Landespolitik

„Es gibt weiterhin halbe Brote“, eine Überschrift in der @allgemeinezeitung , die nur das Selbstverständliche ausdrückt. Und trotzdem ist es notwendig das zu betonen. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen erfüllt eine wichtige Funktion für unsere Wirtschaft und für die Verbraucher: Es schafft Vertrauen und Verlässlichkeit. Wer in Deutschland ein Produkt kauft, kann sich darauf verlassen, dass Inhalt und Angaben übereinstimmen. Das gilt für das Brot genauso wie für das Benzin an der Zapfsäule...

Ludwigshafen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen, wo die Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Die Wahlkreisabgeordnete Anke Simon lädt in den Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch, 5. Juli, ein. Die Besucher werden die Arbeit des Landtages und die Arbeit der Ausschüsse kennenlernen. Sie haben die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit Simon sowie einem gemeinsamen Mittagessen und vielem...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 30. Januar von 18 bis 19 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Neustadt. Am Donnerstag, 28. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls“Day / Boy“s Day findet statt. Die CDU-Fraktion macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. „Ich lade hiermit Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse ein, den Tag in unserer Fraktion zu verbringen. Euch erwartet ein abwechslungsreiches Programm: Führungen, Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitenden, ein...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Zu der Radstreckenplanung entlang der L545 zwischen Steinfeld und Scheibenhardt wendet sich der ADFC Kreisverband Germersheim mit einem offensichtlich rationalen, wirtschaftlichen, ressourcenschonenden und touristisch äußerst attraktiven Alternativvorschlag an Verkehrsminister Dr. Wissing, berichtet Johannes Meichßner, Vorsitzender des Vereins. Michael Schindler vom ADFC Kreis LD-SÜW sagt: "Damit wird der bisher vorgelegte Kanon an Lösungsvorschlägen durch eine sehr moderne Sichtweise erhellt...

Bei den aktuellen Temperaturen denkt man noch nicht an Weihnachten. „Wir müssen uns aber jetzt darauf einstellen, wie wir mit den Weihnachtsmärkten in der Region umgehen. Die Corona-Vorsichtsmaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber mit innovativen Lösungen müssen auch zur Weihnachtszeit Märkte möglich sein.“ fordert CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Markus Wolf Viele Kommunen, Gewerbetreibende, Schausteller aber auch viele Vereine als Ausrichter oder Beschicker machen sich Gedanken....

„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. „Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Am 8. November 2019 kommt Alexander Fuhr in die Wasgauschule Hauenstein. Als gleich mehrfach prägendes Datum der deutschen Geschichte böte sich der 9. November besonders an, um mit jungen Leuten über...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Karlsruhe/Jena. Zu den Äußerungen von Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) über die Arbeitslosigkeit von erfolgreichen Studienreferendaren in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Staatsexamen in den Sommerferien (Badische Neueste Nachrichten vom 4. September 2019) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Rande der Herbst-Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch (4.9.2019) in Jena: "Mitte September werden an vielen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...