Damit zurück zum Fußball.

Was treiben denn die demokratischen Kräfte

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen Staaten kein Verantwortungsbewusstsein mehr gibt, sonst würde doch niemand freiwillig eine Partei wählen, die einen Staat will, der an gestrige Zeiten anknüpft.

Vielleicht sollten sich das mal potentielle Wähler das Abstimmungsverhalten der AfD im BT ansehen:

• Höhere Freibeträge für Alleinerziehende – ABGELEHNT
• Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen – ABEGELEHNT
• Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT
• Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind – ABGELEHNT
• Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ – ABGELEHNT
• Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT
• Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT
• Mehr Investition in Ganztagsbetreuung – ABGELEHNT
• Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT
• Mütterrente – ABGELEHNT
• Erhöhung der Mütterrente – ABGELEHNT
• Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT
• 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – ABGELEHNT
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – ABGELEHNT
• Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT
• Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung – ABGELEHNT
• Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT
• 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle – ABGELEHNT
• Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation – ABGELEHNT
• Abschaffung von Harz-4-Sanktionen - ABGELEHNT
• Arbeitslosengeld I abschaffen - DAFÜR
• Erhöhung des Rentenalters – DAFÜR
• Steuerlast für Besserverdienende senken – DAFÜR

Und wenn es dann noch welche gibt, die da meinen, die AfD hätte deren Sorgen auf der Agenda, dann ist denen einfach nicht mehr zu helfen! Die hohen Umfragewerte der AfD werden allenthalben mit dem Hinweis auf „Protestwähler“ relativiert. Die seien nicht rechts, sondern nur unzufrieden mit der Regierung. Und Schuld habe deren „linke Politik“. Demnach rechtfertigt eine nicht genehme Regierung, eine Partei zu unterstützen, die Nazis in ihren Reihen hat und mit gewaltbereiten Rechten zusammenarbeitet, die fortwährend rassistische Hetze verbreitet und die Verbrechen der Hitler-Diktatur leugnet und beschönigt. Fakt ist: Im Moment wäre die extrem rechte AfD die zweitstärkste Partei in der Republik. Die aktuellen Ausschreitungen der Autonomen in Leipzig, ein erstklassiges Argument für die seit langem zu beobachtenden staatlichen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit, lenken jetzt wie bestellt vom immer gefährlicher werdenden Rechtsruck ab. Die Frage ist, was eigentlich die demokratischen Kräfte so treiben. Und die hochheilige Mitte, die glaubt, mit rechten Parolen könne sie selber Stimmen von rechts fangen. Und die Frage ist, was „wir“, also die, die sich gesinnungsmäßig gegen die Rechten stellen müssten, alldieweil unternehmen - außer messerscharf die Lage auf Facebook zu analysieren. Damit zurück zum Fußball.“ Quelle J.Bauer, 03.06.23, fb