Bundesregierung

Nutzhanf. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Nutzhanfliberalisierung beschlossen. Mit der Änderung soll der Anbau von Nutzhanf erleichtert und der Umgang damit liberalisiert werden. Dafür wird die sogenannte Missbrauchsklausel gestrichen und der Indoor-Anbau von Nutzhanf zugelassen. Dazu sagt Bundesminister Özdemir: „Gerade in Zeiten der Klimakrise räumen wir Landwirten, die auf ihren Feldern oder in...

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...

Corona-Lockdown. Bund und Länder kamen heute erneut zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu sprechen. Das Ergebnis: Der Lockdown wird bis 7. März verlängert und die Friseure dürfen ab 1. März wieder öffnen. Für Schulen konnte keine einheitliche Regelung gefunden werden. Die Länder dürfen selbst entscheiden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird morgen über die Regelungen für Rheinland-Pfalz sprechen. Friseure dürfen öffnenGrund für die Verlängerung sind die verschiedenen...

Heiko Maas bringt „Sonder-Privilegien für Menschen nach Corona-Impfung“ in die Diskussion - Kritik von Patientenschützern und Politikern – Andreas Klamm: „Solidarische Hilfe und Grundfreiheiten gelten alle Menschen gleichermaßen“ – Tonia Merz erreicht mit Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen mehr als 490.000 Menschen, die das Anliegen unterstützen Berlin / Mainz / Ludwigshafen (18. Januar 2021). Zum Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Zeitung Bild am Sonntag, erklärt...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...