Energiegewerkschaft IGBCE kritisiert Ministerin

„Zu Liquiditätshilfen gehören Beschäftigungszusagen“

Die jüngst von der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut initiierten Liquiditätskredite sind für Catharina Clay, Landesbezirksleiterin der Energiegewerkschaft IGBCE Baden-Württemberg, nicht im Sinne der „Gaskommission“. Im Umfeld der heute (05.12.) stattgefundenen IGBCE-Energiekonferenz in Karlsruhe kritisiert Clay: „Die Ministerin wirbt mit Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüssen. Von Zusagen in Standort- und Beschäftigungssicherung lesen wir hingegen nichts“.

Bei der von knapp 80 Betriebsrät*innen, Arbeitgebervertretern und Landtagsabgeordneten besuchten Energiekonferenz ging es um die Frage, die Empfehlungen der „Gaskommission“ auf betrieblicher Ebene zu konkretisieren. So rät die Kommission unter anderem, dass Unternehmen subventionierte Energie und Gas nur erhalten, wenn sie sich langfristig zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen verpflichten. Bei den nötigen Vereinbarungen sollen die Betriebsräte mitwirken. Betriebe, die dagegen verstoßen, sollen erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. „Investitionen müssen in Deutschland erfolgen und hierfür müssen Anreize geschaffen werden“, erwartet Birgit Biermann, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IGBCE.

In diesem Zusammenhang kritisiert IGBCE-Landesbezirksleiterin Catharina Clay das am Donnerstag vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium veröffentlichte Procedere zum Liquiditätskredit (Plus). „Es ist richtig, dass die Politik die Unternehmen darin unterstützt, ihre Liquidität zu sichern. Es ist aber falsch, dies an offensichtlich keinerlei Zusagen zu Standort- und Beschäftigungssicherung zu tun. Im Sinne der überparteilich anerkannten Kommission Gas und Wärme ist dies jedenfalls nicht.“

Wie Produktions- und Beschäftigungssicherung in einer energieintensiven Branche gelingen kann, schilderte beispielhaft Frank Gottselig, Betriebsratsvorsitzender beim Hygienepapierhersteller Essity (Zewa, Tempo und Tork) in Mannheim. „Mit der heutigen Technologie ist ohne Gas kein vernünftiger Betrieb unserer Papiermaschinen möglich. Wir brauchen es vor allem im Trocknungsprozess“, erklärt er. „Um für alle Szenarien gewappnet zu sein, bauen wir ganz aktuell eine LNG-Infrastruktur auf, um auch mit Flüssigerdgas arbeiten zu können. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Warenversorgung.“