Bundestag

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...

Bad Dürkheim – Berlin. Diese Bilder kennt jeder: Übernächtigte Abgeordnete resümieren oftmals am frühen Morgen vor laufenden Kameras die Resultate ihrer Sitzungen. Hinter ihnen liegen dabei viele Stunden wichtiger Debatten und es stellt sich naturgemäß die Frage nach der Belastbarkeit der Volksvertreter. Der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger ist einer, der hautnah mit solchen Situationen in Berlin vertraut ist. Ihn befragten wir vor dem Hintergrund neuer Strukturierungen...

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt mit...

Bad Dürkheim - Berlin. Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen. Dazu berichtet der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU): "Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad...

Bad Dürkheim. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) lädt zur Bewerbung per Motivationsvideo für das große Planspiel des Deutschen Bundestages „Jugend und Parlament“ ein. Gemeinsam mit 355 Jugendlichen aus ganz Deutschland lernt der Sieger des „Castings“ die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag in vier Tagen hautnah kennen. In seinem Aufruf in den sozialen Medien wendet sich der Bundestagsabgeordnete direkt an die Jugendlichen: „Bewirb Dich mit einem Video für das Programm Jugend...

Bad Dürkheim - Berlin. Ab dem 1. Januar 2019 gibt es für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen. Das Bundesumweltministerium hat dazu eine neue Fassung der Kommunalrichtlinie veröffentlicht. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) hin. Zu den neuen Förderschwerpunkten zählen unter anderem kommunales Energie- und Umweltmanagement, Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs, intelligente...