Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Altschulden-Regelung
- Für OB Stefanie Seiler ist mit der Altschulden-Regelung noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie fordert, dass Bund und Land für all jene gesetzlichen Leistungen aufkommen, die sie den Kommunen aufbürden.
- Foto: Karl Hoffmann
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Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.
Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU und die Freien Wähler zu Jahresbeginn beschlossen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens war eine im April 2022 erfolgte Änderung der Landesverfassung notwendig.
„Historischer Schuldenschnitt“
"Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin auf einer Pressekonferenz in Mainz.
"Die Entlastung der Kommunen war längst überfällig"
„Ein wirksames Konzept zur Entschuldung und damit zur Entlastung der Kommunen war längst überfällig", sagt dazu Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer. Der nun erfolgte Kabinettsbeschluss sei ein wichtiger Schritt, gleichwohl dürfe das aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Seiler. "Der nächste Schritt sollte die Konnexität sein“, fordert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler Bund und Land auf, für alle gesetzlichen Leistungen aufzukommen, die ihrerseits den Kommunen aufgebürdet werden.
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