Liberale ehren verdiente Mitglieder

FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke fordert Wirtschaftswende

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL.

Dieser führte zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Jung MdL und dessen Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL die Ehrungen durch. Unter anderem wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft bei der FDP Wolfgang Bock (Kraichtal) geehrt. Dr. Eberhard Bethe (Ubstadt-Weiher) ist mittlerweile seit 40 Jahren bei den Liberalen aktiv. Verschiedene Mitglieder wie Ernst Gillardon (Bretten), der seit 65 Jahren Mitglied der FDP ist, werden in den kommenden Tagen zu Hause besucht und geehrt.

Zuvor hatten FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer und Dr. Hans-Ulrich Rülke über aktuelle politische Fragen berichtet. Nach der neuesten Steuerschätzung verlangt Rülke auch in Baden-Württemberg eine andere Wirtschaftspolitik und eine klare Ausgabenpriorisierung.

„Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an – sogar stärker als die Inflation – und werden neue Rekordhöhen erreichen“, sagte Rülke.
Daraus ergebe sich direkter Handlungsbedarf für die Landesregierung, weshalb der FDP-Fraktionsvorsitzende drei Konsequenzen fordert:

„Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und eine klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro in Baden-Württemberg können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekte oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich notwendige.“