Ziya Yüksel (SPD) begrüßt Vereinbarung zwischen Land und islamischen Verbänden

"Ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe"

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und Integration, so Yüksel.

"Nun ist es geschafft" freut sich der Politiker. "Am 1. April unterzeichnete die Landesregierung nach intensiven Gesprächenmit vier in Rheinland-Pfalz ansässigen islamischen Verbänden (Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime, Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz  (LVIKZ),  Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz  und Ahmadiyya Muslim Jamaat K.d.ö.R. (AMJ)) eine Zielvereinbarung und schaffte damit eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in Richtung Institutionalisierung der Verbände". Damit sei man dem Ziel einer Gleichstellung der Muslime mit den christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften näher gerückt. Und genau das müsse, so Yüksel,  das Ziel eines säkularen Staates sein: die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften.

Die seit 2014 laufenden Verhandlungen wurden aufgrund des Putschversuchs in der Türkei ausgesetzt,um mit einem Zusatzgutachten die Unabhängigkeit der islamischen Landesverbände von Dritten zu untersuchen. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Zielvereinbarungen eingeflossen. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Verpflichtung der islamischen Verbände ihre Angelegenheiten frei vom politischen Einfluss Dritter zu gestalten. Weitere vom Zusatzgutachten festgestellte konkrete Punkte wie die transparentere Gestaltung von Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Sicherstellung  von Disziplinarverfahren und verbandseigene Kommissionen für den islamischen Religionsunterricht, sollen in den nächsten 18 Monaten sukzessive abgearbeitet und bilanziert werden.

„Ich begrüße diesen Schritt gerade auch in dieser aktuellen Konzeption und gratuliere allen Beteiligtenzum Abschluss dieser Vereinbarung. Die Landesregierung und die islamischen Verbände haben einen schwierigen Weg beschritten, der letztlich jedoch zu mehr Vertrauen untereinander, aber auch zu mehr Vertrauen und Akzeptanz in der Gesellschaft führen wird,“ so  Ziya Yüksel. Und weiter: "Es ist wichtig, dass wir gerade mit Blick auf die muslimischen Gemeinden Integration aktiv gestalten.Die rund 200.000 Muslime in Rheinland-Pfalz sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen damit auch institutionell gleichberechtigt beteiligt werden. Eine Aussetzung von Dialog und Vereinbarungsverhandlungen könnte Abschottung fördern und Integration verhindern.

Die Zielvereinbarungen garantieren der Landesregierung dabei die Einhaltung von wichtigen demokratischen und organisatorischen Standards.