Bürgerengagement

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Die Rheinpfalz berichtet am 11.12.2020, das Urteil gegen den den US-Amerikanischen Investor sei jetzt rechtsgültig, weil innerhalb der Monatsfrist keine Widerspruch erfolgt sei. Das stimmt so aber leider nicht: Das Urteil wird erst am 22.12.2020 rechtsgültig - vorausgesetzt die Klägerin (der US-Investor) legt keinen Widerspruch ein. Die Recherche der Rheinpfalz-Redaktion erstreckte sich wohl nur auf das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und die Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Dass dort niemand...

Heute möchte ich zuerst mal die ersten Fotos aus dem Archiv , das wir über diese grandiose , völlig überflüssige Zerstörung einer seit Jahrzehten gewachsenen Struktur angelegt und gespeichert haben, auf euch wirken lassen. Gleichzeitig verweise ich auf die Artikel und Berichte von Ralf Berger (HLL) und Günther Moses (Bürgerengagement), die sich fachlich und faktisch mit diesem Lorch-Ihlenfeld'schen Schildbürgerstreich allerersten Ranges bereits auseinandergesetzt haben... Ihr findet die Artikel...

Wir haben bereits am 31. August mittels des Instrumentes des Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim gestellt, um den schriftlichen Widerspruch zu erfahren. Der Widerspruch von Hillwood ist wohl soooo geheim, dass selbst die KV DÜW versucht, dass LTranspG zu umgehen. Auszug aus der Antwort zu unserer Anfrage:  Sehr geehrter Herr Berger, gem. § 16 Abs.1 Nr.1Landestransparenzgesetz ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn das Recht am...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Metropolregion. Die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zeichnet sich durch ein ausgeprägtes bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement aus. Dies veranschaulicht alle zwei Jahre Deutschlands größter regionaler Freiwilligentag (vergangenes Jahr 7.500 Helfer in über 370 Projekten in mehr als 70 Städten und Gemeinden), aber auch zum Beispiel die jüngste Markenevaluierung der Metropolregion Rhein-Neckar. Doch viele Vereine und Organisationen haben Schwierigkeiten, aufgrund einer sich...

Von Markus Pacher Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das heiß diskutierte Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Zuvor findet am Freitag, 22. Februar, um 19 Uhr der nunmehr dritte öffentliche Infoabend mit anschließendem Bürgergespräch in der Obermühle, Hans-Böckler-Straße 65, statt. Zum aktuellen Stand der Dingen: Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen...