Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2022

Frauen Union Karlsruhe-Stadt fordert: „Die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser brauchen mehr als nur Lippenbekenntnisse!“

„Der 25. November eines jeden Jahres erinnert uns daran, dass Frauen und Kinder nach wie vor häufiger Opfer physischer oder von psychischer Gewalt werden. Hier leisten die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine unverzichtbare Arbeit, indem sie Opfern Beratung und Zuflucht gewähren. Ihre Angebote sind notwendige Maßnahmen im Sinne der Istanbul Konvention, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Gleichwohl hinken wir bei der Umsetzung immer noch hinter her. Dies muss sich dringend ändern, zumal der Bedarf an Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern steigt“, so stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Schrandt.

„Bisher haben die Kommunen, auch die Stadt Karlsruhe, Zuschüsse im Rahmen freiwilliger Leistungen an die Träger der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser geleistet. Nachdem die Kommunen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie und aktuell der Energiekrise selbst vor großen Herausforderungen stehen, befürchten wir, dass die ersten Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen erfolgen. Betroffen wären davon auch die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser, die tatsächlich noch weitaus höhere Zuschüsse vertragen könnten“, erläutert Dr. Rahsan Dogan, Kreisvorsitzende der Karlsruher Frauen Union.

Stadträtin Bettina Meier-Augenstein fordert: „Das Finanzierungsproblem sehen wir erst dann dauerhaft gelöst, wenn das Land Baden-Württemberg in Erfüllung der sog. Istanbul-Konvention den Schutz vor Gewalt an Frauen zur gesetzlichen Pflichtaufgabe erklärt. Pflichtaufgaben müssen die Kommunen erfüllen, unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage und den politischen Mehrheiten im Gemeinderat. Hierfür erhalten die Kommunen ihrerseits auch entsprechende Mittel vom Land. Die Trägervereine hätten dann die erforderliche Planungssicherheit und müssten nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr um dringend notwendige Zuschüsse bangen. Hierfür setzen wir uns ein und fordern vom zuständigen Sozialminister Manfred Lucha MdL, dass das Land hier endlich tätig wird. Jedes Jahr erinnern wir daran und stellen fest, dass sich außer Lippenbekenntnissen kaum etwas bewegt. Das muss sich dringend ändern!“