Wassermangel? Haßloch ist jetzt dran

Vergabe Bauwerke im Wald Kreisausschuss

18.Januar 2021 der Kreisausschuss des Landkreises Bad Dürkheim tagt per Videoschalte. Neben dem Haushaltsentwurf 2021 mit Gesamtumfang von 250 Mio., ein plus von 58 Mio. und 1,8 Mio. besser als 2020. Schaffung neuer Planstellen. So z.B. ein Klimaschutzmanager*In für Mobilität und Kreisliegenschaften.
In Sachen Rehbach wurden umfassend die Kostenentwicklungen präsentiert. A) Die Kostensteigerung gegenüber der Genehmigungsplanung 2014 mit 3,383 Mio.€;   2017 mit 4,1 Mio.€;  2018 mit 5 Mio.€ auf 6,9 Mio.€ in 2020. Das sei mit „weniger Transparenz“ der 2014er Zahlen zu erklären, so Projektleiter Dr. Döll.  B) Aufträge für  den 2. Bauabschnitt „Errichtung der wasserwirtschaftlichen Bauwerke“, Beton- und Stahlbetonbau mit 3,97 Mio. (Brutto) voraussichtlich ein mehr von 1,9 Mio. Der gewaltige Erdaushub sei entweder kostenlos unterzubringen oder soll einen Erlös erzielen.

Herr Gauch(FWG) regte an die Entscheidung zu verschieben, da wäre noch einiges zu klären. Dem widersprach Frau Thomas, aus „Naturschutzgründen“ gäbe es sonst Probleme. Gemeint war wohl von April bis 1. Oktober darf es im Wald kein Baubetrieb geben.

Frau Werner(Grüne) verneinte wie von Anfang an das Projekt aus Naturschutzgründen und wegen „zunehmender Wasserknappheit im Sommer“, es werde „keine Durchgängigkeit“ erreicht.

Herr Kräher(AfD) sieht Verständnisprobleme mit dem Projekt. Für ihn ist das keine HW-Schutzmaßnahme und er sehe keine Naturdienlichkeit.
Herr Niederhöfer(SPD) die Regierung hätte gebremst, wenn es Bedenken gäbe, weiter machen". Das ist zu relativieren, die Ministerin Höfken schreibt 2019: „.. das Projekt stellt auch das Land vor enorme finanzielle Herausforderungen“. „der Landkreis hat in den vergangenen Jahren in weit überdurchschnittlichem Maße Zuwendungen erhalten“. Knirschend hat das Land das Projekt geduldet und daher den Zuschusssatz von 90 auf 80 % reduziert. Nachsichtig legte das Ministerium 2019 nochmal 500 000 € Zuschuss drauf.
Herr Magez (Grüne) fragte mehrmals wegen Abfuhr, Verwertung Oberboden von 26 800 t und 22 700 t. Im Dezember waren je Tonne 30,- € und jetzt 3,5 € angesetzt. Er war offensichtlich mit den Antworten unzufrieden. Auch wären in der Dezember Sitzung einige Punkte nicht enthalten gewesen. Ein Knackpunkt beim Erdaushub, sei die Im Dezember nicht erwähnte „Verwertung von Wurzeln, Steinen und Bauschutt“.
Wegen dem Erdaushub 5 Mio. m³ und möglicher Verwendung wurde die Mülldeponie Lindenberg und Verkauf an den AWB und an Haßloch für HW-Schutzmaßnahmen genannt. Herr Döll: „es gäbe viele Varianten zu diskutieren, das müsse aber nicht öffentlich erfolgen“. Ziel sei die Kostenreduzierung von 570 000 € brutto mit diesem Gewerke.
Die Kosten „Erdarbeiten“ entwickelten sich 2014 von 1 .070 000 € auf 2020 mit 2.123. 000 Mio. Der Zuschuss von 80 % ist auf die Gesamtkostensumme von 4.715.400 € gedeckelt. Landrat Ihlenfeld will in Mainz vorstellig werden um eine weitere Erhöhung zu erreichen. Er bemerkte „Aus unserer Sicht sei nicht angezeigt“ die Forderung des Vereins Bürgerengagement e.V. Haßloch die Maßnahme zu stoppen. Es sei dem HW-Schutz und der ökologischen Situation dienlich.
Er meinte die Menge der „eingeschlagenen Bäume für die Trasse sei weniger als die übliche Jahresmenge“ des Forstes. Er sei erschrocken über die hohe Anzahl der kranken Bäume im Wald.
Einwand: Der Holzeinschlag orientiert sich am Zustand der Waldregion und wird sofort aufgeforstet. Hier nicht möglich-Bachlauf! Eine landwirtschaftliche Nutzfläche wurde als Ausgleich gewählt und mit Laubbäumen bepflanzt. Der Projektleiter: „nach den EU-Rahmenrichtlinien sei mit der Verlegung Durchgängigkeit zu erzielen“.                                                                                                    Anmerkung Autor: Die Durchgängigkeit sei mit der Wiedernutzung der Umleitungsgräben an beiden Mühlen als einfache Fischtreppe für 0,5 Mio.€ erzielbar gewesen. Döll betonte: Die ankommende Wassermenge sei 1 1/2 Jahre lang gemessen worden. Nur an wenigen Tagen sei es unter 0,29 m³/sec. gewesen.

Anmerkung vom Autor: Laut Genehmigung sei in den alten „Rehbach zwingend die Mindestwassermenge von 0,15 m³/s sicherzustellen“. „Sollten oberhalb des Aufteilungsbauwerkes (Nähe Hubertushof) Abflüsse kleiner 0,15 m³/s auftreten, ist die gesamte Wassermenge in den alten Rehbach zu leiten“. Das neue Bachbett ist breit und 3,6 Km lang. Daher keine dauerhafte Durchgängigkeit, Schnakenpopulation ideal möglich. Wegen Naturschutzgebiet ist keine Bekämpfung erlaubt. BUND Kreis wacht darauf.
Beide Teilbereiche erhielten 12 Jastimmen, 4 Neinstimmen je 2 von AfD und GRÜNE.

Herr Döll: “HW-Schutz ist mit der Verlegung allein nicht machbar“. Der Landrat: „Jetzt ist Haßloch dran“.