Landrat Brandl kritisiert Finanzpolitik: Land macht Plus - Kreise im Defizit

- Landrat Martin Brandl
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Kreis Germersheim. Landrat Martin Brandl hat in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Germersheim auf die aus seiner Sicht problematische Entwicklung der Kommunalfinanzen hingewiesen. Dabei verwies er auf aktuelle Zahlen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2024 einen dicken Finanzierungsüberschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verbucht, während die Kreise, Städte und Gemeinden ein Defizit von über 630 Millionen Euro verkraften müssen. Da ist gewaltig etwas in Schieflage geraten.“
Brandl bezog sich in diesem Zusammenhang auf Informationen des Städtetages sowie des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, die das Land zum „sofortigen Handeln“ auffordern.
„Obwohl Geld vorhanden ist, haben die Kommunen eine Finanzierungsnot“, so Brandl weiter. Zwar sei der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2023 reformiert worden, doch die finanzielle Beteiligung des Landes reiche nach seiner Einschätzung nicht aus, um die kommunalen Haushalte ausreichend zu entlasten. „Bei dieser Schieflage geht es nicht um Parteipolitik, das betrifft uns alle. Beim Thema Kommunalfinanzen sitzen wir alle in einem Boot“, betonte Brandl abschließend und appellierte an den Zusammenhalt im Kreisausschuss.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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