CDU

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Wörth. Am Sonntag, 12. November, waren rund 14.000 Wahlberechtigte in der Stadt Wörth am Rhein aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Es gab drei Kandidaten: Dr. Dennis Nitsche (SPD), Steffen Weiß (Freie Wähler) und Peter Pfaff (CDU) - und die lieferten sich am Sonntagabend bei der Stimmauszählung ein enges Kopf-Kopf-Rennen. Nachdem alle Stimmen gegen 18:45 ausgezählt waren, stand fest: Trotz massiver Verluste geht Dennis Nitsche (SPD) mit den meisten Stimmen aus der Wahl, jedoch nur...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Winzer brauchen Unterstützung Politische Gängeleien aus Brüssel sind den Bürgern nicht unbekannt, mischt sich die EU doch zunehmend in unser aller tägliches Leben. Beim Thema Pflanzenschutz platzt jetzt dem stellvertretenden CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger der Kragen. „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die vollkommen über das Ziel hinausschießen.“, schimpft Bilger und spricht damit vielen Winzern aus dem Herzen....

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 20. November von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Neupotz. In einer Mitgliederversammlung hat die CDU im Kreisverband Germersheim die personellen Weichen für die Kommunalwahl 2024 gestellt. Martin Brandl (42), stellvertretender Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, bewarb sich bei den 125 Anwesenden um eine Nominierung für das Amt des Landrates. Brandl wurde schließlich mit 95,5 Prozent der Stimmen gewählt. Er erhielt 105 Ja- und 5 Nein-Stimmen aus der Versammlung. Die...

Schon jetzt stellt die CDU die Weichen für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Einstimmig wurde Ingo Schneider vergangenen Samstag als Kandidat für die Ortsvorsteher-Wahl in Sondernheim am 9.Juni 2024 nominiert. Der 67-jährige Ingo Schneider, lebt seit 1988 in Sondernheim. Schneider ist gut vernetzt. So ist der verheiratete Vater zweier erwachsener Töchter seit 9 Jahren Vorsitzender der Kulturgemeinde Sondernheim. Neben seinem Engagement in Sondernheim ist er bereits seit 27 Jahren als...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Der CDU-Stadtverband lädt am Mittwoch, 29. November 2023, 18 Uhr, alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Infoabend „Freiwillige Feuerwehr und Stromausfall“ ein. Treffpunkt ist vor der Feuerwache. Neben einer Führung durch die Feuerwache informiert Wehrleiter Thomas Jung über die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr. Weiterhin erwartet die Gäste ein Vortrag zum aktuellen Thema „Stromausfall im Haushalt - Was tun?“ Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt, so...

Voll besetzt war die Zehntenscheune der Sickingenstadt beim diesjährigen Pfälzer Abend des CDU-Stadtverbandes Landstuhl. Vorsitzender Mattia De Fazio hieß die Gäste gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern Christopher Bretscher und Gerhard Malinowski, sowie Vorstandsmitglied Elke Dick herzlich willkommen. Neben Mitgliedern der CDU-Familie hatten sich auch viele weitere Besucher aus Landstuhl und Umgebung eingefunden, um Gemeinschaft zu genießen, worüber sich De Fazio glücklich zeigte. Sein...

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“. Führt ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu belegten Sporthallen? „Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 13. November von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Bretten sieht die aktuelle Entwicklung in Deutschland und die Proteste gegen den Staat Israel mit großer Sorge. In der Politik gab es in den letzten Wochen parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zu Israel und Solidaritätsbekunden mit den jüdischen Opfern des Hamas-Terrors. Bei Pro-Palästina-Demonstrationen fehlt dagegen jeder Ansatz, sich von dem scheußlichen Terrorangriff der Hamas zu distanzieren. Offen zelebrierter Antisemitismus und...

Nach der coronabedingten Pause fand das Südpfalztreffen in einem neuen Format zum ersten Mal wieder statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart begrüßte die Gäste und den Festredner des Abends, den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. In seiner Rede schimpfte Linnemann nicht über die politischen Mitbewerber, sondern machte klar, wofür die CDU steht. Die CDU wird im Winter ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Ein weiterer Höhepunkt des Südpfalztreffens war die...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine Bürgersprechstunde an, gerne auch telefonisch. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 6. November von 14 bis 15 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000...

Auf Einladung der CDU Pfinztal besuchte die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee ihre alte Wirkungsstätte in Pfinztal. Für den Vorsitzenden der CDU Pfinztal Frank Hörter ist sie immer ein gerne gesehener Gast. Als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Pfinztal hat sie durchaus bewiesen, dass es möglich ist als engagierte Frau in der Politik erfolgreich zu sein, betont Hörter bei einer Veranstaltung am 3. Oktober. Nirgendwo in der Politik ist der Frauenanteil so gering wie in der...