Speyer-Ost

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“. Führt ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu belegten Sporthallen? „Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so...

Der Kreisverband Speyer hat am 16.10.2023 auf seinem Kreisparteitag das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Als  Vorsitzende wurde Bianca Hofmann in ihrem Amt bestätigt. Vertreten wird sie weiterhin vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank. Neuer zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender ist der junge Liberale Marius Weiler.  Der neu gewählte FDP-Kreisvorstand setzt sich darüber hinaus wie folgt zusammen: Schatzmeister: Christoph Krammer Schriftführer: Bruno...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

Die CDU Speyer lehnt erneut weitere "Verbots-Gedankenspiele" der städtischen Verkehrsdezernentin klar ab. "Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Jeder kann und soll selbst das Verkehrsmittel seiner Wahl aussuchen. Speyer ist die Stadt aller Speyerer und nicht nur die der E-Auto-Besitzer", positioniert sich Holzhäuser eindeutig. Wirtschaft auf Autofahrer von außerhalb angewiesen "Zudem tun wir unserer Wirtschaft damit keinen Gefallen:...

Die Stammbelegschaften in Altenheimen, Kliniken und in ambulanten Einrichtungen müssen ein immer höheres Arbeitstempo vorlegen, um die Patienten ausreichend versorgen zu können. Zeit für ein freundliches Wort, ein Gespräch mit Angehörigen oder den Austausch mit Kollegen bleibt kaum. Noch immer ist die Bezahlung weitgehend unattraktiv, ständig wechseln die Dienstpläne. Krankenschwestern und Altenpfleger erhalten durchaus auch in ihrer Freizeit Anrufe, dass sie noch am selben Tag für erkrankte...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Die CDU Speyer fordert die Stadt Speyer dazu auf, den Bürgern Fördermöglichkeiten für Solarpanels („Balkonkraftwerke“) anzubieten. „Dies ist in immer mehr Kommunen der Fall. Medien berichten aktuell darüber, dass auch die Bundesregierung dies erleichtern will. Ich wies bereits in der Stadtratssitzung vom 27. April darauf hin, dass der Umstieg auf regenerative Energien vor allem dann gelingt, wenn die Möglichkeiten zum Mitmachen für große Teile der Bürgerschaft vorhanden sind. Balkonsolaranlagen...

Die CDU Speyer als die pragmatische, treibende und ideologiefreie Klimaschutz- und Energiewendepartei ist irritiert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Solaranlage auf einem Haus in der Innenstadt ablehnt (vergleiche Artikel in der „Rheinpfalz“ vom 02.08.2023: „Keine Photovoltaik nahe Altpörtel“). Landesvorschrift mit klarer Aussage „Wir weisen darauf hin, dass das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift, Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die...

Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. Forderung nach Parkleit- und Parkraumkonzept „Statt pauschaler Einzelideen, die niemandem weiterhelfen, erwarten wir ein passgerechtes Parkleit- und Parkraumkonzept. Es geht darum, alle Speyerer Bürger zu überzeugen und zwar unabhängig davon, wie und womit sie sich fortbewegen“,...

Offensichtlich konzentriert die Stadtverwaltung Speyer derzeit all ihre Priorität auf gut aussehende Holzbänke und schicke 2-Quadratmeter-Rasenboxen in Maximilianstraße und Postplatz, die das dortige Nano-Klima verbessern sollen. Vertrockenete Bäume im Hirschgraben „Währenddessen vertrocknen neu gepflanzte Bäume im Hirschgraben und meterweit wuchert das Unkraut dort und auf dem Weg zur Tanzschule Thiele, um nur drei Beispiele zu nennen“, stellt Simone Kloos, Vorsitzende der CDU Speyer-Ost,...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Den Beschickern des Wochenmarktes auf dem Königsplatz keinerlei Parkmöglichkeiten mehr in der unmittelbaren Umgebung zu bieten, stößt bei der CDU Speyer auf großes Unverständnis. „Zu glauben, dass Säcke voller Kartoffeln, Steigen voller Salate und Äpfel zu Fuß oder per Lastenfahrrad auf den Markt gelangen können, ist utopisch“, kritisiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzender der CDU Speyer. „Autofreier Markt schön und gut, aber die Beschicker brauchen Parkraum in der Nähe. Auch das zählt zur...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. „Zudem starteten wir erfolgreich eine Informationsplattform via WhatsApp, mit der wir dem Wunsch unserer Mitglieder, direkt und transparent über das Geschehen und Termine ihrer Partei zu informieren, nachkommen.“ All das sind Maßnahmen,...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Auch zum Ende des 1. Quartals 2023 stellt die CDU Speyer fest, dass beim zunächst energisch vorangetriebenen Vorhaben der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße vom Verkehr zu beruhigen und zu sperren, nichts passiert ist. „Dabei wollte die Stadt zuerst bis Ende Januar, dann bis Ende März erste Fakten schaffen“, so Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. „Wir sehen die Pläne weiterhin kritisch, viele unserer 22 Fragen beantwortete die Stadt aus unserer Sicht nur oberflächlich. Aus...

Als unerträgliche Anmaßung kritisiert die CDU Speyer die Äußerungen von Raul Semmler, Sprecher der sogenannten "Letzte Generation" im RHEINPFALZ-Gespräch. Einen Verzicht auf eventuelle Verkehrsblockaden daran zu knüpfen, dass sich die Speyerer Oberbürgermeisterin mit den Forderungen der Aktionsgruppe solidarisiert, ist für Fraktionssprecher Axel Wilke und Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser politische Erpressung und in einer Demokratie mit gewählten Entscheidungsorganen nicht zu akzeptieren. Der...

Damenslip, Wasserwaage, Mörteleimer und jede Menge leere Alkoholflaschen: Beim 20. Dreck-Weg-Tag der Stadt Speyer fanden die Mitglieder der CDU Speyer allerlei Unrat im der CDU zugeteilten Gebiet rund um die Walderholung. "Speyer braucht Dich" - das Motto der CDU Speyer hätte hier nicht passender sein können. "Für uns ist klar, dass wir uns seit jeher für eine saubere Stadt einsetzen", kommentiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder. "Dies...

An gleich drei Örtlichkeiten (Platz der Stadt Ravenna, Maximilianstraße, Berliner Platz) dankte die CDU Speyer heute, am Weltfrauentag (8. März), den Bürgerinnen für ihr Engagement in Familie, Job und Ehrenamt – und warb zugleich für mehr Gleichstellung in Berufsleben und Gesellschaft. „Vieles haben wir in den vergangenen Jahrzehnten hart erkämpft, etwa das Frauenwahlrecht und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Der weitere, mutige Einsatz couragierter Frauen – und Männer! – ist...

Hilfe für unsere Vereine in Speyer: „Wir als CDU Speyer beantragten im Dezember im Stadtrat die Einrichtung eines Nothilfefonds speziell für unsere Speyerer Vereine. Der Stadtrat beschloss das mit großer Mehrheit. Zunächst stehen 30.000 Euro zur Verfügung, um den durch die Energiekrise besonders belasteten Vereinen eine Einmalunterstützung gewähren zu können“, freuen sich Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke und Parteivorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Zwar stehen die genauen Regularien des Fonds...

Die CDU Speyer dankt den beiden Speyerinnen Nicole Lutz und Katharina Garrecht für ihren einwöchigen Einsatz im türkischen Erdbebengebiet. Lutz und Garrecht waren ehrenamtlich für das Technische Hilfswerk (THW) Speyer in der Stadt Kırıkhan vor Ort, als Teil des 50-köpfigen THW-Teams „Schnelle Einsatzeinheit Bergung Ausland“. „Uns half, dass wir uns permanent auf solche Einsätze vorbereiten und eine zusammengeschweißte Truppe sind“, berichtet Nicole Lutz. Ihre Aufgabe vor Ort war es, mittels...

Die Zeit von Wasserlachen und matschiger Erde an den seitlichen Parkplätzen der PSD-Halle in Speyer-Nord ist zu Ende! Dank beharrlichen Drucks des CDU-Ortsverbandes Speyer-Nord gestaltete die Stadt das Areal komplett neu – und das klimagerecht: „Die jetzt nur teilversiegelte Fläche sieht chic aus, nutzt den Parkraum effizienter als zuvor und macht endlich Schluss mit bisher nach Starkregen überfluteten Parkplätzen“, zeigt sich Christopher Buhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Nord...

Im Juni 2022 führte die Stadt Speyer, auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion, den kostenlosen Windelsack ein. Ein Angebot, das bei den Speyerer Bürgern bestens ankommt: Denn im vergangenen Jahr nutzten 388 Familien mit Kindern unter drei Jahren sowie sieben Personen unter 60 Jahren und 92 Personen über 60 Jahren, die auf Inkontinenzprodukte angewiesen sind, den kostenlosen Windelsack! "Wir freuen uns, dass sich die Stadt zufrieden über die CDU-Stadtratsinitiative kostenfreier Windelsäcke...