Beschluss

Kreis Germersheim. „Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Dies, obwohl wir rund 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu...

Bad Dürkheim. In der Stadtratssitzung am 29. Oktober wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Paragraf 1 Absatz 6 Nummer 11 Baugesetzbuch einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss stellt einen bedeutenden Schritt für die zukünftige Entwicklung des Einzelhandels in Bad Dürkheim dar. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd hatte zuvor die Erstellung eines umfassenden Einzelhandelskonzepts für das gesamte Stadtgebiet gefordert, um die...

Weidehaltung. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV 1) hat heute beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" in der Berner Konvention abzusenken. Die Bundesregierung hat im Ausschuss einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt. Bundesminister Cem Özdemir: "Dass der Schutzstatus des Wolfs abgesenkt wird, ist für unsere Weidetierhalter in Deutschland eine gute Nachricht. Ich weiß aus...

Landkreis SÜW. Neuer Satzungsbeschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, wird sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auswirken. Genauer gesagt wird er sich auf dem Konto aller Gebührenzahlender positiv bemerkbar machen: Die Gebühren für die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken. Bis zu 40 Prozent weniger kostet die Abfuhr des Unrats die Bürgerinnen und Bürger dann. Der Kreistag hat eine neue Satzung über die...

Neustadt. Der Stadtrat unterstützt die Pläne der Handwerkskammer der Pfalz (HWK), in Neustadt an der Weinstraße ein neues Berufsbildungs- und Technologiezentrum zu bauen. Auf Vorschlag der Verwaltung hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass die Abteilung Liegenschaften Verhandlungen über den Verkauf eines fast drei Hektar großen städtischen Grundstücks an die HWK aufnehmen soll. Dieses liegt am Verkehrskreisel zwischen der Speyerdorfer- und der Louis-Escande-Straße im Osten der Kernstadt...

Landau/ Kreis SÜW. Das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße soll künftig an zwei Standorten vertreten sein: in Bad Bergzabern und Landau. Beide Häuser sollen durch den Ausbau der Kapazitäten und der akutstationären Leistungen aufgewertet werden. Der bislang dritte und kleinste Standort, Annweiler, soll künftig nicht mehr betrieben werden. Das hat der Kreistag Südliche Weinstraße am Montag, 26. Juni, entschieden. Am 27. Juni und am 28. Juni stimmen noch der Stadtrat Landau sowie der Aufsichtsrat...

Neustadt. Auf Antrag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. August, richtungsweisende Beschlüsse zur Tiefengeothermie gefasst. Zum einen beauftragte er die Verwaltung, Planungen für eine mögliche Anlage auf Neustadter Gemarkung ergebnisoffen zu begleiten. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezogen werden. Unter anderem werden Informationsveranstaltungen mit unabhängigen Expertinnen und Experten geplant sowie Bürgervertrauensleute gewählt,...

Landkreis SÜW. Nach dem Landesaufnahmegesetz Rheinland-Pfalz erhalten  die Landkreise und kreisfreien Städte 2022 Sonderzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Landkreise die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände an den Sonderzahlungen beteiligen sollen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Südliche Weinstraße beschlossen, nach welcher Quote die Gesamtsumme von 2.803.607,98 Euro aufgeteilt wird. Aufteilung...