Nach Ampel-Aus und Austritt aus FDP: Volker Wissing bleibt Bundesverkehrsminister und wird Justizminister

Landau / Berlin. Der Landauer FDP-Politiker Dr. Volker Wissing hat die FDP verlassen und bleibt Bundesminister für Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zogen sich alle anderen FDP-Minister ebenfalls aus der Regierung zurück - bis auf den Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Entscheidung fiel nach dem Bruch der Ampelkoalition, als Bundeskanzler Olaf Scholz ihn gebeten habe, weiterhin im Amt zu bleiben, um Kontinuität bis zu den Neuwahlen im März 2024 zu gewährleisten.
Wissing betonte, dass er sich durch diesen Schritt nicht von den Grundwerten der FDP distanziere und dass er sich daher keiner anderen Partei anschließen wolle. Er wolle jedoch seiner Verantwortung gerecht werden und seine Aufgabe fortführen, die er insbesondere im Bereich der Bahnsanierung und Digitalisierung sieht. Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde.
Wissings Staatssekretäre, Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, (alle FDP) distanzierten sich daraufhin von der Entscheidung und baten um ihre Entlassung.

Wissing übernimmt zusätzlich Justizministerium

Der Verkehrsminister und promovierte Rechtwissenschaftler Volker Wissing (FDP) übernimmt in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ende der Ampel-Koalition zusätzlich das Justizressort, während Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich das Bildungs- und Forschungsministerium leiten wird. Dies verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Wissing und Özdemir treten damit an die Stelle von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP). Jörg Kukies (SPD) übernimmt das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP)

Ampel in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lobte die Stabilität der Koalition in Rheinland-Pfalz, in der SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam regieren. Auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP sieht trotz des Zerfalls des Ampelbündnisses auf Bundesebene keine Gefahr für die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition in Mainz. Auch stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz (Die Grünen) betonte das vertrauensvolle Verhältnis der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz und erklärte, dass die Grünen ebenfalls weiter zur Dreier-Koalition in Rheinland-Pfalz stehen wollen.

Statement der Jungen Liberalen Südpfalz zum FDP-Austritt von Volker Wissing

Kreisvorsitzender Christian Schwab: „Volker Wissings Schritt, die FDP zu verlassen nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wir respektieren diese persönliche Entscheidung. Für uns als Jugendorganisation kam der Schritt allerdings völlig unangekündigt. Volker Wissing hat sich in den letzten Jahren sehr stark abgeschottet, kaum mit den Jungen Liberalen im eigenen Wahlkreis kommuniziert und Politik im Hinterzimmer gemacht. Kommunikation war leider nie seine Stärke. Auch hat er die Ampel trotz ihrer mangelhaften Performance bis zum Schluss gelobt. Ein solches Festkleben an der Macht lehnen wir entschieden ab. Die Ampel hat fertig. Es braucht eine Erneuerung der FDP. Leider hat die Landespartei in Rheinland-Pfalz anscheinend andere Pläne und unterstützt unserer Meinung nach Volker Wissings Kurs, in eine rot-grüne Regierung ohne die FDP zu gehen und damit der FDP den schwarzen Peter zu zeigen. Wir fordern daher vom gesamten FDP-Landesvorstand aber auch von der FDP Landau und Südliche Weinstraße, eine klare Abkehr vom Weg des Geisterfahrers Wissing und eine Neuausrichtung der Partei gegen die Grünen.
Jetzt geht es darum, geeignete Kandidaten für den Bundestag aufzustellen. Wir Julis Südpfalz unterstützen Kandidaten, die eine klare Linie bei der Begrenzung der illegalen Migration, einen marktwirtschaftlichen Kurs bei der Stärkung und Entfesselung der Wirtschaft und des Freihandels und eine Politik des Optimismus und der Freiheit im Verkehrsbereich voranbringen wollen. Wer aber nur mit den Grünen und der SPD weitermachen will und wer jetzt den Status quo und ein paar Reförmchen als ausreichend ansieht, bekommt den Stachel der Julis Südpfalz im Fleisch der Mutterpartei zu spüren.“

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