Millionengraben in Haßloch Waldbodenverkauf

Wasserpfennig versinkt

Den Machern der Rehbachverlegung Haßloch in der Kreisverwaltung klettern die ständigen Mehrkosten über die Schultern. In der Sitzung des Kreisausschusses in Bad Dürkheim wurde vorläufig von einem Plus von 2 Mio.€ berichtet. Der Bericht darüber in DIE RHEINPFALZ am 12.Dez. „Das ist einfach gottgegeben“ erfordert Richtigstellungen bzw. Ergänzungen. Unvollständige Informationen an Kreistagsmitglieder sind keine Überraschungen. Teil-Kostenentwicklungen:                                                                       

                    
Statt "Verdolung" bekam der private Verein eine vom Kreis finanzierte neue Trainingsbahn. Trainingszeit max. 1 Std. am Tag. Projektleiter Dr. Döll nannte diesen Vorgang, „dass bei den Arbeiten 300.000 bis 350.000 Euro eingespart worden seien, indem auf einen Düker, der der Unterquerung des Rehbachs dient, verzichtet (..) worden sei“. Das ist falsch, hier war nicht der Rehbach zu unterqueren sondern der Rehbach hätte die Trainingsbahn zu unterqueren gehabt, Fazit: Verdolung ist kein Düker!
Die genehmigte 29 m lange Unterquerung der beiden parallel verlaufenden Sandbahnen der Trainingsstrecke war mit 200 m³ Stahlbeton genehmigt. Nähe Holidayparkstraße. Dafür Neubau im großen Rennoval, dessen Innenraum wiederum im Biotopkataster RLP unter Nr. BT-8815-0149-2006, mit u.a. 1,7 ha gesetzlich geschützte Biotope, eingetragen ist. (siehe Foto)
Durch die Baumaßnahmen wurde die Obere Naturschutzbehörde über den jahrelangen Zustand im Rennoval aufmerksam. Nun wird angedacht dies sei den Rehbachbaumaßnahmen geschuldet.
Zitat: „Der Kreis könne 100 000 € sparen, wenn er nicht die Renaturierung der Heidefläche übernimmt“.
Frau Pia Werner(Grüne) stellte folgerichtig in der Sitzung des KA am 7. Dez. 2020 fest: „Das sei vorher schon zerstört gewesen, das hört sich alles vage an“.  Präsident des Rennvereins ist Ex-BM Lorch, Vizepräsident ist Landrat Ihlenfeld.

Überlegungen um die ausufernden Kosten begrenzt halten zu können. Zitate aus der Niederschrift der Sitzung KA am 7.12.2020, TOP 7; 203/2018/1: „Nach Abschluss dieser Maßnahme wird das gesamte Projekt fast 2 Millionen € teurer. Die Mehrkosten  sollen durch die Bodenverwertung durch den AWB, den Hochwasserschutz in Haßloch und alternative Bodenverwertungen gegenfinanziert werden“. „Außerdem besteht die Möglichkeit durch den Verkauf von naturschutzfachlicher und
wasserwirtschaftlicher Fläche die Kostensteigung zu verringern“.
In Frage kommen ausgebaggerte 110 000 t Walderde an den AWD (lebt von den Müllgebühren) zur Nutzung in Lindenberg zu verkaufen. Auch ist angedacht für ca. 100 000 € Haßlocher Boden mit 95 000 m³ an die Gemeinde Haßloch für deren HW-Schutzmaßnahmen zu verkaufen.                                                                                                                                                                               "Außerdem besteht die Möglichkeit durch den Verkauf von naturschutzfachlicher und wasserwirtschaftlicher Fläche die Kostensteigung zu verringern".
Welches Hoheitsrecht besitzt die Kreisverwaltung um über 9 ha Wald, 12 Fußballfelder, zu verfügen? Dazu lesen wir im Beschluss GR 10.12.2014: „Auf Grund der erstellten Studien (…) erhebt die Gemeinde keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem Vorhaben“ (Verlegung). Abstimmung: 21 Ja von 34 abgegebenen Stimmen. FWG, HLL, GRÜNE und PiraDiLi waren dagegen. „Der Landkreis trägt die Gewässerunterhaltung“. Eine weitere Abmachung besteht nicht.
Der Projektleiter sagte am 7.12.2020: „die Kosten für die drei Bauwerke um etwa 400 000 € steigen“. Richtig ist, es fehlen noch 8 Bauwerke.
Auffallend war, dass Projektleiter Döll und Pressesprecherin der Kreisverwaltung Sina Müller die mehr als peinlichen Fakten vortrugen und nicht der Hauptvorantreiber Landgraf Ihlenfeld.
Das Ego-Projekt beschleunigt die Klimakrise: Es verbraucht Ressourcen und erzeugt CO² in großem Stil. Dieser gewaltige Verbrennungsmotoreneinsatz verdeutlicht eindrucksvoll, dass wir keine Klimakrise, sondern eine Menschheitskrise haben. In heutiger Zeit 80 000 m² Wald abholzen ohne ökonomischen oder ökologischen Nutzen?
Die Gesamtkostenentwicklung vor dem Kreisausschuss Anfang Dezember:
Kostenschätzung                      2014                                  3 383 000 € incls. MwSt.                                                        .                    .
Kostenschätzung                      2018:                        circa 5.000.000 €,
Schätzung Gesamtkosten       2020:              auf mind.   7.000.000 €.
      Zusage 80% Förderungssumme auf                            4.715.400 € Kosten begrenzt.                                                                               Das dicke Kostenende steht noch bevor. Stellungnahme des GZV: „Besonderheiten ergeben sich durch die neuen Betriebspunkte: die neuen Brücken, Furt und Abzweigbauwerk, Durchlässe. Andienbarkeit durch Personal, Sicherungselemente, Bedienbarkeit des Wehres“. Jährl. Unterhaltungskosten in Höhe von 70 500 €, in 10 Jahren 700 000 €. Stand 2014: Diese Kosten muss der Kreis kreditfinanzieren, angesichts von 200 Mio. Haushaltsdefizit. So ADD in Trier. Konsequenz: es wird eine sehr eingeschränkte Unterhaltung des Bachlaufes geben. Erfahrungen der letzten 40 Jahre sind reichlich vorhanden.
Es verbleiben abschließende Fragen. 1. Wurden die Kosten 2014 stark heruntergerechnet um das Projekt in Gang zu bringen?           2. Wurde die Trainingsbahnquerung genutzt um dem Verein eine neue Bahn zu finanzieren?  3. Soll dieser Neubau dazu dienen dem Verein das verwahrloste, geschützte Biotop zu renaturieren?  4. Wurde die Ortsnahe zu sanierende Deponie Lindenberg erfunden um dem Kreisetat Boden abzukaufen und so Rehbach-Kosten auf den AWB abzutreten- an die Müll-Gebührenzahler? 5. Wär es nicht wirtschaftlicher das Projekt zu stoppen, mindestens ein Moratorium anzutreten?                                                                                Belege: 82/Rei., Belege über genannte Zahlen liegen vor, KA-Vorlage 203/2018

Siehe auch Pferdetrainingsbahn, Rehbach oder Trinkwasser