Erste öffentliche Sitzung des Jahres in Karlsruhe hat 26 Punkte auf der Tagesordnung

Gemeinderat: Parkplätze, Kältehilfe, Verkehrschaos & Co.

Die Neuausrichtung des Bürgerbüros Ost mit einem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umzug in die bisherigen Räume der Sparkasse in Hagsfeld berät der Gemeinderat am Dienstag, 22. Januar, um 15.30 Uhr auf seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr. Die Leitung der Beratungen im großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz übernimmt Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Die Finanzdezernentin vertritt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der zu dieser Zeit mit Vertretern aus Forschung und Wirtschaft auf einer einwöchigen Informationsreise im Osten Afrikas ist.

Neben dem Bürgerbüro Ost stehen einige Änderungen und Neufassungen auf der 26 Punkte umfassenden Tagesordnung, die das Plenum abarbeitet. Die betreffen die Satzungen von Badischem Konservatorium und Heimstiftung sowie die Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren. Änderungen gibt es aber auch im Plenum selbst. So verpflichtet EB Luczak-Schwarz zu Beginn der Sitzung die neue GRÜNE-Stadträtin Christine Weber auf ihr Amt. Darüber hinaus gibt es eine weitere Änderung in der GRÜNE-Fraktion. Die betrifft die Nachfolge der bisherigen Fraktionssprecherin Dr. Ute Ledig, die in den Landtag einzieht und aus dem Gemeinderat ausscheidet. Weiter beschließen die Stadträtinnen und Stadträte den nächsten Schritt für den Bebauungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße" in der Oststadt, die Bildung eines Beirats für das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost und die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das Sanierungsgebiet am Stadteingang Durlachs.

Auf der Agenda stehen auch fünf Anträge aus den Reihen der Fraktionen. Themen dabei sind die Prüfung der Ansprüche der Stadt im Dieselskandal (KULT), der Belag des Parkplatzes am Hauptfriedhof (FDP), der Austausch für städtische Auszubildende mit Nancy (SPD), die Kältehilfe in Karlsruhe (KULT) und das Verkehrschaos in Knielingen (CDU). Die Beantwortung von fünf Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.