Versammlung am Pfingstsonntag untersagt
Stadt Neustadt

Neustadt. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat eine für Pfingstsonntag, 28. Mai, angemeldete politische Versammlung untersagt, da sie die öffentliche Sicherheit und den Schutz von Gesundheit, Leib und Leben der Teilnehmenden als auch unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger hochgradig gefährdet sieht.
Unter dem Motto „Deutschland steht auf“ hatte ein Neustadter einen Aufzug mit 10.000 Teilnehmenden vom Marktplatz zum Hambacher Schloss angemeldet. Aus Platz- und Sicherheitsgründen sind aber weder Start- und Zielort, noch die Aufzugsstrecke für so viele Menschen geeignet.
„In den schmalen Straßen und Gassen der Altstadt, in Hambach und auch auf dem Schlossgelände gibt es dafür keine ausreichenden Rettungs- und Fluchtwege. Bei Notfällen wären Feuerwehr und Rettungsdiensten die Zufahrt unmöglich oder sie blieben in einer tröpfelnden Menschenmasse stecken. Damit könnte Menschen in Not nicht oder nur mit einem nicht vertretbaren Zeitverzug geholfen werden“, so Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel. Die enge Bebauung lässt überdies nicht die erforderliche Polizeibegleitung zu, um für einen geregelten und ungestörten Ablauf des Aufzugs zu sorgen. Auch im Wald kann der Aufzug wegen der Unübersichtlichkeit des Geländes nicht vor Störungsaktionen oder auch körperlichen Angriffen geschützt werden.
Auf Grundlage des Versammlungsgesetzes hatte die Stadtverwaltung nach Anmeldung der Großkundgebung daher zunächst eine Verfügung mit alternativen Start- und Zielorten und geänderter Aufzugsstrecke erlassen. Ermöglicht werden sollte der Beginn auf dem Parkplatz Festwiese und das Ende im Bereich des Parkplatzes Dammstraße im Ortsteil Hambach. Mit diesen Änderungen wären wesentliche Sicherheitsanforderungen für Teilnehmende sowie Anwohnerinnen und Anwohner erfüllt und ein sicherer Ablauf der Versammlung gewährleistet.
Der Anmelder und Versammlungsleiter hat allerdings mehrfach öffentlich und auch direkt gegenüber der Stadt mitgeteilt, sich an diese Verfügung nicht zu halten, seine eigene Wegstrecke zu wählen und trotz der aufgezeigten Gefahren Sicherheitsauflagen nicht akzeptieren und umsetzen zu wollen.
„Da wir die Versammlungsfreiheit als Grundrecht besonders hoch schätzen, machen wir uns eine solche Entscheidung alles andere als leicht. Unter diesen Umständen ist es uns aber zum Schutz möglicher Teilnehmenden sowie betroffener Anwohnerinnen und Anwohner nicht möglich, eine Versammlung in der angemeldeten Form zu erlauben“, begründet Oberbürgermeister Marc Weigel die in enger Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Stiftung Hambacher Schloss getroffene Entscheidung der Stadt.
Pressemeldung der Stadt Neustadt

Jetzt Geld sparen!

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Autor:

Wochenblatt Redaktion aus Ludwigshafen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

11 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Ein echter Familienbetrieb: Im pfälzischen Weingut Mohr-Gutting in Duttweiler bei Neustadt an der Weinstraße gibt es einen sanften Generationenwechsel im Einklang mit Natur und Mensch | Foto: Bioweingut Mohr-Gutting/frei
3 Bilder

"Ökoweinbau ist eine Grundeinstellung - im wahrsten Sinne des Wortes"

Duttweiler. Seit 70 Jahren liegt das Bio-Weingut Mohr-Gutting im malerischen Duttweiler (Neustadt an der Weinstraße). Mit einem sanften Generationenwechsel geht das Familienunternehmen einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Die langjährige Tradition des Weinguts wird dabei harmonisch mit innovativen Ideen verbunden. Sanfter Übergang im Einklang mit der Natur Franz Mohr gründete das Weingut 1954, seine Tochter Regina war nicht nur Pfälzische Weinprinzessin, sondern auch die erste...

LokalesAnzeige
Vinylboden Neustadt: In Holzoptik vereint der Bodenbelag die zeitlose Eleganz und Wärme von echtem Holz mit der praktischen Robustheit und Pflegeleichtigkeit moderner Materialien, wodurch er jedem Raum ein stilvolles und gemütliches Ambiente verleiht. | Foto: SH Parkett
4 Bilder

Vinylboden Neustadt: Verlegen lassen von SH Parkett

Vinylboden ist ein strapazierfähiger und pflegeleichter Boden für jedes Zimmer. Von SH Parkett lässt man ihn professionell verlegen. Vinylboden verlegen lassen Neustadt. Das Verlegen von Vinylböden kann eine lohnende Investition sein, da sie strapazierfähig, pflegeleicht und ästhetisch ansprechend sind. Der Vinylboden erfüllt ideal die modernen Anforderungen an Designbeläge, da er nicht nur pflegeleicht und optisch ansprechend ist, sondern auch den täglichen Belastungen standhält. Seine...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bett Grünstadt: Im Möbelhaus Huthmacher gibt man sich größte Mühe, die besten Voraussetzungen für einen guten Schlaf zu schaffen. | Foto: Huthmacher
3 Bilder

Bett Grünstadt: Schlafzimmermöbel bei Huthmacher kaufen

Grünstadt. Das Möbelhaus Huthmacher begeistert mit schönen Betten, bequemen Matratzen und stilvollen Möbeln fürs Schlafzimmer. Bett Grünstadt. Wenn die Fachberater im Möbelhaus Huthmacher gemeinsam mit ihren Kunden ein gemütliches Schlafzimmer zusammenstellen, setzen sie auf renommierte Marken wie Schramm, Team 7, Kettnaker, Interlübke, Presotto oder Contur-Schlafprogramm. Das Einrichtungshaus begeistert mit der großzügigen Ausstellung, in der das Angebot für komplette Schlafzimmer umfassend...

RatgeberAnzeige
Bestatter in Neustadt an der Weinstraße: Bei der Trauerfeier haben alle die Gelegenheit, dem Toten die letzte Ehre zu erweisen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
3 Bilder

Bestatter in Neustadt | Weinstraße: So wichtig ist ein zuverlässiges Bestattungsinstitut

Bestatter Neustadt. Stirbt ein geliebter Mensch, machen die Angehörigen eine schwere Zeit durch. Im Trauerfall braucht es ein kompetentes Bestattungsinstitut, auf das man sich verlassen kann. Die Trauerhilfe Göck unterstützt Hinterbliebene auch an der Weinstraße im Umgang mit Tod und Trauer. Die Trauerhilfe Göck bietet Trost und Unterstützung und hilft den Angehörigen, den Abschied in einer würdevollen und einfühlsamen Weise zu gestalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Küche Grünstadt: Bei Brigitte B's Küchenkultur entdecken die Kunden rund 30 ganz unterschiedliche Küchen. Angeboten werden auch Küchen der Architekturmarke LEICHT. | Foto: LEICHT

Küche Grünstadt: Brigitte B's Küchenkultur inspiriert

Grünstadt. Brigitte B's Küchenkultur entführt in die weite Welt der Küchen: Die Einbauküchen und Küchenzeilen sind Traumküchen. Ständig werden auf der fast 1000 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche etwa 30 wechselnde Markenküchen gezeigt. Dabei sind alle Stile vertreten: Landhaus, Industrielook, zeitloses Design. Die Bandbreite reicht von modernen Massivholzküchen bis hin zu grifflosen Küchen. Wer den Besuch im Küchenstudio nicht abwarten möchten, kann sich vorab schon einmal online bei...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

Online-Prospekte aus Neustadt/Weinstraße und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.