22. November 2022, 18:05 Uhr
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Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
CDU-Politiker Ulli Hockenberger in der Kritik

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Eingestellt von: FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land

aus Weingarten/Baden

Die FDP kritisiert den CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger wegen der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Foto: Christian Jung
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Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert.

„Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der Bereitschaftspolizei schmerzhaft, wenn der Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordnete, frühere Bürgermeister und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL, keinen erkennbaren und offenbar gar keinen Widerstand gegen die Kennzeichnungspflicht leistet“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nach einer Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart.

Die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großeinsätzen erschwert nach Ansicht der FDP, der Jungen Union und der Deutschen Polizeigewerkschaft die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten unnötig. Der ebenfalls am Dienstag beschlossene Entwurf der Landesregierung stellt für FDP-Politiker Jung „ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizeibeamten dar, das in deren Reihen verständlicherweise alles andere als wohlwollend aufgenommen wird.“

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