Resolution des Städtetages

Städte fordern vom Land Rückendeckung

Rheinland-Pfalz. Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat sich der Städtetag Rheinland-Pfalz daher mit den möglichen Folgen einer drohenden Gas- und Energieversorgungskrise und der Vorbereitung der Städte darauf befasst. Dazu wurde heute eine Resolution mit Forderungen an das Land veröffentlicht.

Im Vorfeld hatten sich Land und Kommunen bereits auf das Energieeinsparziel von 15 Prozent geeinigt. „Diese Herausforderungen können nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land gemeistert werden. Dafür stehen die Städte einmal mehr bereit“, betonte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. „Aber sie müssen hierzu in die Lage versetzt und durch ein einheitliches, eng abgestimmtes Handeln mit dem Land unterstützt werden.“

Nur ein geeintes Auftreten von Land und Kommunen könne zu einer Akzeptanz der Maßnahmen in der Gesellschaft führen. Der Städtetag fordert unter anderem ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei konkreten Maßnahmen wie etwa der Umgang mit raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen oder bei Temperaturabsenkungen in Bädern, haushaltsrechtliche Erleichterungen zur Bewältigung der multiplen Krisenlage sowie die finanzielle Absicherung der kommunalen Werke und Versorger. „Hier ist in erster Linie der Bund gefordert, einen Schutzschirm für die Stadtwerke aufzuspannen. Das Land muss den Druck in Richtung Bund aufrechterhalten“, fordert Ebling.

Ungeachtet dessen müsse die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Vorkehrungen treffen, um bei Liquiditätsengpässen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Stützungsmaßnahmen wie Bürgschaften und Liquiditätshilfen rechtlich abzusichern. „Die unterschiedlichen finanziellen Spielräume unserer Städte dürfen nicht darüber entscheiden, ob kommunale Energieversorger die Krise überstehen oder nicht.“