CDU Speyer zeigt Klare Kante
Klimadebatte: Protest ja, Nötigung nein!
- Klima-Kleber: Die CDU Speyer wehrt sich dagegen, sich politisch erpressen zu lassen.
- Foto: CDU Speyer
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Als unerträgliche Anmaßung kritisiert die CDU Speyer die Äußerungen von Raul Semmler, Sprecher der sogenannten "Letzte Generation" im RHEINPFALZ-Gespräch. Einen Verzicht auf eventuelle Verkehrsblockaden daran zu knüpfen, dass sich die Speyerer Oberbürgermeisterin mit den Forderungen der Aktionsgruppe solidarisiert, ist für Fraktionssprecher Axel Wilke und Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser politische Erpressung und in einer Demokratie mit gewählten Entscheidungsorganen nicht zu akzeptieren.
Der Rechtsstaat gilt für alle
„Gerade weil wir uns als Speyerer CDU seit Jahren für deutlich mehr Klimaschutz einsetzen, nur nicht in der Radikalität der sogenannten ,Letzten Generation', nehmen wir uns das Recht, klar darauf hinzuweisen, dass Verkehrsblockaden Nötigung sind, gegen das Strafgesetz verstoßen und kein legitimes Mittel des Protests darstellen.“ Zu Recht wurden deshalb Aktivisten vor kurzem in Heilbronn und Mannheim verurteilt.
CDU Speyer: Keine Erpressung
Werden Rettungswagen zu Umwegen gezwungen, können solche Aktionen sogar Leben gefährden. Wir fordern daher die Letzte Generation auf, in Speyer keine Blockaden zu veranstalten. Oberbürgermeisterin Seiler bitten wir, so wie es auch ihre Kölner Kollegin Henriette Reker getan hat, nicht auf die Forderung der Gruppierung einzugehen.
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