CDU setzt sich weiterhin für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein
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„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen.
„Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen Rechtsstreitigkeiten. In einer Zeit guter Finanzen das Landes sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas zurückgeben und dieses System grundsätzlich überdenken!“ fordert Wolf. „Andere Bundesländer machen es vor: Hessen und Bayern haben Ausbaubeiträge abgeschafft. Man sieht also: es geht!“ ist Wolf überzeugt.
Die CDU-Landtagsfraktion unter Christian Baldauf werde sich weiter für die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen. Baldauf hatte in Mainz erklärt: “Wir haben durch unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Ausbaubeiträge erreicht, dass die Landesregierung gezuckt hat – leider in die völlig falsche Richtung. Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht!“
Autor:Markus Wolf aus Bad Dürkheim |
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