregung. Inzwischen haben auch der Oberbürgermeister von Pirmasens sowie mehrere Landräte über mangelnde Kommunikation und Beachtung zu klagen. Es wäre schön, wenn uns Betroffenen die anstehenden Notwendigkeiten erläutert und begründet würden. Demokratisch wär’s auch, und es könnte sich nicht der Eindruck verfestigen, was zu geschehen hat soll vom Mainzer Olymp per „Ordere Mufti“ (Formulierung des früheren Landesministers Heiner Geissler) durchgesetzt werden.

Politiker sprechen gerne und häufig von Bürgerbeteiligung und Bürgernähe sobald sie Mikrophone und Leute mit Notizblock sehen. Da bleibt die Hoffnung, dass sich doch noch eines Tages jemand aus dieser Berufsgruppe selbst beim Wort nimmt und hier oder dort eine Bürgerversammlung anberaumt, informiert, Stellung bezieht und zuhört. Anregungen und Vorschläge aus unserer real existierenden kleinen Welt gäbe es gratis dazu.

Gleich nach Weihnachten beginnt ein neues Jahr, und zu Silvester sind Gute Vorsätze eine beliebte Tradition.