Allgemeinverfügung

Rhein-Pfalz-Kreis. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 26. Januar wird mit Wirkung vom morgigen Freitag, 23. April, aufgehoben. Das Veterinäramt des Rhein-Pfalz-Kreises hatte für das Gebiet der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, die Gemeinden Neuhofen, Altrip, Waldsee, Otterstadt und Römerberg sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Ludwigshafen am Rhein und Speyer die Aufstallungspflicht für Geflügel erlassen. Grund...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung passt die Corona-Regeln wegen steigender Inzidenz an, das wurde am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Ab kommender Woche wird es Fernunterricht an weiterführenden sowie an Berufsbildenden Schulen geben, die Kitas wechseln in den Notbetrieb. Es gibt eine Testpflicht für Friseurbesuche. Das Verweilverbot wird mit Inkrafttreten am Donnerstag, 15. April, beendet. Corona: Hohe Inzidenz in Ludwigshafen Aufgrund anhaltend hoher Fallzahlen...

Update vom Freitag, 9. April: Ludwigshafen setzt Allgemeinverfügung fort Im Zuge der dauerhaft hohen Anzahl von Corona-Neuinfektionen schreibt die Stadtverwaltung Ludwigshafen ihre bisher geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie in unveränderter Form fort. Das heißt, dass die bereits bestehenden Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung bis zum Ablauf des 25. April 2021 fortgeführt werden. Damit bleiben unter anderem die Reglungen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen muss aufgrund gestiegener Inzidenzzahlen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Da der Inzidenzwert über drei Tage in Folge über 100 lag, erlässt sie eine neue Allgemeinverfügung, die das öffentliche Leben weiter einschränkt. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Bundes und der Länder, die bei zunehmendem Infektionsgeschehen „Notbremsen“ verbindlich vorsehen. Die neue Allgemeinverfügung tritt Montag, 22. März, in Kraft und gilt...

Kaiserslautern. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert. „Wir wollen unsere Gastronomie, unsere Discotheken,...

Corona in Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung auf. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagvormittag, 9. Februar, mit. Damit entfallen die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr sowie die Pflicht zum Tragen von Masken in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr und die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen. "Wir reagieren mit dieser Entscheidung auf die...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen plant, die bis zum 10. Januar 2021 geltende Allgemeinverfügung zu verlängern. Auch wenn die Inzidenzzahlen im Moment deutlich unter 200 liegen, stellt dies aus Sicht der Stadt keine nachhaltige Entwicklung dar, da aufgrund der Feiertage und Meldeverzögerungen noch nicht alle Daten übertragen sein dürften. Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern zeigten, dass die Zahlen noch nicht nachhaltig zurück gingen. In der Testambulanz lassen sich aktuell...

Ludwigshafen. Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie und des deshalb deutschlandweiten Herunterfahrens des gesellschaftlichen Lebens erlässt Ludwighafen eine aktualisierte Allgemeinverfügung, welche den Zeitraum kurz vor den anstehenden Feiertagen bis zum Beginn des kommenden Monats umfasst. Um die Anzahl von Neuninfektionen zurückzudrängen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr, die nur bei...

Ludwigshafen. Hohe Fallzahlen, große Inzidenz und Probleme in der Kontaktverfolgung. Die neue Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz richtet sich gerade an Hotspots, wie die Stadt Ludwigshafen einer ist. Mit knapp unter 400 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist die Stadt einer der Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz. Auch mehr als 1.500 aktiv mit dem Coronavirus Infizierte sorgen für Kopfzerbrechen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Jutta Steinruck informierte...

Ludwigshafen. Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu unterbinden, Infektionsketten zu brechen und die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, gilt in Ludwigshafen ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr, eine Ausgangsbegrenzung. Dafür hat die Stadt am Freitag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr beinhaltet, die nur beim Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen ermöglicht. Darüber hinaus werden die...

Update vom 4. Dezember 2020, 13 Uhr   Ludwigshafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck informierte heute (4. Dezember 2020) über die geplante Ausgangsbeschränkung, die ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr gelten soll. Mit dem in Kraft treten dieser Verfügung darf man sich nur noch mit triftigem Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten. Die Verfügung soll bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Menschenleben rettenJutta Steinruck betonte, dass sie wisse, dass eine Ausgangsbeschränkung eine...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen verlängert mit einer neuen Allgemeinverfügung die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht zunächst bis zum 20. Dezember 2020. Der bisherige Geltungsbereich der Maskenpflicht wird erweitert um den Carl-Wurster-Platz. "Die Entwicklung der Coronainfektionen in Ludwigshafen gibt uns Anlass zu großer Besorgnis. Aktuell liegt die Inzidenzzahl bezogen auf 100.000 Einwohner*innen bei knapp unter 200. Angesichts des Infektionsgeschehens ist es aus unserer Sicht...

Ludwigshafen. Die von der Stadt verfügte Maskenpflicht in der Ludwigshafener Innenstadt gilt weiterhin. Wer sich in der Prinzregentenstraße, Bismarckstraße, Ludwigstraße, auf dem Rathausplatz, dem Ludwigsplatz, in der Schulstraße (zwischen Bismarckstraße und Ludwigsplatz), Bahnhofstraße (zwischen Berliner Straße und Rheingalerie), Kaiser-Wilhelm-Straße (zwischen Bismarckstraße und Zollhofstraße), Wredestraße (zwischen Bismarckstraße und Lichtenbergerstraße), auf dem Berliner Platz und in der...

Von Kim Rileit / Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Aufgrund der weiter stark steigenden Infektionszahlen in Ludwigshafen und den angrenzenden Regionen um Mannheim, Frankenthal dem Rhein-Pfalz-Kreis, gilt für Ludwigshafen seit Freitag, 23. Oktober, eine Allgemeinverfügung, die weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beinhaltet. Die Maßnahmen würden in der Summe gut umgesetzt, doch Kontrollen seien weiterhin verstärkt nötig, sagte Martin Graf, Leiter des Bereichs öffentliche...

Rhein-Pfalz-Kreis. Ab morgen, 27. Oktober 2020, gelten auch im Rhein-Pfalz-Kreis erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gemäß dem Corona Warn- und Aktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz rechtfertigt der aktuelle 7-Tages-Indizientwert die erhöhten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Eine mit den Städten Speyer und Frankenthal abgestimmte Allgemeinverfügung hat der Rhein-Pfalz-Kreis heute, 26. Oktober 2020, dementsprechend erlassen. Die Maßnahmen...

Ludwigshafen. Anlässlich steigender Infektionszahlen in Ludwigshafen hat die Stadtverwaltung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober 2020, eine Allgemeinverfügung erlassen, die unter anderem Einschränkungen des öffentlichen Lebens, verschärfte Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht im Innenstadtbereich und Sperrstunden beinhaltet. Sie gilt ab Freitag, 23. Oktober 2020, 0 Uhr. Auf die Inhalte der Allgemeinverfügung, die zunächst bis 22. November 2020 gültig ist, hatten sich bei Gesprächen der...

Ludwigshafen/Coronavirus. Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen wird die Stadt Ludwigshafen eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die vier Wochen gelten soll. In der Allgemeinverfügung sind Maßnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht, weitere Kontaktreduzierungen, Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern sowie Sperrstunden und Alkoholverbote enthalten. Bei stark sinkenden Zahlen könne sie früher außer Kraft gesetzt werden oder man könne Maßnahmen wieder reduzieren. Die...

Update: Neue Allgemeinverfügung mit erweiterter Maskenpflicht Ludwigshafen. Die Fallzahlen steigen in ganz Deutschland weiter an. In Ludwigshafen ist nun der kritische Corona-Grenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten, so dass die Stadt Ludwigshafen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus ergreifen wird. Unter Federführung der OB gibt es seit Beginn der Pandemie einen Lenkungskreis, an dem alle relevanten Bereich der Verwaltung sowie...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen erweitert mit Wirkung vom morgigen Samstag, 21. März 2020, ihre Verfügungen zu kontaktereduzierenden Maßnahmen und untersagt das Betreten öffentlicher Orte. Dazu zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sowie das Rheinufer. Es gelten einige Ausnahmen: Wenn es zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich ist, dürfen öffentliche Orte betreten werden. Es ist erlaubt,...

Ludwigshafen. Anlässlich der steigenden Anzahl von Corona-Infektionen im Bundesgebiet und in der Region erlässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen eine erweiterte Allgemeinverfügung, welche die Vorgaben der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie umsetzt. Die aktualisierte Verfügung untersagt unter anderem die Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels, Spezialmärkten, Spielplätzen, Freizeit- und Tierparks, Bars, Clubs, Produktionsstätten, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen für...

Pfalz. Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat der Rhein-Pfalz-Kreis Allgemeinverfügungen erlassen. Demnach entfallen an allen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Weiterhin entfallen an allen Kindertagesstätten im Rhein-Pfalz-Kreis die regulären Betreuungsangebote. Eine Betreuung der Kinder erfolgt nur noch durch eine Notversorgung. Auch Veranstaltungen ab einer zu...

Update Montag, 16. März, 10.45 Uhr: Im Zuge der fortlaufenden Verbreitung des Coronavirus hat die Stadt Ludwigshafen ihre Richtlinien zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen verschärft. Die Stadtverwaltung untersagt Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Teilnehmerzahl von mehr als 75 Menschen. Damit setzt sie einen Erlass des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie um. ps Ludwigshafen. Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus im...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hat wegen der fortdauernden Verbreitung des Coronavirus auch in der Region die Richtlinien zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen gemäß den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums ergänzt und aktualisiert. Die neue Allgemeinverfügung untersagt Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab einer erwarteten Teilnehmerzahl von 1.000 Menschen. Für alle anderen Veranstaltungen gilt weiterhin, dass der Veranstalter sicherzustellen und zu bestätigen hat,...

Ludwigshafen. Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus auch in der Region hat die Stadt Ludwigshafen Richtlinien zur Durchführung für alle öffentlichen Veranstaltungen in einer Allgemeinverfügung festgelegt. Demnach dürfen nur noch öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen der Veranstalter sicherstellt und bestätigt, dass diese gemäß den jeweils gültigen und aktuellen Hinweisen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de) durchgeführt werden. Der...