Karlsruhe. Mit Sorge sieht die IHK die Pläne der Stadt Karlsruhe, angesichts des hohen Ausgabenniveaus und gesunkener Einnahmen kommunale Steuern zu erhöhen und eine neue Abgabe einzuführen. Bei der Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer warnt die IHK Karlsruhe vor Chaos und unnötiger Bürokratie.
Rechtlich erst prüfen
Zum einen werde derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft, ob eine Verpackungsteuer der Stadt Tübingen rechtskonform sei. Dieses Urteil sollte Karlsruhe unbedingt abwarten, bevor hier eigene Steuerpläne auf den Weg gebracht werden. Die IHK sieht das Risiko, in Karlsruhe eine Steuer einzuführen, die möglicherweise wieder aufwendig zurück abgewickelt werden muss. Zudem seien Unternehmen ab dem 1.1.2023 rechtlich dazu verpflichtet, beim Außer-Haus-Geschäft alternativ Mehrwegverpackungen anzubieten. Insofern würden to-go-Einwegverpackungen ohnehin mehr und mehr der Mehrwegverpackung weichen. Es müsse jetzt darum gehen, Betriebe beim raschen Aufbau von Mehrwegsystemen zu unterstützen.
Bürokratischer Aufwand - und deutliche Kritik
Die IHK betont zudem den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand einer neuen Verpackungssteuer, die besonders diejenigen Betriebe träfe, die von den Corona-Lockdowns in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Weiterhin bedauert die IHK die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Die Stadt greife zu kurz, wenn sie bei den Bemühungen zur Haushaltsstabilisierung in erster Linie an der Einnahmenseite schraube und Einmaleffekte nutze.
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