Kreistag

Donnersbergkreis. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025. Der Kreistag beschloss außerdem die AbfallGebührensatzung für das Jahr 2025 und stimmte für Änderungen bei der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen ab dem Jahr 2026. Der Haushaltsplan 2025 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 167.003.806 Euro und Aufwendungen von 180.621.717 Euro einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 13.617.911 Euro aus. Im Finanzhaushalt...

Welttag der Menschen mit Behinderung: Andreas Klamm fordert mehr Förderung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung im Rhein-Pfalz-Kreis Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis – Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert Andreas Klamm, Mitglied des Kreistages im Rhein-Pfalz-Kreis und selbst von den Folgen mehrerer Unfälle betroffen, eine stärkere Förderung und Stärkung von Menschen mit Behinderung in Politik, Gesellschaft und Verwaltung. „Als politisch engagierter...

Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen – Dunkelziffer im ländlichen Raum oft sehr hoch Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis/Neuhofen.– Aus Anlass des Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November mahnt Andreas Klamm, Mitglied des Kreistages im Rhein-Pfalz-Kreis, zu mehr Engagement im Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung von Frauen. „Die Dunkelziffer von Gewaltopfern im ländlichen Raum ist oft erschreckend hoch. Das Engagement zum Schutz für Frauen...

Andreas Klamm fordert schnelle Unterstützung für rund 4000 Menschen und Mitarbeitende der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis Ludwigshafen/Neuhofen/Rhein-Pfalz-Kreis. Als Mitglied des Kreistages im Rhein-Pfalz-Kreis seit Juni 2024 zeigt sich Andreas Klamm, Die Linke, zutiefst besorgt über die aktuelle Situation von rund bis zu 4000 Menschen, deren Anträge bei der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis seit bis zu drei Jahren unbearbeitet sind. Laut Medienberichten ist diese dramatische...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung seine Förderrichtlinie für den Neubau von Kindertagesstätten im Landkreis neu festgelegt. Die Anpassungen waren wegen eines Gerichtsurteils in Bad Ems erforderlich geworden und entsprechen der Muster-Richtlinie des Landkreistages. Der Landkreis SÜW wird nun alle Förderanträge, die seit dem 1. Juli 2021 zum Thema Kita-Bau gestellt wurden, entsprechend überprüfen und gegebenenfalls Zuschüsse nachgewähren. Den Betrag, der...

Kreis SÜW. Für ihr jeweiliges berufsbezogenes Engagement wurden Dr. Volker Thorn (Bad Bergzabern) und Hansjörg Rebholz (Siebeldingen) in diesen Tagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ausgezeichnet. Der Mediziner Dr. Volker Thorn hat den Ehrentitel „Sanitätsrat“ erhalten. Dem Winzer Hansjörg Rebholz wurde der Ehrentitel „Ökonomierat“ verliehen. Landrat Dietmar Seefeldt nahm persönlich an der Feier in Mainz teil und gratulierte den Männern, die beide auch im Kreistag Südliche Weinstraße...

Rhein-Pfalz-Kreis. Im Juni wurde bei der Kommunalwahl der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises neu gewählt. Nun hat er seine Arbeit offiziell aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal der Kreisverwaltung verpflichtete Landrat Clemens Körner die neuen Kreistagsmitglieder, die im Anschluss schon die ersten Entscheidungen trafen. Unter anderem wählte das Gremium die neuen Kreisbeigeordneten. Volker Knörr (CDU) ist nun erster Beigeordneter des Kreises und kümmert sich um die...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

SÜW. Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen: Am Sonntag, 9. Juni, ist es wieder soweit. Teil der Kommunalwahlen sind die Wahlen zum Kreistag Südliche Weinstraße. Der Landkreis Südliche Weinstraße besteht aus sieben Verbandsgemeinden: Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach. In allen Verbandsgemeinden füllen die Bürger einen Stimmzettel zum Kreistag SÜW aus. In diesem Jahr können die Bürger im Landkreis SÜW folgende Parteien wählen: SPD, CDU, GRÜNE, AfD,...

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

Neustadt. In Rheinland-Pfalz finden am 9. Juni Kommunalwahlen statt, d. h. die Bürgerinnen und Bürger wählen Stadt- und Gemeinderäte, Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Der Stadt- und Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Ortsbeiräte beraten den Stadtrat und bringen Ideen für ihren jeweiligen Ort ein. Im Kreis Bad Dürkheim wird neben den Gemeinderäten der Kreistag gewählt. Während in den kreisfreien Städten, wie Neustadt, der Stadtrat das...

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Kaiserslautern. Am 23. April, erhielt die Kreisverwaltung Kaiserslautern von der ADD Trier die Genehmigung für den Haushalt 2024. Damit wurde die am 26. Februar dieses Jahres im Kreistag beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kaiserslautern von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgesegnet. Landrat Ralf Leßmeister und der Kreisvorstand zeigen sich nach...

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung das Abfallwirtschaftskonzept für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig beschlossen. Der Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft (EWW) hatte daran zuvor intensiv und über längere Zeit gearbeitet. Der Werkausschuss hatte das Papier vorberaten. Entstanden ist eine zusammenfassende Übersicht aller abfallwirtschaftlichen Maßnahmen, die im Landkreis in der Vergangenheit durchgeführt wurden beziehungsweise gegenwärtig werden oder die für...

Landkreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 595.000 Euro zugestimmt. Die zusätzlichen Mittel benötigt die Kreisverwaltung, um am Gymnasium Edenkoben einen Sonnenschutz auszutauschen, dort einen naturwissenschaftlichen Klassensaal umzubauen und um elektronische Schließzylinder in zwei Gebäuden der Kreisverwaltung einzubauen. Der Kreisausschuss hatte die Verwaltung zuvor bereits ermächtigt, die entsprechenden...

Kraichtal-Oberacker. Die beiden FDP-Kreistagskandidaten Christian Melchior und Dr. Christian Jung MdL sind am 15. April 2024 (Montag) von 8.00-12.00 Uhr in Kraichtal-Oberacker unterwegs. Startpunkt ist um 8.00 Uhr in der Sternackerstraße/Ecke Brettener Straße, wo die beiden FDP-Politiker für Gespräche zur Verfügung stehen und auch über die Positionen der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe informieren. Weitere Informationen gibt es unter www.fdp-karlsruhe-land.de. Zum Kreistags-Wahlkreis...

Ludwigshafen. (limete). Die Linke will für die Menschen, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, intelligenten, guten ÖPNV, für gute Bildung, für gute, ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, gute Arbeit, für gute und sichere Landwirtschaft, für gut, ausgebaute, zuverlässige digitale Dienste und Vernetzung, für Vielfalt, Tier- Natur- und Umweltschutz und Vernunft, das meint mit bekannten, zentralen Themen der Partei DIE LINKE und mit neuen mutigen Menschen, das meint ehrenamtlichen, politischen...

CDU-Verbände aus Pfinztal und Walzbachtal nominierten ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. In einer zügigen und harmonischen Nominierungsversammlung haben der CDU-Gemeindeverbände Pfinztal und Walzbachtal ihre sieben Kandidaten für den gemeinsamen Kreistagswahlkreis XII nominiert. Der Pfinztaler CDU-Vorsitzende Frank Hörter konnte in der Sportgaststätte FC Viktoria Berghausen in einen voll besetzten Saal blicken, als er die zahlreichen Mitglieder der beiden Verbände begrüßte. „Die beiden...

Rhein-Neckar-Kreis. Am Sonntag, 9. Juni, wird der 11. Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Der Rhein-Neckar-Kreis ist hierzu in 16 Wahlkreise eingeteilt. 88 Kreisrätinnen und Kreisräte sind nominell zu wählen; mit Ausgleichssitzen ist zu rechnen. Vorsitzender des Kreiswahlausschusses ist Landrat Stefan Dallinger. Das für die Kreistagswahl zuständige Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat die Kreistagswahl 2024 auf der Homepage des Kreises öffentlich bekanntgemacht. Ab...

Kreis SÜW. Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen ein Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) vorweisen können, in dem alle abfallwirtschaftlichen Maßnahmen dargestellt werden, so auch der Landkreis Südliche Weinstraße. Diese Konzepte sind jeweils für mehrere Jahre gültig, bevor sie erneut angepasst werden müssen. Basis eines solchen Konzepts ist der Abfallwirtschaftsplan des Landes Rheinland-Pfalz. Julia Gramlich von der Kommunalberatung teamwerk AG in Mannheim hat in der jüngsten Sitzung des...

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben. von Katharina Schmitt Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag...

Landkreis SÜW. Neuer Satzungsbeschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, wird sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auswirken. Genauer gesagt wird er sich auf dem Konto aller Gebührenzahlender positiv bemerkbar machen: Die Gebühren für die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken. Bis zu 40 Prozent weniger kostet die Abfuhr des Unrats die Bürgerinnen und Bürger dann. Der Kreistag hat eine neue Satzung über die...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...