22. Oktober 2021, 23:04 Uhr
190× gelesen

IHK warnt vor Chaos und Bürokratie bei Verpackungssteuer
Stadt Karlsruhe will neue Abgabe einführen

Leser-Community

Eingestellt von: Jo Wagner

Foto: Symbolbild Lionolin/pixabay.com
hochgeladen von Jo Wagner

Karlsruhe. Mit Sorge sieht die IHK die Pläne der Stadt Karlsruhe, angesichts des hohen Ausgabenniveaus und gesunkener Einnahmen kommunale Steuern zu erhöhen und eine neue Abgabe einzuführen. Bei der Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer warnt die IHK Karlsruhe vor Chaos und unnötiger Bürokratie.

Rechtlich erst prüfen
Zum einen werde derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geprüft, ob eine Verpackungsteuer der Stadt Tübingen rechtskonform sei. Dieses Urteil sollte Karlsruhe unbedingt abwarten, bevor hier eigene Steuerpläne auf den Weg gebracht werden. Die IHK sieht das Risiko, in Karlsruhe eine Steuer einzuführen, die möglicherweise wieder aufwendig zurück abgewickelt werden muss. Zudem seien Unternehmen ab dem 1.1.2023 rechtlich dazu verpflichtet, beim Außer-Haus-Geschäft alternativ Mehrwegverpackungen anzubieten. Insofern würden to-go-Einwegverpackungen ohnehin mehr und mehr der Mehrwegverpackung weichen. Es müsse jetzt darum gehen, Betriebe beim raschen Aufbau von Mehrwegsystemen zu unterstützen.

Bürokratischer Aufwand - und deutliche Kritik
Die IHK betont zudem den unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand einer neuen Verpackungssteuer, die besonders diejenigen Betriebe träfe, die von den Corona-Lockdowns in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Weiterhin bedauert die IHK die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Die Stadt greife zu kurz, wenn sie bei den Bemühungen zur Haushaltsstabilisierung in erster Linie an der Einnahmenseite schraube und Einmaleffekte nutze.

Gefällt 0 mal0

Autor:

Jo Wagner

Kommentare

Ausgehen & GenießenAnzeige

Karlsruhe Aktivitäten: Auch im Advent bietet die MS Karlsruhe beliebte Ausflüge an. | Foto: Thomas Adorff

Karlsruhe Aktivitäten: Erlebnisse mit dem Rheinschiff

Leinen los und mit der MS Karlsruhe Sehenswürdigkeiten entdecken. Aktivitäten und Erlebnisse locken auch im Herbst und Winter. Karlsruhe Aktivitäten. Die Tage werden am Ende des Sommers immer kürzer, die Temperaturen draußen kühler. Die reizvolle Stimmung an Bord der MS Karlsruhe bleibt einzigartig. Oben auf dem Deck den zunehmend frischeren Fahrtwind zu spüren und in der Dunkelheit das Spiel der Lichter in den vorbeigleitenden Dörfer und Städte auf der badischen, pfälzischen oder elsässischen...

KVVH GmbH
Unternehmen

Wirtschaft & HandelAnzeige

Digitale PR Karlsruhe: Bruno Williams berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit rheinpfalz.de. | Foto: Bruno Williams

Digitale PR Karlsruhe: Mit Mediawerk Südwest in die Zeitung

Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung. Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de. Events...