Frauen Union Karlsruhe begrüßt kommunale Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum Schutz vor häuslicher Gewalt!

„Die Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist dringender denn je. Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt auch in Deutschland in Kraft. Die Bundesregierung stellt ab 2020 den Ländern und Kommunen 120 Millionen Euro für den Bau und barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern sowie zur finanziellen Unterstützung der Beratungsstellen zur Verfügung.
Der Karlsruher Gemeinderat hat auf einen interfraktionellen Antrag mehrerer Fraktionen am 10.12.2019 beschlossen, dass er sich selbstverpflichtet, Haushaltsmittel für die Trägervereine der Frauenhäuser und Beratungsstellen sicherzustellen, da auch in Karlsruhe die Fälle häuslicher Gewalt und insgesamt Gewalt gegen Frauen leider zugenommen haben. Die Frauen Union begrüßt diesen Schritt des Gemeinderats und dankt den antragstellenden Fraktionen für ihren Einsatz, der sicherstellt, dass den Trägervereinen zumindest für diese Amtsperiode des Gemeinderats Zuschüsse, die als freiwillige Leistung erfolgen, nicht gekürzt werden. Hier danken wir besonders unseren Vorstandskolleginnen, den Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein und Karin Wiedemann, die sich bereits im Jahr 2016, als der Karlsruher Gemeinderat im Haushalt Einsparungen vornehmen musste, mit der damaligen CDU Gemeinderatsfraktion für die Beratungsstellen eingesetzt haben.
Allerdings sehen wir das Problem für die Trägervereine erst dann dauerhaft gelöst, wenn das Land Baden-Württemberg die Istanbul-Konvention konkret umsetzt, d.h. den Schutz vor Gewalt an Frauen zur gesetzlichen Pflichtaufgabe erklärt. Pflichtaufgaben müssen die Kommunen erfüllen, unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage und den politischen Mehrheiten im Gemeinderat. Hierfür erhalten die Kommunen ihrerseits auch entsprechende Mittel vom Land. Die Trägervereine hätten dann endlich die erforderliche Planungssicherheit und müssten nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr um dringend notwendige Zuschüsse bangen. Hierfür setzen sich aktuell der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther MdB und die Frauen Union Karlsruhe-Stadt beim Land ein und haben sich mit einem offenen Brief an den zuständigen Sozialminister Manfred Lucha MdL gewandt mit dem Ziel, dass das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg ergreift“, erklärt Birgit Schrandt, stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe-Stadt.