Mehr als nur Knöllchenschreiben: Hygienekontrolleure und KVD waren fast 7.500 Mal gefordert

Von Julia Glöckner

Ludwigshafen. Das Ordnungsamt hat am Freitag, 28. April, für das Jahr 2022 Bilanz gezogen. Mit tausenden von Kontrollen sorgte das Amt auch 2022 für Sicherheit und Wohlergehen der Menschen im Stadtgebiet.

Die für 2022 vorliegenden Zahlen über Einsätze, Kontrollen, bearbeitete Vorgänge und Verfahren des Amts für öffentliche Ordnung zeugten von großem Leistungsumfang, berichtete Ordnungsdezernent Andreas Schwarz. 2022 ging mit Ende der Coronaregeln auch der Kontrollbedarf beim Infektionsschutz gegenüber dem Jahr 2021 deutlich zurück. Vor allem der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) fuhr daher weniger Einsätze. Dagegen hatte die Abteilung Gaststätten und Lebensmittelüberwachung 2022 genauso viel zu tun wie in den Vorjahren.

Gesundheitsamt

Die Kontrolleure des Gesundheitsamts, welche die Hygiene in Restaurants und allen anderen Lebensmittelbetrieben sowie die öffentlichen Spielautomaten prüfen, besuchten 2022 ganze 988 der insgesamt 1.700 Betriebe im Stadtgebiet. Davon waren 291 Nachkontrollen oder folgten auf konkrete Kundenbeschwerden hin. Dabei mussten 138 Bußgelder verhängt werden: vor allem wegen nicht eingehaltener Hygieneauflagen in Gaststätten, etwa nicht richtig gereinigter Dunstabzüge, Kühlschränke oder unterbrochener Kühlketten. Bußgelder wurden auch aufgrund manipulierter Geldautomaten oder Mängel beim Infektionsschutz fällig, also vor allem wegen mangelhafter Bekämpfung des Rattenproblems, das sich in Ludwigshafen immer wieder zeigt.

Die Gesundheitskontrolleure müssen die Spielautomaten in Restaurants regelmäßig in Augenschein nehmen. Jede Gaststätte darf maximal zwei davon aufstellen. „Unsere Kontrolleure fanden teils manipulierte Automaten. Nach Spielverordnung darf man beim Geldspiel nicht mehr als einen bestimmten Maximalbetrag pro Minute verlieren“, sagte Ordnungsamtsleiter Martin Graf. 25 Spielautomaten beschlagnahmte das Ordnungsamt, weil diese manipuliert waren, also diese vorgeschriebene Verlustgrenze nicht einhielten, oder zu viele davon in den Gaststätten standen.

Lebensmittelkontrollen

Zu den Hygienekontrollen hinzu kamen weitere 717 Lebensmittelkontrollen in Supermärkten, Restaurants, Drogerien, Kiosks, Bäckereien und Metzgereien, wovon 78 auf Kundenbeschwerden hin erfolgten. Diese Kontrollgänge zielen in erster Linie auf Analysen von Lebensmittelproben, doch auch bei ihnen überprüfen die Kontrolleure vor Ort nebenbei die gesamte Hygiene im Betrieb. Zwölf kontrollierte Läden mussten ein Bußgeld wegen Hygienemängeln, Schädlingen, überschrittenen Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) oder erhöhtem Keimgehalte in Backwaren bezahlen. In zehn Betrieben blieb es bei einem Verwarngeld von 55 Euro.

In drei schweren Fällen überschrittener MHD verhängte das Ordnungsamt kein Bußgeld, sondern zeigte die Betreiber an. Die Staatsanwaltschaft erhob je ein Strafgeld zwischen 300 und 400 Euro. Zwei Anzeigen zogen ein Gerichtsverfahren nach sich: Ein Gaststättenbetreiber, der aus Platzgründen im Hinterhof gekocht hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Außerdem erhielt ein Koch, dessen Küche bei Kontrollgängen immer wieder große Hygienemängel zeigte, ein Berufsverbot sowie eine Geldstrafe von 2.400 Euro.

„Die Abteilung öffentliche Ordnung ahndet nicht nur zivilrechtlich in Form von Bußgeldern, sondern ist auch präventiv beratend tätig, um vorab Vorstöße zu vermeiden“, erklärte Graf. So steht etwa die Lebensmittelüberwachung mit Gastronomen ständig im Austausch, besonders nach Verstößen, um Fehler beim Betreiben des Lokals zu vermeiden.

Bilanz des KVD

Der KVD fuhr auf den Straßen Ludwigshafens 2022 insgesamt 6.375 Einsätze. Die mehr als 40 Aufgaben des KVDs gehen weit über das reine Knöllchenschreiben hinaus. Zu den wichtigsten gehört die Unterbringung von Menschen, die für sich selbst oder andere eine Gefahr sind. 2022 fuhr der KVD 1.129 Einsätze wegen Fremd- und Selbstgefährdung. Betroffene bringt er in die Psychiatrie „Zum Guten Hirten“ oder in die Jugendpsychiatrie St. Annastiftskrankenhaus, zur Ersteinschätzung durch einen Neurologen. „Die Einsätze betreffen meist Menschen, die Drogen nehmen oder psychisch erkrankt sind“, erklärt Graf. „Sie binden viel Zeit. Das Personal ist im Umgang mit aggressiven psychisch Kranken geschult. Zwar gab es schon Blessuren, aber zu Schaden kam bislang noch kein Mitarbeiter.“ Wird jemand wiederholt wegen Fremdgefährdung auffällig, kann es schon mal zu einem Gerichtsverfahren kommen.

In 809 Fällen kam der KVD Bürgern bei Lärmbelästigung zu Hilfe, was besonders in der warmen Jahreszeit zunehmend zum Thema wird. Zu den wichtigsten Aufgaben des KVD gehört es auch, Gefahren durch aggressive Bettelei, Urinieren in der Öffentlichkeit oder nicht Anleinen von Hunden zu unterbinden. 1.356 Einsätze kamen so zustande. Auch der Jugendschutz und die Sicherung von Wertgegenständen von Toten fallen in sein Aufgabengebiet. Mehr als 2.000 Sicherheitsstreifen des KVD waren 2022 im Stadtgebiet unterwegs.

Gewerbe und Ordnung

Das Amt „Gewerbe und Ordnung“ überwacht Gewerbebetriebe, bekämpft Schwarzarbeit und Geldwäsche, führt Waffenkontrollen durch und kontrolliert die Einhaltung von Auflagen bei Festen und Demonstrationen. Besonders Pflegedienste, Pfandleiher, das Reisegewerbe, Sicherheitsdienste und Bordelle unterliegen Kontrollen sowie seit 2009 auch Banken beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren.

Die Behörde verhängte 2022 216 Bußgelder, 75 davon wegen nicht vorschriftsmäßiger Lagerung von Waffen sowie Mitführens von Messern und Anscheinswaffen. Die Gewerbeaufsicht ahndete zudem 60 Verstöße. Einige davon wegen Firmenbetriebs ohne Meistertitel oder wegen angebotenen Dienstleistungen, die bei der Gewerbeanmeldung unter den Tisch fielen. Teils lag gar keine Gewerbeanmeldung vor. 31 Bußgelder wurden aufgrund falscher oder verweigerter Angaben von Personalien verhängt. Das Gewerbeamt schloss 157 Betriebe, etwa wegen hoher Schulden beim Staat oder aufgrund von Straftaten.

Sirenen ab 2025In Sachen Sicherheit der eigenen Leute beim KVD gilt Rheinland-Pfalz als Vorreiter. Ab 2025 wird der KVD nicht nur mit Orange-Licht, sondern auch mit Martinshorn fahren, denn die Faktoren Zeit und Sicherheit seien bei KVD-Einsätzen wichtig. Auf die Body-Cam hofft Graf noch. Beim Einsatz könne es sich als wirksam erweisen, wenn man Uneinsichtigen sage, dass man ihr Handeln nun aufzeichne. jg/red