Stellungnahme der CDU

Aussagen der Landesregierung zur Ausweitung der Kita-Notbetreuung widersprechen der Situation vor Ort

„Wir sind in Teilen der Stadt Bad Dürkheim am Rande der Kapazitätsgrenzen der Kita-Notbetreuung bzw in Ungstein weit darüber hinaus. Die Landesregierung darf nicht nur Sonntagsreden halten, sondern muss die Situation vor Ort auch kennen und be-rücksichtigen!“ so der CDU-Vorsitzende Markus Wolf als Reaktion auf den heutigen Artikel in der Rheinpfalz „Ende Mai öffnen Theater und Freibäder“. Hierin wird Minis-terpräsidentin Dreyer zitiert „Auch wenn einem Kind die Decke auf den Kopf falle und es zu seinen Freunden wolle, sei dies ein Grund für die Notbetreuung.
Man brauche eine funktionierende Notbetreuung vor Ort. „Das sind wir den Eltern schuldig. Diese tragen aktuell eine Hauptlast der Corona-Krise.“ so Wolf. Vor Ort sei die Situation jedoch ungemein schwierig. „Gerade wurden wir im Stadtrat informiert: In Ungstein sind die Plätze in der Notbetreuung voll und es gibt eine Warteliste. In anderen Ortsteilen ist es sehr eng. Gleichzeitig gibt es keine Möglichkeiten Kinder in anderen Einrichtungen unterzubringen oder in anderen Räumlichkeiten Notgruppen ein-zurichten. Beides scheint rechtlich nicht möglich.“ so Wolf. „Hier sollte die Landesregierung ansetzen. Wir brauchen praktikable Ansätze um vor Ort genügend Kapazitäten vorhalten zu können. Nur darüber reden reicht nicht!“ so Wolf.
Die Betreuungskapazitäten müssten weiter ausgebaut werden, hierbei dürfe man aber die Träger vor Ort nicht alleine lassen. „Heute sind die Verantwortlichen in den Kommunen und in den Einrichtungen die Sündenböcke. Das darf so nicht sein!“ Je-der bemühe sich in der aktuellen Situation das bestmögliche Angebot zu machen. „Die Landesregierung muss jetzt Konzepte aufzeigen, wie eine Ausweitung funktionieren kann. Mit den aktuellen Vorgaben fahren wir vor die Wand und können die Eltern, die jetzt vermehrt wieder arbeiten gehen nicht mit ausreichend Kita-Plätzen versorgen.“ sieht Markus Wolf die Landesregierung jetzt in der Pflicht.