Politik / Migration

Freie Demokraten fordern echte Migrationswende

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer

Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.

Bisherige Erfolge und neue Forderungen

Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder die aktuellen Forderungen zusammen mit dem migrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer. Dieser betonte, dass man in der Bundesregierung bereits wichtige Schritte zur Begrenzung irregulärer Migration umgesetzt habe. Dazu gehörten die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, verschärfte Binnengrenzkontrollen und ein Rückführungsverbesserungsgesetz.

Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung

„Trotz erster Erfolge - wie einem Rückgang der Asylgesuche um 25 Prozent im Jahr 2024 - sehen wir als FDP aber weiteren Handlungsbedarf“, sagte Scheerer vor den Kreis-Liberalen. Die FDP wirft der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg mangelndes Engagement bei der Umsetzung bestehender Gesetze vor. Besonders kritisiert werden dabei von Hans Dieter Scheerer:

• Die lange Dauer von Asylgerichtsverfahren (durchschnittlich 13 Monate). 
• Verzögerungen bei der Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde für Erwerbsmigration. 
• Zu wenige Abschiebegewahrsamsplätze (51 für ganz Baden-Württemberg). 
• Die schnelle Verteilung von Asylbewerbern auf Kommunen trotz freier Kapazitäten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen. 

Forderungen für eine „echte Migrationswende“

Scheerer stellte in der Folge den „Sieben-Punkte-Plan für eine konsequentere Migrationspolitik“ der Landes-FDP vor. Zu den Kernforderungen gehören:

1. Sofortige Umsetzung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen. 
2. Fortsetzung von Abschiebeflügen nach Afghanistan und in andere Länder. 
3. Erprobung von Asylverfahren in Drittstaaten. 
4. Neuer Schutzstatus für Ukrainer mit direktem Arbeitsmarktzugang, aber geringeren Leistungen. 
5. Konsequenter Verbleib von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive in Erstaufnahmezentren. 
6. Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte 
7. Unverzügliche Einführung einer Bezahlkarte. 

Eine echte Migrationswende dürfe in diesem Zusammenhang nicht an „ideologischen Bedenken auf Seiten der Grünen“ scheitern.